Entscheidung war nicht einstimmig

EZB beschließt unbegrenzte Anleihenkäufe

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Mario Draghi

Frankfurt/Main - Die EZB will den Euro retten - um jeden Preis. Mit einem neuen Nothilfeprogramm wollen die Währungshüter Spanien und Italien Luft verschaffen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) will Euro-Krisenländern mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. Dafür sollen allerdings strenge Voraussetzung gelten. So müssten notleidende Staaten zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds EFSF/ESM stellen, sagte Notenbank-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt. Dann könne die Notenbank Anleihen mit einer kürzeren Laufzeit von einem bis drei Jahren kaufen.

Das neue Kaufprogramm OMT wurde vom 23-köpfigen EZB-Rat gegen den alleinigen Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann beschlossen, der darin einen Verstoß gegen das Verbot einer Staatsfinanzierung durch die unabhängige EZB sieht.

Draghi argumentierte dagegen, die Entscheidung werde die Währungshüter „in die Lage versetzen, Verzerrungen auf den Staatsanleihenmärkten zu bekämpfen“. Weiter sagte der EZB-Chef: „Zerstörerische Szenarien können verhindert werden, die die Preisstabilität in der Eurozone nachhaltig beeinflussen könnten.“ Die Finanzmärkte in Europa und den USA reagierten mit Erleichterung, aber ohne große Kursausschläge.

Die Wirkung der herkömmlichen EZB-Geldpolitik sei wegen des Misstrauens in den Euro gestört, begründete Draghi das Eingreifen der EZB. Die in Bedrängnis geratenen Euroschwergewichte Spanien und Italien drängen darauf, sich günstiger frisches Geld am Markt zu besorgen. Die EZB kauft dabei allerdings nur auf dem Sekundärmarkt, also etwa von Banken, nicht direkt von den Staaten.

Einen Automatismus für weitere Anleihenkäufe gebe es aber nicht, betonte Draghi: „Die EZB entscheidet unabhängig.“ Die Staaten seien in der Pflicht, zugesagte Reformen umzusetzen. Mit ihrer Entscheidung zum Kauf nur kurzlaufender Anleihen will die EZB den Druck auf die Politik aufrechterhalten.

Die Regierungen müssen sich in jedem Fall vor einem Einschreiten der EZB an die Rettungsfonds EFSF und den geplanten ESM wenden. Die Länder durchlaufen dann entweder ein Vollprogramm wie Griechenland, Irland oder Portugal mit der Auflage strikter Reform- und Sparauflagen oder nehmen vorsorgliche Kreditlinien in Anspruch. Die Beschlüsse der EZB fallen kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe über Klagen gegen den ESM-Rettungsschirm am kommenden Mittwoch.

"EZB handelt im Rahmen ihres Mandates"

Zur Überwachung wünscht sich die Notenbank ein Mitwirken des Internationalen Währungsfonds (IWF): „Wir versuchen, den IWF mit ins Boot zu holen. Er ist eine unabhängige Institution. Wenn er teilnimmt, würden wir uns freuen“, sagte Draghi. Die Euro-Krise wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nur überwunden, wenn die Märkte das Vertrauen in die gemeinsame Währung zurückgewinnen. Dazu müssten die Politiker ihre Hausaufgaben erledigen, betonte die Kanzlerinnach einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Madrid. Zu den Plänen der Europäischen Zentralbank (EZB) zu einen Ankauf von Staatsanleihen nahm Merkel noch nicht direkt Stellung. „Die EZB reagiert unabhängig und im Rahmen ihres Mandates“, sagte die Kanzlerin. Ihre Aufgabe sei es, die Stabilität des Geldes zu sichern. „Es gibt keine italienische Verschwörung, der EZB-Rat hat die Maßnahmen fast einstimmig beschlossen. Wir sind sicher, dass wir innerhalb unseres Mandats tätig sind“, sagte Draghi.

Neu an der zweiten Runde der Anleihenkäufe ist auch, dass die EZB als Gläubiger nicht mehr bevorzugt behandelt werden will. Die Rolle der EZB als bevorrechtigter Gläubiger hatte private Käufer abgeschreckt. So war die Notenbank zum Beispiel um eine Beteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland herumgekommen, obwohl sie wegen Anleihenkäufen seit Mai 2010 einer der größten Gläubiger Athens ist.

Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warnte in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstag) vor zunehmendem politischen Druck auf die EZB: „Mit einer noch aktiveren Rolle der EZB begibt sich die Zentralbank in die Hände der Politik.“ Stark war Ende 2011 aus Protest gegen damalige Anleihenkäufe von seinem Amt zurückgetreten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy warb anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel um Zustimmung zum EZB-Kurs: „Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können“, sagte Rajoy der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Allein die erwartete EZB-Entscheidung half Spanien: Am Donnerstag konnte sich das Land zu deutlich günstigeren Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren als in den vergangenen Monaten.

Den Leitzins im Euroraum beließ die EZB auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Wegen der schwächer werdenden Konjunktur hatten viele Volkswirte abe mit einer weiteren Absenkung gerechnet.

Aus Sicht der Währungshüter habe sich die Aussichten für Wirtschaft in den 17 Eurostaaten nochmals eingetrübt: Für dieses Jahr erwartet die EZB ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,4 (Spanne: minus 0,6 bis minus 0,2) Prozent. Vor drei Monaten war sie noch von einem kleineren Minus von 0,1 Prozent ausgegangen. 2013 wird das BIP in der Eurozone demnach um 0,5 (minus 0,4 Prozent bis plus 1,4) Prozent wachsen. Im Juni lag die Prognose bei 1,0 Prozent.

dapd/dpa

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