Juncker: Einbeziehung von Privatgläubigern möglich

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Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker schließt eine freiwillige Einbeziehung des Privatsektors in der griechischen Schuldenkrise nicht länger aus.

Brüssel - Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker schließt eine freiwillige Einbeziehung des Privatsektors in der griechischen Schuldenkrise nicht länger aus. Wie es weitergeht und was nun zur Diskussion steht:

Zwar sei eine “große Umstrukturierung“ weiterhin keine Option, sagte der luxemburgische Ministerpräsident am Montagabend in Brüssel. Aber “eine Art Reprofiling“, also eine freiwillige Verlängerung der Kreditlaufzeiten der privaten Investoren, könnten diskutiert werden, sagte Juncker zum Abschluss eines EU-Finanzministertreffens.

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Anders als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten Juncker und die EU-Kommission jede Form der Umstrukturierung bisher kategorisch ausgeschlossen. Auch die EZB hatte sich energisch dagegen gewehrt, dass der Privatsektor mit eingebunden wird, aus Sorge, die Risikoprämien für die betroffenen Länder könnten dadurch weiter nach oben schießen. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte auch am Montagabend, eine Umstrukturierung oder ein Reprofiling seien “vom Tisch“.

Juncker machte deutlich, dass Athen ohne zusätzliche Anstrengungen auf keine zusätzliche Hilfe der Europartner hoffen könne. Das Land habe zugesichert, seine Privatisierungsbemühungen zu beschleunigen und auch bei den Strukturreformen aufs Tempo zu drücken. Wenn die Versprechen erfüllt würden, bleibe die Krise beherrschbar, sagte Juncker.

Grünes Licht für Hilfspaket für Portugal

Unterdessen nominierte die Eurogruppe den italienischen Notbenbankchef Mario Draghi für die Nachfolge Jean-Claude Trichets als Präsident der Europäischen Zentralbank. Das gab Juncker am Montagabend in Brüssel bekannt. Nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche hinter den Italiener gestellt hatte, war mit der Empfehlung durch die Eurostaaten gerechnet worden. Vor Merkel hatten schon Frankreich, Luxemburg und andere Länder ihre Zustimmung signalisiert.

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Draghi als neuer EZB-Chef nominiert

Draghi soll im Herbst die Nachfolge des Franzosen Trichet an der EZB-Spitze antreten. Am (heutigen) Dienstag musste er dafür noch von allen 27 EU-Staaten formell nominiert werden. Anschließend wird der 63-Jährige noch vom EU-Parlament angehört, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 24. Juni die endgültige Entscheidung treffen. Juncker machte deutlich, dass er an der Wahl Draghis keinen Zweifel mehr habe: “Er wird der nächste EZB-Chef“, sagte er. Er vereinige in seiner Person alle erforderlichen Eigenschaften für den Job.

Die EU-Finanzminister gaben am Montagabend grünes Licht für das milliardenschwere Hilfspaket für Portugal, für das sich Lissabon im Gegenzug zu einem harten Reform- und Sparprogramm verpflichtet. Damit wird der europäische Südstaat nach Griechenland und Irland das dritte Land am Euro-Tropf.

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) zahlt außerdem weitere Kredite in Höhe 1,58 Milliarden Euro an Irland aus. Der IWF erklärte am Montag in Washington, Irland mache Fortschritte bei der Überwindung der Finanzkrise. Mit der letzten Auszahlung erhielt die Regierung in Dublin nach IWF-Angaben bisher 7,20 Milliarden Euro im Rahmen eines Rettungspakets, das im vergangenen Dezember verabschiedet wurde.

Ob die vor einem Jahr gewährten Notkredite von 110 Milliarden Euro für Athen reichen, darüber wurde am Montag noch heftig diskutiert. “Natürlich besprechen wir jede Art von Themen, darunter auch eine Umstrukturierung“, machte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager das Unwort erstmals öffentlich. Die EU-Kommission betont zwar, jede Art von Umstrukturierung stehe nicht auf der Agenda. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte aber nur, es werde über Griechenland beraten, für Entscheidungen sei es aber noch zu früh.

Aufatmen kann dagegen vorerst Portugal, auch wenn das Rettungspaket mit harten Einschnitten verbunden ist. Aber ohne Notkredite hätte dem Land im Juni die Pleite gedroht. Die Unterstützung sei “notwendig, um die Stabilität in der Währungsunion und der ganzen EU aufrechtzuerhalten“, erklärten die Finanzminister einstimmig.

Deutschland haftet mit mehr als 14 Milliarden für Portugal

Die Beiträge für das Paket werden zwischen einem EU-Topf, dem befristeten Eurorettungsfonds EFSF sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu je 26 Milliarden Euro gedrittelt. Deutschland schultert den Löwenanteil und haftet - alle drei Töpfe zusammengenommen - mit mehr als 14 Milliarden Euro. Davon entfallen gut 7,5 Milliarden Euro an Garantien über den Fonds EFSF. Für die Notkredite der Europartner, die über drei Jahre lang ausgezahlt werden sollen, muss Lissabon nach Kommissionsangaben einen Zins von 5,7 Prozent zahlen. Zugleich wird sich Lissabon bei den privaten Investoren darum bemühen, dass diese ihre Anleihen für die Laufzeit des Programms nicht verkaufen - also nicht mit portugiesischen Schulden handeln.

dapd

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