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Auswirkungen erheblich unterschätzt

IWF räumt Fehler bei Griechenland-Hilfen ein

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Die Fahnen der EU (l) und Griechenlands flattern vor der Akropolis in Athen im Wind.

Athen - Der Internationale Währungsfonds hat "beträchtliche Fehler" beim zusammen mit der EU umgesetzten Rettungsplan für Griechenland zugegeben. Brüssel widersprach dem IWF-Bericht scharf.

Gut drei Jahre nach Beginn der Griechenland-Rettung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine kritische Zwischenbilanz gezogen und eigene Fehler eingestanden. In Athen stieß das IWF-Papier spontan auf Zustimmung. Gleichzeitig aber betonte der griechische Regierungschef, Antonis Samaras, die gesetzten Ziele müssten erreicht werden.

Deutlicher Widerspruch kam dagegen aus Brüssel. Im Kern geht es in dem IWF-Dokument unter anderem darum, dass die Erwartungen der Griechenland-Retter über die Wirkung des ersten Hilfsprogramms im Frühjahr 2010 viel zu optimistisch gewesen seien.

„Das Vertrauen der Märkte wurde nicht wiederhergestellt (...) und die Wirtschaft war einer viel tieferen Rezession ausgesetzt als erwartet - mit einer entsprechend außerordentlich hohen Arbeitslosigkeit“, heißt es in dem rund 50-seitigen Papier. Außerdem sei zu wenig getan worden, um das Wachstum der griechischen Wirtschaft anzukurbeln. Schließlich sei der erwünschte Effekt einer Reduzierung der Staatsschulden nicht im erhofften Maße eingetreten, so dass schließlich später ein Schuldenschnitt nötig wurde - „mit Kollateralschäden für die Bankbilanzen, die durch die Rezession ohnehin geschwächt waren“.

Kritisch setzen sich die IWF-Experten auch mit dem Verhalten der europäischen Politiker auseinander. „Die Europäer waren langsam bei einer umfassenden Antwort auf die Krise“, sagte der Chef der IWF-Griechenland-Mission, Poul Thomsen. Außerdem hätten einige Europäer Griechenlands Verbleib in der Eurozone infrage gestellt. „Das hat offensichtlich die Erwartungen und die Stimmung negativ beeinflusst.“

Harte Einschnitte: Das griechische Sparpaket im Überblick

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden. © dpa
Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen. © dpa
Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts. © dpa
Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen. © dpa
Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld. © dpa
Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. © dpa
Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben. © dpa

Die EU-Kommission distanzierte sich daraufhin in deutlichen Worten von dem Bericht des IWF. „Die EU-Kommission ist mit einigen Schlussfolgerungen nicht einverstanden“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Es handele sich um ein Papier, das nicht die offizielle Haltung des Weltwährungsfonds widerspiegele. Die Behauptung, es sei für wachstumsfördernde Reformen in Griechenland nicht genug getan worden, sei „schlichtweg falsch und unbegründet“. Auch die Annahme, ein Schuldenschnitt schon zu Beginn der Krise 2010 wäre besser gewesen, wies er zurück. „Der Bericht ignoriert, dass die Euro-Staaten untereinander verbunden sind.“ Es habe ein systemisches Ansteckungsrisiko für andere Staaten in der Währungsgemeinschaft gegeben.

„Die Aufgabe der Politiker ist es nicht nur, über Fehler anderer zu reden, sondern auch, sie zu korrigieren“, sagte der griechische Regierungschef Antonis Samaras nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Jyrki Katainen in Helsinki. Oberstes Gebot sei jetzt „so schnell wie möglich aus der Krise herauszukommen“. Nichts dürfe Griechenland davon abhalten. Katainen sagte, es sei leicht „nachher zu wissen, was richtig war“.

Griechenland musste 2010 als erstes Euroland von seinen europäischen Partnern und dem IWF vor der Pleite gerettet werden. Das Programm erwies sich indes bald als nicht ausreichend, so dass ein zweites Hilfspaket nötig wurde. Nach Griechenland mussten auch Irland, Portugal sowie Spanien und Zypern internationale Finanzhilfe in Anspruch nehmen.

Im Gegenzug zu Milliarden-Hilfskrediten musste sich Griechenland zu einem harten Sparkurs verpflichten, zu dem unter anderem Einschnitte in öffentliche Leistungen, Entlassungen, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen sowie der Verkauf staatlicher Unternehmen zählen. Unter den Folgen dieser Sparpakete leidet das Land, dessen Wirtschaftsleistung seit Jahren schrumpft, bis heute. Bereits jetzt gilt als sicher, dass von 2014 an weitere Maßnahmen nötig werden dürften. Athen kann unter Umständen mit einer Streckung von Rückzahlungsfristen und niedrigeren Zinsen für Hilfskredite rechnen.

Unterschätzt wurden aus Sicht der IWF-Experten auch die politischen Widerstände gegen die Sparauflagen im Land selbst. „Die jüngsten Erfahrungen mit Griechenland lehren, dass die Lasten der Anpassung über verschiedene Schichten der Bevölkerung verteilt werden müssen, um Rückhalt für das Programm zu schaffen“, schreibt der IWF.

Positiv merkt der Währungsfonds allerdings auch an, dass das Hilfsprogramm dazu beigetragen habe, ein Ausscheiden Athens aus dem Währungsraum zu verhindern - und dass die Griechenland-Retter unter einem enormen Zeitdruck gestanden hätten. Die Finanzkrise nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers (2008) sei noch nicht lange her gewesen, „und auf den internationalen Märkten entstand im Mai 2010 ein neues Klima der Angst“.

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras begrüßte die selbstkritischen Anmerkungen des IWF: „Der Bericht ist objektiv und ist uns willkommen“, sagte er der Athener Zeitung „Kathimerini“ am Donnerstag. Der Bericht gebe „allen die Chance, ihre Fehler zu erkennen, damit sie nicht wiederholt werden“.

Griechische Politiker beklagen seit langem, dass die harten Sparauflagen die ohnehin am Boden liegende heimische Wirtschaft weiter schwächen würden. Deshalb bittet Athen aktuell um Aufschub bei den versprochenen Entlassungen im staatlichen Bereich. Regierungschef Antonis Samaras befürchtet, dass es mitten in der für das Land wichtigen Tourismussaison erneut zu Protesten kommen könnte.

dpa

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