Insolvenzregeln

Kliniken lassen sich sanieren

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Notfall: Durch die Eigenverwaltung können Krankenhäuser am Leben gehalten werden.

Durch die Möglichkeit eines Eigenverwaltungs-Verfahrens verliert eine Insolvenz für Krankenhäuser ihren Schrecken. Die neuen Möglichkeiten einer Sanierung bieten Überlebenschancen.

Krankenhäuser sind Unternehmen, die besonderen Regeln unterliegen – auch im Falle einer Insolvenz. Meist überleben insolvente Unternehmen durch eine sanierende Übertragung, bei der die überlebensfähigen Teile des Unternehmens in ein neues Unternehmen übertragen und das alte abgewickelt werden. „Ein solches Vorgehen bedeutet meist das sichere Aus für das Krankenhaus, denn es schneidet die Klinik von ihren beiden Finanzierungswegen ab“, sagt Prof. Dr. Markus Stadler von der auf Insolvenzverwaltung und Restrukturierung spezialisierten Münchener Kanzlei Wellensiek Rechtsanwälte.

Finanzierung aus diversen Kanälen

Die duale Finanzierung von Krankenhäusern beruht einerseits auf Fallpauschalen oder Tagessätzen der Krankenkassen. Dazu schließt die Klinik eine Budgetvereinbarung mit den gesetzlichen Krankenkassen ab. Auf der anderen Seite wird die Infrastruktur, zum Beispiel das Gebäude und die Anschaffung großer Geräte durch Investitionskostenzuschüsse, staatlich finanziert. Voraussetzung dafür ist, dass sie im Landeskrankenhausplan aufgenommen ist, in dem die Länder die für die medizinische Versorgung der Bevölkerung benötigten Bettenzahlen und die hierfür vorgesehenen Kliniken festlegen.

Beide Finanzierungsformen sind an den „Krankenhausträger“, also an die Betriebsgesellschaft gebunden. Wird er abgewickelt, so entfällt die Vergütungsvereinbarung mit den Krankenkassen, ebenso wie die staatlich genehmigte Bettenzahl. „Beide Vertragspartner haben oft kein Interesse daran, mit einem Nachfolge-Krankenhaus diese Verträge nochmal abzuschließen, da es Überkapazitäten im Klinikbereich gibt“, erklärt der Restrukturierungsexperte Stadler.

Auf seinem Schreibtisch liegt derzeit der Fall einer ehemals öffentlichen, aber zwischenzeitlich privatisierten Fachklinik in Niederbayern, die sich in Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren sanieren möchte. Mit Spannung erwarten die Eigenverwaltung und der Sachwalter, ob sich die Gläubigerversammlung der Klinik mit rund 100 Mitarbeitern für den Sanierungsvorschlag ausspricht.

Dem steht nichts entgegen: „Im Sanierungskonzept geht es nicht um den Abbau von Bereichen und Arbeitsplätzen oder eine bei anderen Unternehmen und Branchen übliche Reduzierung auf einen lukrativen Kernbereich“, erklärt Stadler. Im Gegenteil: Das medizinische Leistungsangebot konnte durch den Einsatz eines erfahrenen Krankenhausmanagementunternehmens in die Eigenverwaltung sogar ausgebaut werden, die Belegung steigt, sogar mit zusätzlichen, durch den Freistaat Bayern bereits genehmigten Betten.

„Durch die Möglichkeiten der Sanierung in Eigenverwaltung verliert eine Insolvenz sogar für öffentliche Träger wie Landkreise oder Städte ihren Schrecken“, sagt Stadler. Bester Beweis sei für ihn, dass das thüringische Gera seine Stadtwerke durch eine Insolvenz sanieren möchte. Das Klinikum Osnabrücker Land hat diesen Weg der Restrukturierung in der Insolvenz durch einen Insolvenzplan bereits erfolgreich abgeschlossen.

Anja Kühner

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