Kritik an Bankenabgabe - Neue Risiken und Schlupflöcher

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Heinrich Haasis

Frankfurt/Main/München - Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Das ist das Urteil von Kritikern zur Bankenabgabe der Bundesregierung. Anstatt die nächste Finanzkrise zu verhindern, schaffe sie neue Risiken. Außerdem ließe sich der Obolus mit ein paar Tricks umgehen.

Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis hat die geplante Bankenabgabe kritisiert, weil der daraus gespeiste Rettungsfonds große Finanzinstitute zu riskanten Geschäften ermuntere. “Es besteht die Gefahr, dass Bankvorstände größere Risiken eingehen“, wenn sie davon ausgehen können, im Notfall vom Staat gerettet zu werden, sagte Haasis der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstag). “Nach der Lehmann-Insolvenz hieß es allenthalben, keine Bank dürfe so groß sein, dass sie den Staat zu Finanzhilfen zwingen könne. Zwei Jahre später sehen wir: Die großen Banken sind noch größer und damit noch gefährlicher geworden.“

Die Bundesregierung hatte die Bankenabgabe am Mittwoch auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist, dass alle deutschen Kreditinstitute in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geld soll Vorsorge für künftige Krisen getroffen und Banken in einer Schieflage geholfen werden. Geldinstitute mit besonderer volkswirtschaftlicher Bedeutung (“systemrelevante Banken“) - also vor allem große Privatbanken - sollen früh saniert und notfalls gegen ihren Willen zerschlagen werden können, damit sie nicht untergehen. Ob eine Bank die Kriterien erfüllt, entscheidet die Bankenaufsicht.

Die Institute können sich nach Einschätzung von Experten jedoch mit relativ einfachen Tricks vor der Bankenabgabe drücken. “Es gibt sicherlich Möglichkeiten, der Abgabe auszuweichen beziehungsweise diese zu mindern, da sie nur im Inland wirkt“, sagte der Bankenexperte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte, Michael Göttgens, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Frankfurt.

Wie viel eine Bank zahlen muss, soll sich nach ihrer Größe sowie dem Grad der Verflechtung am Finanzmarkt richten. Zugrunde gelegt werden alle Passiva des Instituts - also auch Verbindlichkeiten gegenüber anderen Geldhäusern. Von der Summe werden Eigenkapital sowie Einlagen der Kunden abgezogen.

Göttgens hält es für möglich, dass Banken im Ausland Zweckgesellschaften ohne Bankstatus gründen, über diese Mittel am Kapitalmarkt einsammeln und diese Gelder dann an den Mutterkonzern weiterreichen. Dort werden die Gelder wie Kundeneinlagen behandelt.

“Es wird sicherlich Ausweichreaktionen auf der Bankenseite geben“, sagte Göttgens. “Mögliche Konsequenzen könnten sein, dass nicht nur ein Teil der Refinanzierung, sondern auch Geschäft und damit Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden.“ Der deutsche Alleingang erweise sich hierbei als Problem, solche isolierten Maßnahmen seien meist nur begrenzt wirksam.

Wie andere Fachleute ist der Leiter Financial Services bei Deloitte der Ansicht, dass es sich bei der Bankenabgabe vor allem um ein politisches Signal als Reaktion auf die Finanzkrise handelt. “Das ist eine politische Abgabe“, befand Göttgens. Über die Zeit werde zwar einiges Geld in dem Krisenfonds zusammenkommen, aber er sei skeptisch, ob dies ausreichen würde, wenn eine Großbank in Schwierigkeiten kommt.

Haasis kritisierte zudem, dass die Sparkassen für den Fonds über die Gebühr zur Kasse gebeten würden. Sie hätten ihr eigenes Sicherungssystem und würden daher nie den Fonds in Anspruch nehmen. “Zahlen sollen sie aber“, monierte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV).

dpa

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