"Marshallplan" für Athen mit vielen Fragezeichen

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Berlin - Die Wirtschaftsmacht Deutschland soll den Pleitekandidaten Athen auf Erfolg trimmen. Es wird aber wohl Jahre bis Jahrzehnte dauern, bis Griechenland wieder Anschluss findet.

An guten Vorschlägen für Athen aus Wirtschaft und Politik mangelt es nicht. Pensionierte Berufsschullehrer oder ergraute Ex-Manager mit “Treuhand“-Wissen aus der Wendezeit sollen sich für Feuerwehreinsätze in der Verwaltung am Peloponnes bereithalten. Auch die weltweit geschätzten deutschen Entwicklungshelfer könnten den Griechen zeigen, wie man nachhaltig wirtschaftet.

Diese Aspekte des “Investitionsgipfels“ der Bundesregierung für das hoch verschuldete Euroland zeigen, wie ernst die Lage in Griechenland ist. Bei der Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Philipp Rösler drängte sich am Mittwoch zeitweise der Eindruck auf, hier werde über Aufbauhilfen für ein von Krieg oder Naturkatastrophen verwüstetes Land geredet.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Rösler widersprach energisch. Griechenland sei natürlich kein Entwicklungsland. Es gebe durchaus Strukturen, auf die man aufbauen könne. Seine Initiative, Griechenland bei seiner Modernisierung zu helfen, soll nicht als Belehrung des kleinen, fast bankrotten EU- und Euro-Partners durch die Wirtschafts-Supermacht herüberkommen.

Der FDP-Chef sieht eher Parallelen zum Wendeprozess in der Ex-DDR und anderen früheren Ostblockstaaten. Klar ist danach, dass die Aufbauhilfe für Athen nur als gemeinsame europäische Kraftanstrengung gelingen kann. Die Industrie warnt bereits vor einseitigen Hilfen aus Deutschland, die den Wettbewerb verzerren könnten.

Rösler machte deutlich, dass es keine neuen Steuergelder für Wirtschaftsprojekte geben wird. Vielmehr sollen deutsche Behörden, Verbände und Firmen mit ihrem Know-how den Griechen zeigen, wie Staatseigentum privatisiert wird und eine moderne Verwaltung funktioniert.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ließ sich zuletzt darüber aus, dass die Griechen es noch nicht einmal schafften, EU-Förderanträge richtig auszufüllen und so dringend benötigte Gelder verfielen. Zudem schrecken jahrzehntelange Vetternwirtschaft, marode Infrastrukturen und ständige Streiks internationale Investoren ab. Die deutschen Direktinvestitionen lagen 2009 wertmäßig bei nur 3,4 Milliarden Euro.

Große Hoffnungen setzt die Bundesregierung nun in den Ausbau der erneuerbaren Energien in dem sonnenreichen Inselparadies im Mittelmeer. Politiker träumen von großen Wind- und Solarparks, die grünen Strom in die europäischen Ballungsgebiete liefern.

Griechenland hat mancherorts doppelt so viele Sonnenstunden wie Deutschland mit meist nur etwa 1000 pro Jahr. “Die griechische Wirtschaft hätte damit ein wettbewerbsfähiges Exportgut, und ein begehrtes dazu“, meinte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unlängst.

Doch es gibt große Zweifel, ob diese Vision sich erfüllt. Erst müssten Milliarden in das marode Stromnetz fließen, was angesichts der gigantischen Verschuldung derzeit aber utopisch erscheint. Und womöglich würden die Griechen ihre Solarmodule eher in China und nicht in Deutschland bestellen. Auch würde griechischer Solarstrom durch den weiten Leitungsweg nach Zentraleuropa seine Kostenvorteile weitgehend einbüßen.

Nach Angaben der Photovoltaik-Branche wurden in Griechenland im vergangenen Jahr Solar-Anlagen mit einer Nennleistung von lediglich 150 Megawatt installiert, 2011 seien es bisher rund 300 Megawatt. Das ist eher mickrig. Zum Vergleich: In Deutschland wurden 2010 neue Photovoltaik-Anlagen mit 7400 Megawatt ans Netz angeschlossen, die bei voller Sonneneinstrahlung dem Strom von sechs Atomkraftwerken erzeugen.

dpa

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