Unterschiedliche Abgaben in Kommunen

Kartellamt nimmt Müllgebühren unter die Lupe

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Auffällig sind laut Kartellamt auch die unterschiedlich hohen Müllgebühren in verschiedenen Kommunen.

Berlin - Das Kartellamt hat Zweifel, ob der Wettbewerb bei der Hausmüllentsorgung noch richtig funktioniert und plant deshalb eine Untersuchung der ganzen Branche.

Die Wettbewerbsbehörde bereite eine Sektoruntersuchung zur Hausmüllentsorgung vor, in der das Geschäftsgebaren der Branche durchleuchtet werde solle, berichtete ein Kartellamtssprecher am Montag. Zuvor hatte die "Welt“ darüber berichtet.

„Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert“, zitierte die Zeitung Eva-Maria Schulze, die Vorsitzende der 4. Beschlussabteilung bei der Bonner Behörde. Einen konkreten Verdacht gebe es zwar nicht. Aber es sei auffällig, dass immer weniger Entsorgungsbetriebe an der Ausschreibung von Aufträgen teilnähmen.

Auffällig sind laut Kartellamt auch die unterschiedlich hohen Müllgebühren in verschiedenen Kommunen. Mit Behältern und Sammelrhythmen sei das aus Sicht des Kartellamts nicht mehr zu erklären. Untersuchen will die Wettbewerbsbehörde auch, warum sich in einigen Regionen große Entsorgungsfirmen gemeinsam an Ausschreibungen beteiligt hätten, statt gegeneinander anzutreten.

"Noch unklar, wie und in welchem Umfang"

Der Behördensprecher bestätigte, diese Fragen würden sicherlich bei der Sektoruntersuchung eine Rolle spielen. "Es ist aber noch unklar, wie und in welchem Umfang.“

Das Bundeskartellamt kann Sektoruntersuchungen einleiten, wenn die Behörde den Verdacht hat, dass der Wettbewerb in einer Branche nicht mehr gut funktioniert. Ein konkreter Anfangsverdacht auf verbotene Wettbewerbsabsprachen ist dazu nicht nötig. In der Vergangenheit führten Sektoruntersuchungen in einigen Fällen zur Einleitung von Verfahren gegen konkrete Unternehmen, in anderen Fällen blieben die Untersuchungen folgenlos.

Laut "Welt“ dürfte die Sektoruntersuchung rund eineinhalb Jahre dauern. Die Abfallwirtschaftsbetriebe der Kommunen seien von der Prüfung nicht betroffen.

dpa

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