Koalition einigt sich auf Bankenabgabe

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Die schwarz-gelbe Koalition will Banken für die Bewältigung der Finanzkrise in Zukunft stärker zur Verantwortung ziehen.

Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) setzt hohe Erwartungen in die jetzt von der Regierung geplante Bankenabgabe. “Es wird sicher ein Milliarden-Betrag werden.“

Das sagte er am Montag im ZDF- “Morgenmagazin“ auf die Frage nach finanziellen Auswirkungen einer solchen Abgabe. Das Treffen der schwarz-gelben Koalitionsspitzen am Vorabend habe klargemacht, “dass die Banken künftig nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können“, sagte Kauder. Er bestätigte, es werde ein Unterschied zwischen risikobereiten Instituten und Unternehmen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken gemacht. Die schwarz-gelbe Koalition will Banken für die Bewältigung der Finanzkrise stärker zur Verantwortung ziehen - das ergab das mehrstündige Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: “Die Dinge finden zueinander und wir haben konkrete Fortschritte bei Bankenregulierung und Bankenverantwortung erreicht.“

Die Wirtschaftskrise in Bildern

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Weil die Zinsen niedrig sind, ergreifen unzählige Amerikaner die Gelegenheit und holen sich Kredite, um sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Auch Schuldner, die wenig Sicherheiten vorweisen können, bekommen Geld, so genannte Subprime-Loans, also zweitklassige Hypothekendarlehen. Die Nachfrage nach Häusern explodiert, die Immobilienpreise steigen rasant an. © dpa
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Dann steigen die Zinsen wieder - und viele Häuslebauer können die Raten nicht mehr abstottern. Zwangsversteigerungen und Privatinsolvenzen sind die Folge. Die Immobilienblase platzt wie eine Seifenblase - und die Immobilienkrise in den USA nimmt ihren Lauf. Sie gilt als Auslöser für die weltweite Wirtschaftskrise. © dpa
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Die Hypothekenfinanzierer bekommen von den Häuslebauern ihr geliehenes Geld nicht mehr zurück - und die zwei größten Häuser der USA ,  Fannie Mae und  Freddie Mac , werden zahlungsunfähig. Die US-Regierung übernimmt die Kontrolle über die beiden vom Absturz bedrohten Banken. © ap
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Doch nicht nur Fannie Mae und Freddie Mac geraten ins Straucheln. Banken haben untereinander mit Krediten gehandelt, sie zerstückelt und neu gebündelt - und keine Bank weiß mehr, wie weit die andere schon am Boden liegt. Die Banken beginnen sich wegen der faulen Kredite gegenseitig zu misstrauen. Die Immobilienkrise wird zur Finanzkrise. © dpa
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Zum Misstrauen der Banken trägt die Pleite der viergrößten Investment-Bank der USA , Lehman Brothers, nicht unwesentlich bei. Als die Traditionsbank schon Konkurs angemeldet hat, überweist die deutsche KfW noch 300 Millionen Euro. Die Banken beäugen sich skeptisch - sie wollen nicht in eine ähnliche Falle tappen. © dpa
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Die Finanzkrise schwappt auf die ganze Welt und kommt auch nach Deutschland. Denn auch deutsche Banken - und nicht nur sie - haben faule Kredite aus den USA gekauft. Die Mittelstandsbank IKB, die SachsenLB, die West LB und die Bayern LB geraten in den Sog der Krise. Sie brauchen Finanzspritzen in Milliardenhöhe. © dpa
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Die Finanzkrise wird zur Wirtschaftskrise. Denn auch die Unternehmen bekommen keine Kredite mehr von den Banken und können keine Investitionen mehr tätigen. Nicht nur die Banken sind ohne Kredite aufgeschmissen, auch Unternehmen. Das gilt vor allem für die USA , die wie keine andere Volkswirtschaft vom Milchmann bis zum Staat auf Pump lebt. © dpa
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Die weltweiten Börsen setzen ihre Talfahrt fort. Die Anleger flüchten in den sicheren Hafen der Staatsanleihen und sorgen damit beim Dow Jones für einen absoluten Verlust von fast 800 Punkten – mehr als am 11. September 2001. © dpa
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In den USA ringt man sich zu einem Konjunkturpaket durch: das erste mit 150 Milliarden Dollar, das zweite mit 838 Milliarden Dollar. Das Geld soll dafür verwendet werden, das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen und faule Kredite aufzukaufen. Europäische Staaten ziehen nach. Auch Deutschland einigt sich auf ein milliardenschweres Paket. © dpa
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Als erste Branche trifft es die Automobilbranche. Mercedes, Daimler,  VW , Audi, Chrysler, Porsche und Opel sind nur einige krisengebeutelte Unternehmen, die staatliche Milliardenhilfen fordern. An zahlreichen Produktionsstätten werden die Arbeiter in Kurzarbeit geschickt oder es wird ein Produktionsstopp verhängt. Ende April 2009 muss Chrysler sogar Insolvenz anmelden. © dpa
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Abhilfe gegen die Konjunkturschwäche in der deutschen Autoindustrie soll die Abwrackprämie schaffen. Sie schlägt tatsächlich ein wie eine Bombe und wird sogar verlängert. Die enorme Nachfrage lässt die Umsätze der Autobauer steigen. Katerstimmung herrscht nach Ablauf der Prämie: Die Umsätze der Autohändler gehen zurück. © dpa
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Der deutsche Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate steht am Abgrund. Der Auslöser dafür ist die irische Tochter-Bank Depfa gewesen, die wiederum von Lehman Brothers nach unten gezogen wurde. Zum ersten Mal muss der Staat eine private Bank übernehmen. Die Rettung wird mit über 100 Milliarden Euro zur teuersten der deutschen Geschichte. © dpa
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Erstmals seit Beginn der Krise steht mit Island die Zukunft eines ganzen Landes auf dem Spiel. Die drei großen isländischen Banken (Glitnir, Kaupthing und Landsbanki) geraten in Schieflage . Sie haben sich mit einer aggressiven Kreditpolitik im Ausland engagiert – und sich hoch verschuldet. Island übernimmt die vollständige Kontrolle über das Finanzwesen  und steht vor dem Bankrott. Die isländische Krone verliert dramatisch an Wert. Die Regierungskoalition tritt zurück. © dpa
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Strengere Kontrollen und Regeln sollen die internationalen Finanzmärkte aus der Krise holen und vor weiteren Einbrüchen bewahren. Im April 2009 beschließen die G20-Staaten auf dem Weltfinanzgipfel ein 1,1 Billionen Dollar schweres Rettungspaket zugunsten ärmerer Länder. © dpa
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Die Automobilhersteller General Motors ( USA ) und Saab (Schweden) stecken in der Insolvenz. Das belastet auch die deutsche Tochter bzw. Schwester Opel. Die Folge: Das deutsche Unternehmen und der amerikanische Mutterkonzern gehen getrennte Wege - und Opel ist auf der Suche nach einem Investor. © dpa
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Für General Motors bedeutet die Wirtschaftskrise das Aus: Der Automobilhersteller aus den USA stellt einen Insolvenzantrag. Im Juli 2009 ist das Verfahren beendet und GM gründet einen neuen Konzern. © dpa
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In Deutschland fällt der Startschuss für die Bad Banks im Juli 2009. Sie sollen die Banken von ihren Schrottpapieren befreien und sie aus ihren Bilanzen auslagern. © dpa
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Der Handelskonzern Arcandor (früher KarstadtQuelle) muss Insolvenz anmelden. Zuvor haben Karstadt-Mitarbeiter noch für staatliche Bürgschaften protestiert, doch die Bitte um mehrere 100 Millionen Euro Hilfe verläuft ins Leere. © dpa
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Die Bundesländer Bayern und Sachsen bewilligen dem insolventen Versandhaus Quelle einen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro. Ohne das Geld hätte Quelle den Winterkatalog nicht drucken können. Der Katalog ist aber für das Überleben des Unternehmens entscheidend, da er rund die Hälfte des Umsatzes ausmacht. © dpa
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Die Krise erfasst immer mehr deutsche Unternehmen. Luxus-Autobauer Porsche wird in den VW-Konzern integriert, Mitarbeiter der insolventen Warenhauskette Hertie werden gekündigt und der insolvente Porzellanhersteller Rosenthal findet endlich einen Investor, der Standorte und Arbeitsplätze sichert. © dpa
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Im zweiten Quartal 2009 wird ein leichtes Wachstum in Deutschland verzeichnet. Doch vorbei ist die Krise damit noch lange nicht. Der Einzelhandel jammert über Umsatzeinbußen, der Modekonzern Escada meldet Insolvenz an. Auch die Flugpassagierzahlen brechen ein. Für Urlaub haben die wenigsten Deutschen Geld. © dpa
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Der Wettstreit um den Autokonzern Opel geht in die nächste Runde: Erst will GM die Mehrheit an den Zulieferer Magna und die russische Sber-Bank verkaufen, dann will der US-Konzern Opel selbst behalten. GM möchte die Tochter mit eigenen Mitteln sanieren. © dpa
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Die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) wird im Oktober 2009 voll verstaatlicht. Da helfen auch die Proteste ehemaliger Aktionäre nicht. © dpa
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Bei Quelle beginnt im November 2009 der große Ausverkauf: Rund 18 Millionen Artikel werden an den Mann gebracht. Teile des Versandhauses inklusive der Rechte an der Marke Quelle gehen an den Konkurrenten Otto. Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr. © dpa
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Die Griechenland-Krise bahnt sich allmählich an. Im Dezember 2009 stuft die Rating-Agentur Fitch in London die Kreditwürdigkeit des Mittelmeerstaates herab. Die Agenturen Standard & Poor's und Moody's folgen mit ihren Einschätzungen. © dpa
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Deutschland schließt das Krisenjahr 2009 mit einem staatlichen Defizit in Höhe von 79,3 Milliarden Euro ab. Diese Summer entspricht 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. © dpa
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Anfang 2010 steigen die Arbeitslosenzahlen weltweit weiter an. Damit sinkt auch die Kauflaune der Verbraucher, die Einzelhandelszahlen gehen zurück. Gleichzeitig feiert das Konzept der Kurzarbeit in Deutschland und den USA große Erfolge. © dpa
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In Europa leidet besonders Griechenland unter der Wirtschaftskrise. Der Staat steht im Februar 2010 kurz vor einer Pleite. Griechenland bekommt Zeit, um die maroden Staatsfinanzen wieder zu sanieren - unter dem wachsemen Augen von Brüssel. © dpa
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Griechenlands Gewerkschaften rufen im Februar 2010 zum Generalstreik gegen die Sparpläne der Regierung auf. Die Rating-Agentur Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit des Staates auf "Ramsch" zurück. Helfen sollen nun auch die anderen EU-Staaten. Im April eskaliert die Krise in Griechenland in brutalen Protesten und Krawallen. Trauriger Höhepunkt: Drei Menschen werden getötet. © dpa
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Das Sparpaket für Griechenland ist im Mai unter Dach und Fach. Für Deutschland bedeutet die Bankenrettung, dass die Staatsverschuldung nominal um 100 Milliarden Euro steigt. EU und IWF bringen ein 750-Milliarden-Paket zur Stützung des Euros auf den Weg. © dpa
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Mitte Mai fällt der Euro zeitweise auf den tiefsten Stand seit vier Jahren. An den Börsen welweit herrscht eine nervöse Stimmung. Heftige Kursschwankungen sind nicht ausgeschlossen. Ein Rekordhoch erlebt dagegen der Goldpreis. Zeitweise kostet eine Feinunze (rund 31 Gramm) an der Londoner Rohstoffbörse 1012,81 Euro - so viel war Gold noch nie wert. © dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor mehrfach eine Bankenabgabe angekündigt und bis April ein Konzept in Aussicht gestellt. Kauder bekräftigte in dem ZDF-Interview, Details einer Steuerentlastung würden erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai, aber noch rechtzeitig vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl am 9. Mai auf den Tisch kommen. Zur Lage der Koalition sagte der CDU-Politiker: “Wir haben schon einiges erreicht. Aber es ist richtig, dass das Erscheinungsbild nicht so war, wie es sein könnte.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war am Wochenende Berichten entgegengetreten, vor der NRW-Wahl werde es bereits eine Entscheidung über Steuersenkungen geben. Darüber werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte er “Bild am Sonntag“.

Der Minister will das Kabinett angesichts von Etat-Zusatzwünschen für 2011 in Höhe von zehn Milliarden Euro auf einen strikten Sparkurs einschwören. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der “Berliner Zeitung“ (Montag): “Es ist wichtig, dass die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte grundlegende Steuerreform auf den Weg bringt.“ Allerdings hält der Industrieverband auch eine stufenweise Einführung für möglich. “Eine kleine Reform kann dabei der Einstieg sein“, sagte Driftmann. Es dürfe aber insgesamt nicht nur um kleine Änderungen gehen, “wenn wir etwas bewegen wollen“. Nach Informationen des “Handelsblatts“ (Montag) aus Regierungskreisen droht einigen Subventionen das Aus.

In den Fraktionen von Union und FDP kursierten bereits erste Entwürfe, die zeigen, dass Deutschland der härteste Verteilungskampf der Nachkriegsgeschichte bevorsteht. “Es gibt keine Tabus“, sagte FDP- Haushaltsexperte Otto Fricke der Zeitung. CDU-Kollege Norbert Barthle attestiert, dass viele politischen Ziele, die vor der Wirtschaftskrise festgelegt wurden, aufgegeben werden müssten. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen dem “Handelsblatt“ zufolge vor allem die Subventionen des Bundes. Für direkte Finanzhilfen und Steuervergünstigungen stelle Finanzminister Schäuble in diesem Jahr fast 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Seine Beamten habe der Minister angewiesen, überflüssige Subventionen aufzulisten und Vorschläge zu machen, in welchem Zeitraum sie gekürzt werden können. Als Vorgabe gelte, dass das Sparprogramm auf alle gesellschaftlichen Gruppen verteilt wird. 

dpa

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