Italien: Streik legt zahlreiche Städte lahm

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In ganz Italien ging die Bevölkerung zum Protest gegen die Sparpläne auf die Straße.

Rom - Proteste gegen Sparpaket und Schuldenbremse - in Italien hat am Dienstag ein achtstündiger Streik zahlreiche Städte lahmgelegt. Regierungschef Silvio Berlusconi reagierte umgehend.

Zehntausende sind am Dienstag in ganz Italien gegen die von der Regierung Silvio Berlusconi geplanten Sparmaßnahmen auf die Straße gegangen. Die größte Gewerkschaft CGIL hatte zu einem achtstündigen “Generalstreik“ aufgerufen mit Protestkundgebungen in mehr als 100 Städten. Chaos im Bus- und Bahnverkehr war die Folge.

Auch in Spanien, das wie Italien gegen den Sog der europäischen Schuldenkrise kämpft, waren am Dienstag landesweite Proteste geplant. Die großen Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO wollten damit gegen den Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassung angehen. Die zentrale Kundgebung war für den Abend in der Hauptstadt Madrid geplant.

“Unser Motto ist einfach: Mögen die mehr zahlen, die mehr haben und noch nie gezahlt haben“, erklärte die Chefin der CGIL, Susanna Camusso, bei der zentralen Kundgebung im Schatten des Kolosseums in Rom. Das Sparpaket sei ungerecht. Demonstranten machten ein großes Spruchband an dem bekannten Wahrzeichen der Ewigen Stadt fest: “Die Reichen werden beschützt, und Italien wird verramscht.“

So wollen die EU-Staaten sparen

Italien: Die Regierung hat ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro verabschiedet, um den Haushalt zu sanieren. Gespart werden soll vor allem im öffentlichen Dienst. Aber auch Transferzahlungen an Regionen und Kommunen sollen in den kommenden drei Jahren um 10 Milliarden Euro gekürzt werden. © dpa
Spanien: Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter der Beamten von Juni an um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt und im nächsten Jahr eingefroren. Auch bei den Renten wird es 2011 keine Erhöhung geben. Minister, Abgeordnete und Bürgermeister erhalten weniger Geld. Die staatlichen Investitionen werden um 6 Milliarden gekürzt. © dpa
Portugal: Ministerpräsident José Sócrates hat sein Versprechen gebrochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Mit Billigung der Opposition und des Ministerrats kündigte der Sozialist die Anhebung der Einkommenssteuern um 1,0 bis 1,5 Prozentpunkte bis Ende 2011 an. Unternehmen mit Gewinnen von mehr als zwei Millionen Euro sollen eine zusätzliche “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent zahlen. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. © dpa
Griechenland: Die Regierung hat ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt. Es umfasst viele Einschnitte für den Öffentlichen Dienst. Gehälter und Zulagen werden gekappt und Stellen gestrichen. Die Mehrwertsteuer soll auf 23 Prozent steigen, das Renteneintrittsalter für Frauen auf 65 Jahre angehoben werden. Wer besonders anstrengende Arbeit verrichtet, soll frühestens mit 60 statt bislang mit 55 in den Ruhestand gehen dürfen. Die Zahl der für eine volle Rente erforderlichen Beitragsjahre soll von 37 auf 40 Jahre angehoben werden. © dpa
Großbritannien: Der neue Premierminister David Cameron muss den größten Schuldenberg in der Geschichte des Landes abbauen und ein Haushaltsloch von umgerechnet 182,6 Milliarden Euro stopfen. Angekündigt sind ein weitgehender Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Ausgaben für IT-Programme und Reisen von Regierungsmitgliedern. Minister sollen künftig keine eigenen Dienstwagen und Fahrer mehr haben. © dpa
Irland: Es werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um bis zu 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kommt es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen. Geplant sind außerdem die Einführung einer CO2-Steuer und die Erhöhung des Rentenalters, das bis 2028 von derzeit 65 auf 68 Jahre steigen soll. © dpa
Frankreich: Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite freiwerdende Stelle im öffentlichen Dienst wird nicht besetzt. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen. Eine noch für dieses Jahr angekündigte Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Niederlande: Ähnlich wie die Deutschen pochen die Niederländer auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird. © dpa
Österreich: Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Einnahmen sorgen. Außerdem soll es eine Bankensteuer geben, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. © dpa
Deutschland: Das Finanzministerium hat einen drastischen Sparkurs angekündigt, um die Schulden von mehr als 1,7 Billionen Euro abzubauen. Nach Medienberichten konzentrieren sich die wichtigsten Einsparungen im Haushalt 2011 auf den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und allgemeine Ausgabenkürzungen für die Ressorts. Spätestens Ende Juni müssen konkrete Vorschläge vorliegen. © dpa

Der Streik richtete sich gegen das zweite milliardenschwere Sparpaket der Regierung Berlusconi. Um das Land aus dem Schuldensumpf zu ziehen und unter dem Druck der Märkte hatte das Mitte-Rechts-Kabinett - nach den ersten im Juli verabschiedeten Einsparungen über 48 Milliarden Euro - Mitte August dieses zweite Paket über 45 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

Während noch gestreikt wurde, baute Berlusconis Kabinett das vor der parlamentarischen Beratung stehende Sparpaket ein zweites Mal drastisch um. Jetzt soll die Mehrwertsteuer erhöht und doch eine “Reichen-Steuer“ für Jahreseinkommen von mehr als 500 000 Euro eingeführt werden. Das Spardekret will Berlusconi mit einem Vertrauensvotum beschleunigt durch das Parlament boxen.

Der “Blut- und Tränenplan“ war vor rund einer Woche erst verändert und dabei aufgeweicht worden, wobei zum Zorn der Gewerkschaften eine geplante Zusatzsteuer für Besserverdienende (“Reichen-Steuer“) mit Jahreseinkommen von mehr als 90 000 Euro wieder wegfiel. Besonders kritisiert wird eine geplante Lockerung des Arbeitnehmerschutzes.

Maßnahmen sollen bis Ende der Woche beschlossen und verabschiedet werden

In Rom blieben neben zahlreichen öffentlichen Einrichtungen vom Kindergarten bis zum Operationssaal auch das Kolosseum, das Forum Romanum und viele Museen geschlossen. Medienberichten zufolge fielen allein auf den römischen Flughäfen Fiumicino und Ciampino 129 Flüge aus. Die Billigfluglinie Ryanair habe schon vorab 200 Flüge aus und nach Italien gestrichen, hieß es. Protestkundgebungen gab es auch in Mailand, Florenz, Genua, Bologna, Cagliari, Neapel und Palermo. Viele Spitzenpolitiker der Opposition gingen mit auf die Straße. Andere Gewerkschaften wandten sich gegen Streiks in der Wirtschaftskrise.

Noch am Dienstag wollte der Senat in Rom mit Beratungen des zweiten Sparpakets beginnen. Die Polizei hatte die Gegend rund um den Senat abgeriegelt, um ein Eindringen von Demonstranten zu verhindern. Nach Medienberichten kam es zu kleineren Scharmützeln, bei denen die Beamten mit Eiern beworfen wurden. Sobald das Sparpaket den Senat passiert hat, wird es im Abgeordnetenhaus behandelt. Die Regierung hofft, die Maßnahmen bis Ende der Woche definitiv zu verabschieden.

dpa

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