Lkw-Maut: 300 Millionen Euro fehlen

Berlin - Im Bundeshaushalt klafft 2010 bei den Mauteinnahmen eine Lücke von 300 Millionen Euro. Der Bund hatte mit Einnahmen von 4,5 Milliarden Euro gerechnet. Nun werden es aber weniger als 4,2 Milliarden Euro.

"Dieses Jahr werden wir über 300 Millionen Euro weniger Maut einnehmen als vorhersehbar war", bestätigte Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle dem “Handelsblatt“ vom Montag. Der Bund hatte mit Einnahmen von 4,5 Milliarden Euro gerechnet. Nun werden es aber weniger als 4,2 Milliarden Euro. Als Ursache für die Lücke nannte die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums, Sabine Mehwald, dass immer noch weniger gefahren werde als vor der Wirtschaftskrise. 2008 seien rund 27,6 Milliarden mautpflichtige Kilometer gefahren worden. 2009 seien es 27,4 Milliarden Kilometer und 2010 geschätzte 26 Milliarden gewesen. Auch gebe es einen höheren Anteil sowohl von Euro-5-Fahrzeugen als auch von Lastwagen mit dem anspruchsvollsten Abgasstandard EEV.

Diese Fahrzeuge hätten 2009 rund 50 Prozent der Lkw-Flotte ausgemacht, im November 2010 aber schon 64 Prozent. Das Mautspektrum reiche von 28,8 Cent pro Kilometer für die “Schmutzschleudern“ Euro-0 und Euro-1 bis hin zu 14,1 Cent für dreiachsige Euro-5-Fahrzeuge. Auf die Frage, wo Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angesichts der Mindereinnahmen jetzt sparen werde, sagte seine Sprecherin: “Der Minister setzt ganz massiv auch auf die Integration von neuen Quellen, gerade bei der Verkehrsinfrastruktur.“ Das Thema öffentlich-private Partnerschaften werde das Ministerium in den kommenden Jahren noch sehr intensiv beschäftigen. Bei solchen Projekten verpflichten sich private Investoren zum Bau und zur Erhaltung eines bestimmten Straßenabschnitts für mehrere Jahrzehnte. Im Gegenzug tritt der Bund Einnahmen aus der Lkw-Maut an die Bauherren ab.

dapd

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