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Habeck streicht wichtiges KfW-Programm für Häuslebauer - Verbände entsetzt

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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)
Klimaminister Habeck hat die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude vorzeitig gestoppt. © Kay Nietfeld/dpa

Völlig überraschend hat Klimaminister Habeck die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude vorzeitig gestoppt. Sein Staatssekretär Patrick Graichen macht die Vorgänger-Regierung verantwortlich.

Berlin - Klimaminister Robert Habeck stoppt ab sofort die Förderung von sogenannten Effizienzhäusern und der energetischen Sanierung*. Die Antragsflut im Januar besonders für den Bau von Häusern nach dem Standard 55 habe die bereitgestellten Mittel über die staatliche Kfw-Bank deutlich überstiegen, teilte sein Ministerium am Montag in Berlin mit.

„Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher heute mit sofortiger Wirkung stoppen.“ Die Effizienz-Haus-55-Förderung (EH55) für Neubauten werde auch nicht wieder aufgenommen, sie wäre zum Monatsende ohnehin ausgelaufen.

Förderstopp für energieeffiziente Gebäude: Verbände entsetzt

Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat mit Entsetzen auf den von Klimaminister Robert Habeck* verfügten Förderstopp für Gebäude mit geringem Energieverbrauch reagiert. Dadurch könnten rund 300.000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden, erklärte der GdW-Spitzenverband der Wohnungswirtschaft am Montag. Die Bundesregierung könne ihr Bauziel von jährlich 400.000 Wohnungen „schon jetzt halbieren“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Habecks Ministerium begründete den Sofortstopp mit einer Antragsflut seit November mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro. Davon entfielen 14 Milliarden Euro auf die Förderung von Effizienzhäusern mit dem Energiestandard 55, die aus Sicht des Ministeriums aber keine Förderung mehr benötigen, weil sie längst Neubaustandard seien.

Der Förderstopp bedeutet nach Worten von Bundesbauministerin Klara Geywitz aber nicht das Ende aller Fördermaßnahmen. „Der kurzfristige Stopp der KfW-Programme ist bedauerlich“, sagte die SPD-Politikerin Reuters. „Die zuständigen Ressorts werden die Förderung von Sanierung und Neubau zügig gemeinsam neu aufsetzen.“ Als Ministerin habe sie besonders den sozialen Wohnungsbau im Blick. „Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird so ausgestaltet werden, dass das Ziel von 100.000 Sozialwohnungen erreicht wird.“

BFW-Präsident: „Traum vom Eigenheim geplatzt“

„Überall im Land werden nun innovative und klimafreundliche Bauprojekte gestoppt“, erklärte der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Projektentwickler und Bauträger hätten sich darauf verlassen, dass die Antragsfrist zur Effizienzhaus-55-Förderung erst nächste Woche auslaufe. Von einem Ende der anderen Förderprogramme sei gar nicht die Rede gewesen. „Finanzierungen brechen zusammen“, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel. „Nicht nur für unsere Firmen, sondern gerade auch für kleine Häuslebauer, deren Traum vom Eigenheim jetzt platzt.“

Habecks Klima-Staatssekretär Patrick Graichen machte für den Stopp die Vorgängerregierung verantwortlich. Deren Ankündigung von Anfang November, das Effizienzhaus-55-Programm zu stoppen, Anträge aber noch bis Ende Januar 2022 zuzulassen, „hat dann zu dieser in der Geschichte der KfW beispiellosen Antragsflut geführt“.

Auf Twitter fügte Graichen hinzu: „Klar ist, das KfW-Programm zur energetischen Sanierung soll so bald wie möglich wieder aufgenommen werden.“ Dies solle aber nicht für Effizienzhäuser 55 gelten, die stattdessen zum Neubaustandard erklärt würden und keine Förderung mehr erhielten.

Wohnungs- und Hausbauer, deren Förderanträge noch nicht bewilligt wurden, ließ die Bundesregierung im Ungewissen. „Wie wir genau mit den vorliegenden, noch nicht beschiedenen Anträgen umgehen und wie es beim EH40-Neubauprogramm weiter gehen soll, ist zu entscheiden“, erklärte Graichen. Er verwies darauf, dass die Finanzmittel begrenzt seien und auch in anderen Bereichen Fördermittel benötigt würden: „Denn der Energie- und Klimafonds ist nunmal endlich, und es gibt auch hohe Mittelbedarfe für Klimaschutz in Verkehr und Industrie*.“  (rtr)

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