Kritik am Wirtschafts-Gremium

Links-Politiker: Rat der Fünf Weisen überflüssig

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Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit den Wirtschaftsweisen im November 2013.

Berlin - Kurz vor der Vorlage des neuen Jahresgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen am Mittwoch gibt es harte Kritik an dem Gremium. 'Veraltet' und 'überflüssig' sei der Rat der Fünf Weisen.

"Den Rat in seiner jetzigen Form halte ich für überflüssig, das Geld kann man sich sparen", sagte der Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Der Rat sei "überholt und nicht mehr auf der Höhe der Wissenschaft". Die Angebotstheorie, die er vertrete, sei durch die Krisen der vergangenen Jahre widerlegt. Ernst schlug vor, das Gremium umzugestalten, "so dass sich mehrere Denkrichtungen dort wiederfinden, damit auch Alternativen dargestellt werden".

Auch der frühere Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Bert Rürup, äußerte sich unzufrieden. "Mein Eindruck ist, dass in der Vergangenheit die Ansichten des Rates in den Medien präsenter vertreten wurden", sagte er der Zeitung. Statt einmal in einem Jahr mit einem "Opus magnum" an die Öffentlichkeit zu treten, sollten sich die Weisen lieber mit kürzeren Analysen und Vorschlägen in die aktuelle Debatte einmischen.

AFP

Diese Politiker wechselten in die Wirtschaft

Der neue Koalitionsvertrag gilt für den alten Kanzleramtsminister nicht mehr: So könnte Ronald Pofalla womöglich als einer der letzten Spitzenpolitiker ausnutzen, dass eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder vor einem Seitenwechsel in die Wirtschaft bislang nur locker angestrebt ist. Dass es keine Regeln gibt, nutzten zuvor auch andere prominente Minister, Ministerpräsidenten und sogar Kanzler. © AFP
ECKART VAN KLAEDEN löste mit seinem Wechsel in den Job des Cheflobbyisten bei Daimler vergangenes Jahr sogar noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Der 48-jährige van Klaeden gehörte pikanterweise wie Pofalla vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er war Staatsminister im Kanzleramt. © dpa
KURT BECK wechselte im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Kritiker bemängelten fehlende Transparenz bei dem neuen Job des ehemaligen SPD-Chefs: So wurde der Wechsel erst vier Monate nach Becks Seitenwechsel bekannt gegeben. © dpa
GEORG FAHRENSCHON bewarb sich von seinem Posten des bayerischen Finanzministers (CSU) aus für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, zu dem er dann auch Ende 2011 gewählt wurde. Für Kritik der Opposition sorgte der Wechsel, weil Fahrenschon zuvor als Minister die Sparkassen im Zuge der Rettung der damals noch zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführten Bayerischen Landesbank geschont haben soll. © dpa
ROLAND KOCH (CDU) zog sich im Jahr 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nur wenige Wochen später gab es Berichte über einen bevorstehenden Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger. Dieser wurde 2011 dann tatsächlich vollzogen, inzwischen ist Koch dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte. Koch nahm außerdem 2011 ein Aufsichtsratsmandat der Bank UBS an. © dpa
GERHARD SCHRÖDER (SPD) zog es nach dem Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ebenfalls ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm den Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee an. Damit handelte sich Schröder parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin (rechts im Bild) politisch in die Wege geleitet hatte. © dpa
JOSCHKA FISCHER (Grüne) ließ sich als Ex-Koalitionspartner Schröders länger Zeit und erfüllte damit die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker. Dafür stieg Fischer dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der ehemalige Außenminister gründete eine eigene Beraterfirma mit Sitz in Berlin, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit namhaften Unternehmen wie Siemens, BMW oder dem Rewe-Konzern und beriet etwa den Energiekonzern RWE beim Bau einer Gas-Pipeline. © dpa
HELMUT KOHL (CDU) nutzte ebenfalls schon kurz nach Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft seine Kontakte in die Wirtschaft. Kohl schloss etwa mit dem Medienmogul Leo Kirch (rechts im Bild) 1999 einen zunächst geheim gebliebenen Beratervertrag, der ihm für bis zu zwölf persönliche Gespräche im Jahr jährlich 600.000 D-Mark (rund 307.000 Euro) brachte. Zwielichtig erschien dies, weil Kohl Kirch als Kanzler beim Aufbau des Privatfernsehens geholfen hatte. Außerdem arbeitete Kohl ebenfalls schon ab 1999 im Beirat der Schweizer Bank Credit Suisse. Nach Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre wurde die eigentlich auf Lebenszeit gedachte, gut dotierte Zusammenarbeit aber vorzeitig beendet. © dpa

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