Die wichtigsten Fragen und Antworten

Kampf ums Wasser: Was bedeutet er für München?

München - Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen lehnt eine Liberalisierung des Wassermarktes ab. Was würde diese bedeuten? Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was hat der Binnenausschuss des EU-Parlaments beschlossen?

Die Wasser-Richtlinie zur Vergabe kommunaler Dienstleistungen bestätigt, dass Kommunen die Wahlfreiheit haben. Keine Stadt sei dazu gezwungen, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Der Auftrag könne auch direkt an den eigenen Kommunalbetrieb vergeben werden – unter bestimmten Voraussetzungen. Die Richtlinie muss im Mai noch vom Plenum des EU-Parlaments abgesegnet werden.

Warum der Riesenwirbel um das Papier?

Viele Politiker hatten in den letzten Tagen erleichtert aufgeatmet als es hieß, dass kommunale Unternehmen von der Ausschreibungspflicht verschont bleiben würden. Der Teufel steckt im Detail, hier also in den Bedingungen für die Vergabe an den eigenen kommunalen Betrieb. Städtetagspräsident Christian Ude weist aber darauf hin, dass „bei diesem Verwirrspiel viele Stadtwerke trotzdem in arge Bedrängnis geraten, weil so hohe Anforderungen gestellt werden“.

Was wird verlangt?

Die Städte müssen den Wasserversorgungsbetrieb besitzen, und zwar allein. Außerdem muss dieses kommunale Unternehmen mindestens 80 Prozent seines Umsatzes mit Wasser machen.

Sind die Münchner Stadtwerke (SWM) betroffen?

Ja, denn bei ihnen handelt sich zwar um eine 100-prozentige Gesellschaft der Stadt. Den weitaus höchsten Umsatz machen sie aber mit dem Energiebereich, nicht mit Wasser. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, also inklusive der sonst liberalisierungsfreudigen FDP, die SWM in diesem Fall umzustrukturieren und die Wasserbetriebe als Tochter auszugliedern. „Aufwändig und ärgerlich,“ so OB Ude. Die Frist für diese Maßnahme läuft 2020 ab.

Warum kümmert sich die EU-Kommission so energisch um solche Themen?

Die Vergabe von kommunaler Dienstleistungen soll transparenter gestaltet und vor Korruption bewahrt werden, heißt es aus Brüssel. Viele vermuten, und auch Städtetagspräsident Ude gehört dazu, dass die Liberalisierung im Interesse von Konzernen befeuet wird. Vorangetrieben wurde die Richtlinie vom französischen EU-Kommissar Michel Barnier. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wirft der EU „ständige Sabotageakte gegen das Menschenrecht auf Wasser“ vor.

Seit wann sind Liberalisierungsbestrebungen im Gange?

Seit vielen Jahren. Ende der neunziger Jahre war das große Thema die Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Stadtwerke waren gezwungen, das Tochterunternehmen Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) zu gründen.

Wie sind die Reaktion aus Bayern?

Es herrscht einhellige Empörung. Europaministerin Emilia Müller betont: „Bayern sagt Nein zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung“. Innenminister Joachim Hermann sieht „unser hochwertiges bayerisches Wasser in Gefahr, das zur bloßen Handelsware werden soll“.

Grundsätzlich wird in Deutschland die kommunale Selbstverwaltung hoch gehalten. Wasser gehört zur „Daseinsvorsorge“ – in München wird seit einigen Jahren sogar ein Tag des Wassers veranstaltet. Das lebensnotwendige Gut gehöre nicht in die Hand Privater. Der Präsident des Bayerischen Landkreistages und Miesbacher Landrat, Jakob Kreidl (CSU) fordert die Bundesregierung auf, sich einzuschalten. Mit dem Brüsseler Beschluss habe sich die Wirtschaftslobby durchgesetzt.

BW

Qualität aus dem Voralpenland

Das Münchner Trinkwasser hat einen hervorragenden Ruf – und es ist mit 1,58 Euro/Kubikmeter vergleichsweise günstig. Die Gewinnungsgebiete sind das Mangfall- und das Loisachtal sowie die Schotterebene. Die erste Leitung wurde von 1881 bis 1883 gebaut. Wie kommt das Nass aus dem Voralpenland nach München? Das kann man radelnd auf dem SWM-Wasserweg nachvollziehen. Allerlei interessante Bauwerke sind zu sehen, sogar ein „Wasserschloss“, und Bauernhöfe, auf denen – wegen der Wasserqualität – ökologisch gewirtschaftet wird.

Spekulationsobjekt privater Unternehmen

Hier schreibt Fritz Schösser für die tz

(Der ehemalige SPD-Landtags- und-Bundestagsabgeordnete war 20 Jahre lang Vorsitzender des DGB)

Die Botschaft: „das Prinzip aller Dinge ist das Wasser; aus Wasser ist alles und ins Wasser kehrt alles zurück“, wird Thales von Milet, einem der sieben Weisen Griechenlands, zugeordnet. Er lebte zu Zeiten von Krösus.

Unter dem Vorwand, dass Krisenländer wie Griechenland und Portugal dringend Geld brauchen, will nun die EU Kommission mit einer Konzessionsrichtlinie die Öffnung für die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür vorantreiben. Wasser soll zu einem Spekulationsobjekt von privaten Unternehmen und Konzernen werden. Ein lebensnotwendiger Bereich der Daseinsvorsorge soll sich am privaten Profit – und nicht mehr an der Versorgungsqualität und -sicherheit und an einem gleichberechtigten und verlässlichen Zugang für alle, zu erschwinglichen Preisen, orientieren. Beim Gemeinwohl geht es um mehr, als private Unternehmen bereit sind, an Daseinsvorsorge zu übernehmen um Rendite zu erwirtschaften. Es geht um die bestmögliche Versorgung auch dann, wenn kein Reibach zu machen ist.

Das Spiel mit der Privatisierung läuft immer darauf hinaus, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Die wenig lukrativen Geschäfte der Daseinsvorsorge werden auf die Portemonnaies der Bürger verlagert. Die Privatisierungen der vergangen Jahrzehnte beweisen es, sie hatten keinen gesellschaftlichen Mehrwert.

Die Privatisierung der Energieversorgung, der Wohnungswirtschaft, des öffentlichen Personennahverkehr, der Abwasser- und Abfallentsorgung, der Krankenhäuser, von Bahn und Post haben den Steuerzahler Milliarden gekostet aber in weitengehend nichts gebracht! Riester-Rente, Pflege-Bahr und die Vollversicherung bei privaten Krankenversicherungen erweisen sich als Rohrkrepierer, wenn es um die Sicherheit im Alter, und um die Versorgung bei Pflege oder Krankheit geht.

Der neoliberale Grundsatz „Privat vor Staat“ hat an Akzeptanz verloren. Die Stimmung in Sachen Privatisierung ist gekippt!

Kommunen betreiben immer stärker die Rekommunalisierung. Sie besinnen sich darauf, den Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen wieder selbst zu verantworten und zu gewährleisten, wenn es um den Zugang zu den grundlegenden Gütern vom Wasser über Strom bis zur Bildung geht.

Daseinsvorsorge hat sich am elementaren Bedarf an Dienstleistungen zu orientieren, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Lebens zu gewährleisten und ökologische Nachhaltigkeit sicherzustellen. Wer die Daseinsvorsorge betreibt, hat auch die Macht, sie zu gestalten. Sie ist eine staatliche Aufgabe und kein Privatissimum. Volksvertreter dürfen sich nicht länger durch Privatisierung aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge stehlen.

Einen ausgedünnten öffentlichen Sektor kann sich nur ein Krösus leisten. Wasser ist ein Menschenrecht kein Privileg für Reiche! Damit sind wir wieder bei Griechenland, bei der Staatsverschuldung und bei der Eurokrise. Es um das Wohl des Verbrauchers in Europa und nicht um lukrative Geschäfte für die H2O-Lobby. Daseinsvorsorge gegen Staatsschulden, dabei bleibt der Bürger auf der Strecke.

Privatisierung hat ihre Grenzen dort, wo die demokratische Kontrolle über die Leistungen der Daseinsvorsorge für das Gemeinwohl und deren Sicherung und Transparenz über Qualität und Umfang verloren geht.

Rubriklistenbild: © dpa

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