EU macht Druck bei deutschen Problembanken

Berlin - Die EU-Kommission will keine Ausreden mehr dulden und drückt bei der Neuordnung der deutschen Landesbanken aufs Tempo. Die Sparkassen stehen bei ihren Rettungsplänen mit leeren Händen da.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia machte am Mittwoch in Berlin klar, dass er die vier Wettbewerbsverfahren gegen die Landesbanken WestLB, HSH Nordbank, BayernLB sowie gegen die Hypo Real Estate bis zur Sommerpause vom Tisch haben will. Die mit Staats-Milliarden gestützten Institute müssen wohl tiefe Einschnitte vornehmen.

Vier Jahre nach Beginn der deutschen Bankenkrise mit der IKB-Bank dürfte damit bald der Preis für die milliardenschweren Rettungspakete feststehen. Der drängendste Fall sei die nordrhein-westfälische WestLB, über die er auch erneut mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin beraten hat, sagte Almunia bei der Jahrestagung für Banken und Sparkassen des “Handelsblatts“.

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Binnen zwei Wochen müsse eine Entscheidung fallen - in der jahrelangen Hängepartie gebe es keinen Aufschub mehr. Die Bank musste auf Drängen der EU bereits um 50 Prozent verkleinert werden. Weil die Kommission die Auslagerung von Schrottpapieren in die Bad Bank als neue Beihilfe interpretiert, verlangt Brüssel weitere harte Einschnitte. Für die WestLB, die dem Land NRW und den NRW-Sparkassen gehört, läuft die Frist zur Vorlage eines neuen Sanierungsplans am 15. Februar aus. “Der 15. Februar ist der 15. Februar“, sagte Almunia. Im schlimmsten Fall droht der drittgrößten deutschen Landesbank nach Ansicht von Experten die Schließung, möglich ist aber auch eine Aufspaltung. Eine Fusion mit der BayernLB war gescheitert.

Der EU-Kommissar ging nicht näher darauf ein, wie sich die WestLB aufstellen soll. Er betonte aber auch mit Blick auf die Sparkassen, dass die Eigner die Verantwortung für ihre Fehler und eingegangenen Risiken übernehmen müssten. Es könne nicht sein, dass immer nur der Steuerzahler für den Schaden aufkomme. “Der Plan muss all die erhaltenen Hilfen einbeziehen und erklären, wie die Bank eine dauerhafte Lebensfähigkeit erreichen will“, betonte Almunia mit Blick auf Milliardenauslagerungen der WestLB in eine Bad Bank.

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands, Heinrich Haasis, ging auf Konfrontationskurs zu Almunia. Hassis warf ihm vor, den Verkaufsprozess unnötig zu erschweren, Brüssel behandele nicht alle Fälle gleich. Eine Verschmelzung von Sparkassen mit Landesbanken lehnte er ab. “Das wird an den Fehlern bei den Landesbanken, die systemimmanent sind, nichts ändern.“ Es gelte die regional starken Sparkassen, die seit 200 Jahren stabil seien, zu erhalten. Sie dürften nicht durch kranke Landesbanken beeinträchtigt werden.

Auf der anderen Seite konnte Haasis selbst keine Fortschritte bei der Landesbanken-Konsolidierung vorweisen. Ende 2008 war in der Sparkassen-Organisation ein Szenario für eine Zusammenführung der acht zu nur noch drei Landesbanken entworfen worden. Außer der Rettung der SachsenLB durch die Landesbank Baden-Württenberg (LBBW) hat es aber keine Bündelung der Kräfte gegeben. Die Landesbanken sind die Zentralbanken der Sparkassen in der jeweiligen Region.

Unterdessen geht das Tauziehen um die Lastenverteilung bei der Rettung der Landesbanken weiter. Die Grünen griffen Finanzminister Schäuble an. “Offenbar ist es den Alteigentümern der WestLB, insbesondere den Sparkassen, gelungen, Milliardenrisiken auf den Bundeshaushalt abzuwälzen“, sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick “Handelsblatt Online“. Der Bund war auf Druck der Sparkassen 2010 mit drei Milliarden Euro bei der WestLB eingestiegen.

Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret mahnte Entscheidungen an. Der Steuerzahler habe sein Geld im Landesbanksektor “weder besonders rentabel noch besonders sicher angelegt“, sagte Dombret. Bislang sei es bei den Landesbanken erst vereinzelt zu größeren Kostensenkungen “und allenfalls zu selektiven Anpassungen der Geschäftsmodelle gekommen“. Zu hinterfragen sei das Selbstverständnis einiger Landesbanken “als globale Player“. Auf keinen Fall sollten bei der Neuordnung “Gebilde geschaffen werden, die so groß sind, dass die systemischen Risiken letztlich sogar noch größer sind“.

dpa

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