Mieterbund fordert 30-Milliarden-Wohnungsprogramm

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Der Mieterbund will die Mieter mit einem Wohnungsprogramm entlasten.

Berlin - Ein 30 Milliarden Euro schweres Wohnungsprogramm hat der Deutsche Mieterbund (DMB) gegen zunehmende Lücken im Wohnungsneubau, Mieterlasten und unzureichende Gebäudeenergie- Einsparungen angeregt.

Ein solcher “Wohnungspakt 2020“ mit Fachverbänden und Bundesregierung könnte in der aktuellen Krise einen Konjunktur-Push bringen, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Freitag in Berlin. Bis Ende des nächsten Jahrzehnts könnten die Investitionen in zusätzliche Sanierungs-Förderung der Heiz- und Warmwassersysteme, Neubauhilfen und Maßnahmen für altersgerechtes Wohnen fließen. Für Rentner und sozial Schwache seien das Wohngeld und die Arbeitslosen-Hilfen auszubauen.

Nachdem der Wohnungsneubau in den letzten Jahren dramatisch abgesackt ist, forderte Rips die Bauverbände und die Politik zu einer schnellen Umkehr auf. So sind die amtlichen Neubau-Genehmigungen von 476 000 im Jahr 1998 auf nur noch 175 000 genehmigte Wohnungen abgesackt. Nachdem sich die Wohnungspolitik in den letzten Jahren nur um die bestehenden Wohnungen gekümmert habe, müsse in Kürze wieder ein jährlicher Neubau von 370 000 bis 400 000 in Gang gesetzt werden.

“Wenn die Politik hier nicht eingreift, drohen in den Ballungszentren höhere Mieten, soziale Spannungen und eine erhöhte Kostenbelastung der Sozialsysteme“, sagte Rips. Gefördert werden müsse über Zulagen oder erhöhte gezielte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten - aber nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern an besonderen Brennpunkten: München, Hamburg, Rhein-Main, Düsseldorf/Köln und in Universitätsstädten. Außerdem sollten die staatlichen Hilfen für barriere- und altengerechtes Wohnen von 80 auf 300 Millionen Euro jährlich ausgebaut werden. Die Bundesregierung befasst sich am kommenden Mittwoch mit einem Wohnungs- und Immobilienbericht.

Strenge Anforderungen an die energetische Modernisierung fordert der Mieterbund vor allem auch für die bestehenden etwa 37 Millionen Wohnungen. Unterstützt werden sollte sie durch die Festschreibung von jährlich 2 Milliarden Euro staatliche Förderung. Bisher würden darüber nur etwa 265 000 Wohnungen jährlich saniert. “Bei diesem Tempo dauert es noch ewig, bis alle Wohnungen einbezogen sind“, sagte Rips. So seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Die Vermieter sollten zur Sanierung gezwungen werden: Denkbare Sanktionen könnten eine Kohlendioxid-Abgabe sein und Modernisierungsgebote oder - für Mieter - ein 15-prozentiges Kürzungsrecht der Heizkosten, wenn die Vermieter nicht handelten.

Dem widersprach der Eigentümerverband Haus und Grund heftig. “Es müssen lediglich Barrieren im Mietrecht beseitigt werden, damit energetische Sanierungen für Vermieter finanzierbar werden“, forderte Verbands-Generalsekretär Andreas Stücke. “Wer Zwangsinvestitionen fordert, verlangt verfassungswidrige Eingriffe in die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes.“

Beim Deutschen Mietertag vom 4. bis 6. Juni 2009 in Leipzig soll ein “Recht auf Wohnen“ durchgesetzt werden. Nach letzten Schätzungen schwanke die Zahl der Obdachlosen zwischen 380 000 und 500 000, sagte Rips. “Es ist eine besondere staatliche Verpflichtung, dass jeder Bürger Wohnraum hat.“ Außerdem gebe es eine große einkommensschwache Gruppe, die erheblich mehr als 50 Prozent ihres verfügbaren Netto- Einkommens fürs Wohnen ausgeben müsse. Durchschnittlich liege dieser Anteil bei den Mietern immerhin bei 34 Prozent. Mit den Investitionen der Vermieter sei auch mit höheren Belastungen der Bewohner zu rechnen. Dies müsse durch ein erneut erhöhtes Wohngeld und eine Aufstockung der Wohnhilfen um monatlich 50 auf 409 Euro sozial abgefedert werden. Hier könnte es ein neues “Klimawohngeld geben - für Wohnungen, die energetisch modernisiert oder neu gebaut wurden“.

dpa

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