Merkel begrüßt Bestandsgarantie für Opel

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero.

Meseberg - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bestandsgarantie für alle deutschen Opel-Werke begrüßt. Trotz geplanter Stellenstreichungen werde allen Standorten eine gute Perspektive geboten.

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Das sagte die Kanzlerin am Mittwochabend während eines Treffens mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodriguez Zapatero im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg. Dies sei ähnlich wie beim Konzept des zunächst als Käufer vorgesehenen Magna-Konsortiums. “Ich höre von General Motors, dass sie für die deutschen Standorte natürlich Restrukturierung fordern, aber allen Standorten eine gute Perspektive bieten“, sagte die Kanzlerin. Sie erinnerte an den deutschen Beitrag dazu, dass GM Europe über die kritische Situation hinweg gekommen sei, als das Unternehmen gar keine Chance gehabt habe. Jetzt aber gebe es wieder eine Perspektive für Opel.

Verhandlungskrimi um Opel: Eine Chronik

14. November 2008: Nach Absatzeinbruch und massiven Verlusten ruft Opel als erster deutscher Autohersteller den Staat zur Hilfe. Eine Bürgschaft von Bund und Ländern soll Opel stützen. Nach Unternehmensangaben geht es um “etwas mehr als eine Milliarde Euro“. © dpa
17. Februar 2009: Der ums Überleben kämpfende Mutterkonzern General Motors (GM) will 47 000 Stellen streichen, davon 26 000 außerhalb der USA. © dpa
27. Februar: Opel will sich weitgehend von GM abkoppeln. Das von der öffentlichen Hand benötigte Kapital eines neuen europäischen Unternehmens Opel/Vauxhall wird auf 3,3 Milliarden Euro beziffert. © dpa
2. März: Der Rettungsplan wird der Bundesregierung vorgelegt. © dpa
31. März: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt Unterstützung für Opel in Aussicht, aber keinen direkten Staatseinstieg. © dpa
23. April: Fiat will Opel übernehmen. Die Arbeitnehmer sind dagegen. Ende Mai zieht sich Fiat zurück. © dpa
28. April: Der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna, hier Vize Chef Sigfried Wolf, legt ein erstes “Grobkonzept“ für Opel vor. © dpa
12. Mai: Es wird bekannt, dass auch der in Brüssel ansässige Finanzinvestor RHJ International ein Angebot prüft. © dpa
27. Mai: GM, um Verhandlungsführer John Smith (r.), kündigt dem Vorsitzenden des Opel-Treuhand-Beirats, Fred Irwin (l.) an, sein Europa-Geschäft mit der Hauptmarke Opel rechtlich abzuspalten. © dpa
30. Mai: Bund, Länder, GM, Magna und das US-Finanzministerium einigen sich auf ein Rettungskonzept. Damit ist der Weg frei für einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro an Opel sowie das umstrittene Treuhand-Modell. © dpa
1. Juni: GM reicht in New York einen Antrag auf Insolvenz mit Gläubigerschutz ein. © dpa
10. Juli: GM, hier Fritz Henderson, Präsident und CEO von General Motors, wird aus der Insolvenz entlassen. Mehrheitlich in Staatsbesitz soll GM wesentlich verkleinert überleben. Es fließen mehr als 50 Milliarden Dollar (36 Mrd Euro) an Steuergeldern. © dpa
15. Juli: Der Finanzinvestor RHJI stellt ein nachgebessertes Übernahmeangebot vor. Die Bundesländer mit Opel-Standorten favorisieren Magna, weil der Zulieferer weniger Stellen abbauen will. © dpa
19. August: Bund und Länder wollen die Kreditzusagen und Bürgschaften für Opel über 4,5 Milliarden Euro ohne Beteiligung der anderen europäischen Länder mit Opel-Standorten vorstrecken, wenn GM sich für Magna entscheidet. © dpa
25. August: Erneutes Opel-Spitzentreffen zwischen Bund, Ländern und GM in Berlin. Laut Medienberichten prüft der US-Autokonzern, seine bisherige Tochter doch zu behalten. © dpa
2. September: RHJI hat sein Angebot abermals nachgebessert und fordert jetzt 600 Millionen Euro weniger Staatshilfen. Dennoch spricht sich die Bundesregierung erneut für Magna aus. © dpa
10. September: Der GM-Verwaltungsrat empfiehlt einen Verkauf von Opel an Magna. Die Treuhand genehmigt das Geschäft. © dpa
14. September: Magna bestätigt, dass in Deutschland mehr als 4000 der rund 25 000 Stellen wegfallen werden. Die EU-Kommission kündigt eine “sehr sorgfältige“ Prüfung der Milliardenbeihilfen an. Belgien ist aufgebracht, weil der Standort Antwerpen geschlossen werden soll. Widerstand kommt auch aus Großbritannien und Spanien. © dpa
22. September: Bevor weitere drei Milliarden Euro fließen, müssen Wirtschaftsprüfer grünes Licht geben. PriceWaterhouseCoopers stuft die Pläne Magnas als “nicht besonders robust“ ein. © dpa
15. Oktober: Aus Sorge um ein späteres Veto der EU-Kommission legen der designierte Käufer Magna mit seinem russischen Partner Sberbank und GM die Unterzeichnung des Übernahmevertrags auf Eis. © dpa
16. Oktober: In einem Brief an Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) äußert EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes schwere Bedenken gegen die von der Bundesregierung versprochenen 4,5 Milliarden Euro an Staatshilfen. Die Hilfszusagen dürften nicht an einen Bieter gebunden sein. © dpa
3. November: Der GM-Verwaltungsrat beschließt in einer dramatischen Wendung, Opel doch zu behalten. Der Mutterkonzern will das Europa-Geschäft selber sanieren. © dpa

Auch Zapatero äußerte sich zufrieden mit den GM-Plänen für die spanischen Fabriken. Umstrukturierungen und Anpassungen seien erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, sagte er. “Dennoch denke ich, wir haben in beiden Ländern eine recht vernünftige und positive Perspektive vor uns, sowohl in Deutschland als auch in Spanien.“ Beide Länder wollten die größtmögliche Zahl von Werken und Arbeitsplätzen erhalten.

In den vergangenen Wochen hatte es Differenzen um Subventionen für GM-Fabriken unter den EU-Ländern gegeben. General Motors will bei Opel in Deutschland 4.500 bis 5.400 Arbeitsplätze streichen, wie der neue Europa-Chef des Mutterkonzerns General Motors, Nick Reilly, in Rüsselsheim deutlich machte. Damit soll Deutschland die Hauptlast bei der Sanierung des Autobauers tragen.

Kritik von der IG Metall an Opel-Mutter GM

Die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will einem Bericht zufolge heute in Brüssel mit EU-Industriekommissar Günter Verheugen über Opel sprechen. Dies bestätigte Regierungssprecher Peter Zimmermann der Online-Ausgabe der “Thüringer Allgemeinen“ zufolge. Kritik an am Opel-Mutterkonzern kam von Gewerkschaftsseite. So erklärte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Bezirksleiter Oliver Burkhard: “GM ist groß im Ankündigen und Entschuldigen, jedoch mit null Perspektive inklusive. Eine heftige Testfahrt auf der Marterstrecke wird den Beschäftigten zugemutet. Ein solides Zukunftskonzept bleibt aus.“ Verhandlungslösungen mit der IG Metall und dem Betriebsrat sowie die Zustimmung der Beschäftigten würden auf dieser Grundlage nur unverändert schwer zu erzielen sein.

AP

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