Heftige Kritik von Politikern

Heute geht's los! Lokführer beginnen Streik

Berlin - Noch nie haben die Lokführer im laufenden Tarifkonflikt so lange gestreikt: Fast eine Woche soll ihr Ausstand dauern. Auf Bahnreisende und die deutsche Wirtschaft kommen schwierige Tage zu.

Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn eskaliert. Die GDL will den Schienenverkehr in Deutschland für fast eine Woche lahmlegen. Schon ab Montagnachmittag um 15.00 Uhr sollen keine Güterzüge mehr rollen. Der Personenverkehr soll ab Dienstagnacht um 2.00 bis Sonntagmorgen deutschlandweit bestreikt werden. Auch wenn die Bahn an einem Notfallfahrplan arbeitet, müssen sich Reisende auf sechs Tage voller Zugausfälle und ungewisser Verbindungen einstellen.

Es wäre bereits der achte Streik in der seit Monaten laufenden Auseinandersetzung - und der bisher längste. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und sein Stellvertreter Norbert Quitter wollen sich am Montagvormittag in Berlin dazu äußern. „Erneut zwingt die Deutsche Bahn die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf“, erklärte die GDL am Sonntagabend.

GDL streikt fast eine Woche lang - Bahn: "Maßlos!"

Sie hatte am vergangenen Donnerstag das neue Tarifangebot der Bahn zurückgewiesen und einen weiteren, langen Arbeitskampf angekündigt. Die Bahn hatte angeboten, die Löhne sollten vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent steigen. Dazu komme eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni.

Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Ein Knackpunkt für die GDL ist die Einstufung der Rangierlokführer im Tarifgefüge der Bahn.

Der Konflikt ist auch deshalb so schwierig, weil die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss im Konzern ringt. Zudem will die GdL einen Erfolg erzielen, bevor das kommende Tarifeinheitsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung die Macht kleiner Gewerkschaften beschränkt.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte den Streik. „Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß des Streiks verärgert sind“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Montag). Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte in dem Blatt: „Der Tarifstreit bei der Bahn ist für Außenstehende kaum noch nachzuvollziehen“. Er betonte: „Alle Beteiligten müssen sich fragen, ob der Schaden, den dieser Ausstand anrichten könnte, noch in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung steht. Statt Deutschland lahmzulegen, brauchen wir ernsthafte Verhandlungen.“

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber brachte am Sonntag erneut eine Schlichtung ins Spiel. Auch der Vorsitzende des Dachverbands dbb-Beamtenbundes, dem die GDL angehört, macht sich dafür stark. „Wenn dieser Streik nicht zu einem Verhandlungsergebnis führt, wird es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen“, sagte ddb-Chef Klaus Dauderstädt der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Dies lehnt die Gewerkschaft ab.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sieht die Notwendigkeit, das Tarifeinheitsgesetz schnell zu beschließen. „GDL-Chef Claus Weselsky führt scheinbar einen Privatkrieg gegen den Vorstand der Bahn - und das auf dem Rücken der gesamten Bevölkerung. Damit muss jetzt Schluss sein“, sagte Ziemiak. Am Montag gibt es im Bundestag eine Anhörung zu dem Gesetz.

Zuletzt hatten die Lokführer von 21. bis 23. April gestreikt.

EU-Urteil: Diese Rechte haben Bahnkunden

Wenn der Zug zu spät kommt, haben Bahnkunden Anspruch auf Entschädigung - selbst wenn höhere Gewalt im Spiel ist. Das hat jetzt der EU-Gerichtshof entschieden. © dpa (Symbolbild)
Grundsätzlich gilt: Ab einer Stunde Verspätung steht Bahnkunden Geld zu. Dann muss das Bahnunternehmen mindestens ein Viertel des Fahrpreises zurückerstatten. © dpa (Symbolbild)
Bei einer Verzögerung von zwei Stunden oder mehr wird eine Entschädigung von mindestens der Hälfte des Preises fällig. © dpa (Symbolbild)
Wenn die Fahrt für den Kunden „sinnlos“ geworden ist, kann er unter Umständen auch eine volle Erstattung des Fahrpreises verlangen. © dpa (Symbolbild)
Bahnreisende haben ab sofort aber auch dann Anspruch auf Entschädigung, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. © dpa (Symbolbild)
Als höhere Gewalt werden alle Umstände außerhalb des Eisenbahnbetriebs verstanden, die das Unternehmen nicht vermeiden kann. Dazu gehören nach Angaben der Bahn zum Beispiel Unwetter, Streckensperrungen nach Selbsttötungen und Streiks. © dpa (Symbolbild)
Die Luxemburger Entscheidung gilt auch für die Deutsche Bahn und die anderen Betreiber von Zugverkehr in Deutschland. Also haben Bahnkunden künftig einen klaren Rechtsanspruch darauf, bei Verspätungen als Folge höherer Gewalt eine Entschädigung zu bekommen. © dpa (Symbolbild)
Und so geht's: Die Deutsche Bahn hat zusammen mit den meisten konkurrierenden Bahnbetreibern ein einheitliches Antragsformular für die Erstattung eingeführt. Im Formular muss der geplante und der tatsächliche Reiseverlauf angegeben werden, die Art der Fahrkarte und die gewünschte Form der Entschädigung. © dpa (Symbolbild)
In Streitfällen können Bahnkunden die Schlichtungsstelle SÖP (Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr)einschalten. © dpa (Symbolbild)
Jeder Zug, der weniger als sechs Minuten Verspätung hat, gilt noch als pünktlich. Im Fernverkehr schwankte die Pünktlichkeitsquote in diesem Jahr zwischen 65,1 Prozent im Hochwassermonat Juni und 81,0 Prozent im Februar. © dpa (Symbolbild)
Das EU-Gesetzt gilt nicht für den öffentlichen Nahverkehr, Fernbusse, Flüge und Schiffsreisen. © dpa (Symbolbild)

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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