Sanierungsrecht

Reform erhöht Chance auf erfolgreiche Sanierungen

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Die Münchner BBL-Partner Dr. Stephan Kolmann (r.) und Carl-Christian Kramer.

Im europäischen Sanierungsrecht stehen tiefgreifende Veränderungen an. Sie erhöhen die Chance auf erfolgreiche Sanierungen vor einer Insolvenz, sagen Experten. Doch auch künftig sind Unternehmer gefordert, entsprechende Schritte frühzeitig zu tun.

Das britische Recht zeichnet sich durch eine Besonderheit aus, die Sanierungen durchaus erleichtert, sind Dr. Stephan Kolmann und Carl-Christian Kramer von der Münchner Kanzlei BBL Bernsau Brockdorff & Partner überzeugt. Auf der Insel gibt es das Scheme of Arrangement (SoA), ein Sanierungsinstrument, das ohne Insolvenzverfahren auskommt und rechtsverbindliche Mehrheitsentscheidungen vorsieht, beispielsweise über einen Schuldenschnitt. Es lässt sich auf definierte Gläubigergruppen begrenzen, und nach einer gerichtlichen Entscheidung sind auch die überstimmten Gläubiger hieran gebunden.

Derzeit lässt es sich über Großbritannien hinaus nur anwenden, wenn ein Fall ausreichenden Bezug zur Insel hat und das Gericht die Maßnahmen – in der Regel einen Schuldenschnitt – als fair und angemessen beurteilt. Doch nach Beobachtung der Sanierungsexperten nutzen das Instrument bereits einige Unternehmen zum Beispiel in den Niederlanden oder Spanien.

Bis Ende des Jahres einheitliches Verfahren

Die Idee des SoA könnte aber bald schon umfassender zur Geltung kommen. Das Bundesjustizministerium, das derzeit die Erfahrungen mit der vor einiger Zeit geänderten deutschen Insolvenzordnung (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen – ESUG) auswertet und zugleich auf Bestrebungen der Europäischen Kommission zur Reform des europäischen Sanierungsrechts einwirken will, arbeitet an einem Entwurf, der die Erfahrungen mit dem britischen Recht aufgreift. Bis Ende des Jahres soll ein EU-weit einheitliches Verfahren auf den Weg gebracht werden.

Die Mechanismen des SoA seien in Teilen schon aus Gesetzen bekannt, die im Zuge der Finanzkrise beschlossen wurden, erklärt Kolmann, ähnlich im Schuldverschreibungsgesetz aus dem Jahr 2009, nach dem eine Mehrheit von 75 Prozent der Stimmrechte Änderungen von Anleihebedingungen durchsetzen kann. Im Insolvenzrecht würde eine solche Reform „ein weiteres Instrument zum Erhalt sanierungsfähiger Unternehmen“ liefern, sagt der Sanierungsexperte. Notleidende Unternehmen haben häufig das Problem, dass sich die Interessen der beteiligten Akteure widersprechen. Schon jetzt werden – so beobachtet es Kolmann – Gewerkschaften und Betriebsräte häufig proaktiv tätig, um zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze Sanierungen einzuleiten, während Geldgeber mehr als einmal auf hundertprozentige Befriedigung ihrer Forderungen mit der Drohung pochen, ansonsten auf eine Insolvenz zu drängen. „Das würde sich bei Mehrheitsentscheidungen ändern“, betont Kolmann, der es zudem begrüßen würde, wenn sich nach britischem Vorbild die Maßnahme auf bestimmte Gläubigergruppen wie die Finanzierungsseite beschränken ließe und andere wie Kunden, Lieferanten oder Mitarbeiter nicht betroffen wären. Der Grundsatz der Gleichbehandlung würde damit nur innerhalb einer Gruppe gelten. Das müsse gesetzlich so geregelt werden.

Verbindlichkeit für Mehrheitsentscheidungen

Das neue Recht werde ein gerichtlich überwachtes Verfahren sein, aber kein Insolvenzverfahren, erklärt Kramer: „Wir sprechen hier von einem außergerichtlichen Sanierungsverfahren, das gerichtlich bestätigt wird.“ Die beiden Spezialisten sehen darin viele Vorteile: Es kann ohne öffentlichen Wirbel still und vertraulich abgewickelt werden, der operative Geschäftsbetrieb ist nicht notwendigerweise betroffen, und Mehrheitsentscheidungen bekommen Verbindlichkeit.Für das neue Recht sehen sich die Juristen bestens vorbereitet: „Wir haben schon immer Beratungsleistungen im Krisenumfeld erbracht“, betont Kolmann, „das wäre dann die logische Fortsetzung dessen, was wir ohnehin tun.“ „Wir versprechen uns eine Stärkung der Sanierung“, ergänzt Kramer. Neben die Drohung mit der Insolvenz trete die Drohung mit einer Mehrheitsentscheidung, die die beteiligten Akteure zur Mitarbeit an einer Sanierung motivieren könne. Der Gesetzgeber müsse allerdings eine Anfälligkeit für Missbrauch im Blick behalten: „Es wäre gefährlich, wenn ein notleidendes Unternehmen mit dem Instrument nur seine Gläubiger loswerden will“, warnt Kolmann. Man müsse verlässlich bleiben, und um eine umfassende Sanierung komme man damit auch nicht herum.

An der Stelle treffen die Experten in der Praxis indes häufig auf Widerstände – nicht unbedingt aus böser Absicht: Vor allem mittelständische, allein entscheidende Unternehmer tendieren nach ihrer Beobachtung dazu, bis zum Schluss die Rettung ihres Unternehmens selbst leisten zu wollen. In Familienunternehmen können zudem außerbetriebliche Ereignisse – Scheidung, Todesfall, Erb-auseinandersetzungen – einen Betrieb an den Rand der Existenz bringen. „Schwellenängste sind hier ein großes Problem“, stellt Kramer fest. Der Unternehmer scheut oder schämt sich gar, externen Rat zu suchen. Genau dazu ermutigen die Sanierungsexperten aber: „Wir sind unabhängig, haben Erfahrung und können mit ruhiger Hand und Empathie beraten.“

Jürgen Grosch

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