Industrie warnt vor drastischem Ökosteuer-Anstieg

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Ein Mann betankt sein Auto mit Benzin. Die Industrie warnt vor einem drastischem Ökosteuer-Anstieg.

Berlin - Die Industrie macht weiter Front gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verschärfung bei der Öko-Steuer. Was der Industrieverband ansonsten befürchtet:

“Deutschland wäre das einzige Land, das seine Unternehmen in dieser Konjunkturphase belastet“, warnte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Hans-Peter Keitel, am Dienstag in Berlin.

Manche Unternehmen aus energieintensiven Branchen würden plötzlich sieben Mal mehr Steuern für Energie zahlen. Davon seien 870 000 Jobs betroffen. Bei manchen Unternehmen würde durch die Verschärfung der gesamte Gewinn abgeschöpft.

Union und FDP wollen als Teil ihres Sparpakets Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen kappen. Durch den Wegfall dieser Begünstigungen kommt auf energieintensive Unternehmen eine um 1,5 Milliarden Euro höhere Steuerlast im Jahr hinzu. Mit den Einnahmen soll der Bundeshaushalt entlastet werden. Widerstand dagegen kommt auch aus den Koalitionsfraktionen.

Hierfür verschwendet der Staat unsere Steuergelder

„In den Kanal gespült!“ Der Bund der Steuerzahler hat das neue „Schwarzbuch 2009„ herausgebracht. Sehen Sie hier, für welchen Unsinn der Steuerzahler herhalten muss! © dpa
Beelzebub mit dem Teufel austreiben- „Ausschuss zur Koordinierung der Ausschussarbeit“ soll Geld sparen. Eine Sitzung kostet allerdings 6000 Euro zusätzlich. © dpa
HSN-Privatyachthafen für Pleitebank. In Schleswig Holstein „spendet“ man pro Jahr ca. 500.000 Euro für Personal und Wartung. 35 mal ist die Yacht im letzten Jahr ausgelaufen. © dpa
„Konjunkturmittel für Ministerien“ - 700 000 Euro sollen alleine nur für Energiesparlamen ausgegeben werden. Der Dienstsitzausbau des Bundesgesundheitsministeriums kostet 900 000 Euro. Die Liste kann beliebig fortgeführt werden. 650. Mio wollen schließlich ausgegeben werden. © dpa
Kröten-Boulevard in Mecklenburg - Vorpommern. Damit die Tiere heil auf die andere Seite kommen. Ein Tipp für´s nächste Jahr. Bei soviel Bemühung ist ein „Krötenlotse“ für die Tiere angebracht. Nicht das sie vom „rechten Weg“ abkommen. © dpa
Der Versuch 2 Weser-Kähne zu sanieren scheiterte. Zu ungunsten der Steuerzahler selbstverständlich. © dpa
„Haus des Waldes“ - 4 Millionen Euro hat es den Steuerzahler schon gekostet. Das Projekt der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald wird schon seit Jahren kontrovers disskutiert. Der Geschäftsführer hat sogar betont keine öffentlichen Gelder zu benötigen. © dpa
Hä?! Ein Flussbagger für den Deutschen Bundestag?! Manchmal kann man nur mit dem Kopf schütteln! © dpa
1 Millionen Euro kostete ein Medienunternehmen, das am Ende den Auftrag ablehnte. Zu diesem Zeitpunkt hat der Staat dem Unternehmen für erste Leistungen gezahlt. Nun hofft man darauf das Geld zurück zu bekommen. © dpa
Klimaschutzmanager für eine Gemeinde mit knapp 10.000 Einwohnern. Eine entsprechende Stelle soll in Altenbeken besetzt werden. Sie kostet 55.000 Euro im Jahr. © dpa
Ein Knebelvertrag aus den 70ger Jahren kostet den Steuerzahler jedes Jahr 830.000 Euro. Die in Calw ansässige Psychatrie weigert sich neue Verhandlungen anzustreben um das Land zu entlasten. © dpa
Ausflüge des Zweckverbandes Bodenseewasserversorgung kosten erhebliche Summen. Dazu kommt ein Cross-Border-Leasing Vertrag mit einer US-Firma. Grund wurde verpachtet und wieder angemietet. Ein Auflösen des Vertrages kostet 4,7 Mio Euro. © dpa
Um weiterhin so sexy Bilder in der Münchener Olympiahalle sehen zu können, muss der Steuerzahler tief in die Tasche greifen. Knapp 100. Mio kostet die Sanierung des Gebäudes. © dpa
BayernLB kostet den Steuerzahler mehr als 10!Milliarden Euro. Ein Ende ist nicht in Sicht! © dpa
20 Millionen Schaden entstand durch einen Fehlverkauf im Berliner Spreedreieck. Ein S-Bahn Zugang befand sich auf dem Grundstück. Die Bahn hatte als Eigentümerin Nutzungsrecht und verklagte die Stadt auf Schadensersatz. © dpa
Bei weitem nicht so brauchbar! Die Showtreppe in Hagen (NRW) steht unter Wasser, wegen fehlerhafter Planung. Kosten für den Steuerzahler - 930.000 Euro. © dpa
Um den Musikern der Philarmonie in Köln Ruhe zu gewährleisten, lässt die Stadt dreimal am Tag den Heinrich-Böll-Platz sperren. Insgesamt fallen zukünftig Kosten für eine Schalldämpfung in Höhe von ca. 735.000 Euro pro Jahr an. Kosten der Sperrung - 100.000 Euro im Jahr. © dpa
Spekulationen bei Lehmann-Brothers kosteten dem Freistaat Bayern Millionen. © 
So sieht es beim AWB Neu-Ulm noch nicht aus. Aber die Müllverbrennungsanlage verlor durch Fehlspekulationen 2 Millionen Euro. Ein Zivilprozess gegen die beratende Bank läuft. © dpa

Das am selben Tag vom Bundeskabinett verabschiedete Energiekonzept bezeichnete Keitel als das “anspruchsvollstes seiner Art weltweit“. Die Industrie sei froh, dass jetzt erstmals ein integriertes Konzept auf dem Tisch liege. Es sei mehr als die emotional geführte Debatte über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke.

Keitel kritisierte mit Blick auf wichtige Investitionsvorhaben wie das Bahnhofs-Projekt Stuttgart 21 die “überall reflexhaft inszenierten Proteste“. “Mit großer Sorge sehe ich, dass wir uns mehr und mehr zu einer “Dagegen-Gesellschaft“ entwickeln.“ Es sei dramatisch, dass völlig überzogene Planungs- und Genehmigungsverfahren dazu führen, dass demokratisch legitimierte Ergebnisse als nicht mehr aktuell abgelehnt werden, sagte Keitel.

“Deshalb steht bei Stuttgart 21 mehr auf dem Spiel als ein Bahnprojekt.“ Keitel kündigte an, dass sich die Industrie hier stärker einbringen wolle. Nähere Angaben machte der BDI-Chef aber nicht. Die Industrie wolle die Debatte relativ kurzfristig führen.

Der schwarz-gelben Koalition bescheinigte Keitel eine bessere Politik in den vergangenen Wochen: “Seit der Sommerpause ist wirklich mehr getan und entschieden worden als davor.“

dpa

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