Milliarden-Abzocke bei den Strompreisen?

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Haben die Stromkonzerne ihren Kunden eine Milliarde zu viel in Rechung gestellt?

Berlin -  Trotz sinkender Einkaufspreise erhöhen die Stromkonzerne die Tarife für die Verbraucher. Die Grünen wittern dahinter eine Milliarden-Abzocke. Die ganze Geschichte:

Ein Gutachten der Grünen zu überhöhten Strompreisen hat am Dienstag für heftige Reaktionen von Politik und Verbänden gesorgt. In dem Gutachten wird erklärt, dass es für Tariferhöhungen der Stromkonzerne keine legitime Basis gibt, da die Einkaufspreise um bis zu 40 Prozent gesunken sind. Die Vize-Vorsitzende der Fraktion, Bärbel Höhn, nannte die Endkundentarife im Deutschlandfunk unfair: “Unser Gutachter sagt, dass ungefähr eine Milliarde Euro zu viel in Rechnung gestellt werden.“ Das zentrale Ergebnis der Studie, die im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt wurde, ist in zwei Sätzen zusammengefasst: “Die Preiserhöhungen beim Strom für die Haushaltskunden in 2010 sind nicht nachvollziehbar. Preiserhöhende Faktoren werden durch ein bislang nicht weitergegebenes Preissenkungspotential kompensiert.“ Seit 2008 sind der Studie zufolge sowohl die Brennstoffkosten als auch die Strompreise auf der Großhandelsebene gesunken.

Die maßgeblichen Preise an der Leipziger Strombörse sind in diesem Zeitraum um 30 bis 40 Prozent gesunken. Dagegen sind für die Unternehmen die Belastungen durch die höheren Preise, die durch das Erneuerbare Energien Gesetz bei regenerativen Energiequellen gelten, gestiegen. Dieser Anstieg sei aber bei weitem nicht so hoch, wie der Vorteil durch den billigeren Einkaufspreis. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Klaus Breil, kritisierte die Studie. Breil erklärte, solange der Preis an der Leipziger Strombörse “nicht maßgebend in der gesamten Branche“ sei, stehe das Gutachten “auf mehr als nur einem sandigen Fundament“. Weiter verwies er darauf, dass die FDP schon lange für eine “nachvollziehbare Preisbildung“ plädiere.

Strompreise für Privathaushalte um 24 Prozent gestiegen

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad (SPD) monierte dagegen die Strompreiserhöhungen. Die Endenergiepreise würden die in den letzten beiden Jahren deutlich gesunkenen Börsenpreise nicht abbilden. Die Strompreise für Privathaushalte (325 Kilowattstunden pro Monat) seien von Januar 2006 bis Februar 2010 um 24 Prozent (von 18,81 auf 23,3 Cent/kWh) gestiegen. “Einmal mehr belegen diese Zahlen, dass kein Markt herrscht, sondern dass Endenergiepreise durchgesetzt werden können.“

Grünen-Chef Cem Özdemir verwies im ARD-Mittagsmagazin auch auf Monopole in der Stromwirtschaft. Sie werden in der Studie als Ursache für die Preistreiberei angeführt. “Trotz Liberalisierung des Marktes liegen noch immer 85 Prozent der gesamten Stromerzeugung in der Hand der vier großen Stromanbieter: RWE, E.ON, Vattenfall und ENBW. Dadurch gibt es keine Konkurrenz zwischen den Unternehmen.“ Özdemir forderte von der Politik, die marktbeherrschende Stellung der vier Großen zu brechen.

Energiewirtschaftsverband weist Monopolvorwürfe zurück

Die Chefin des Energiewirtschaftsverbands BDEW, Hildegard Müller, wies die Monopolvorwürfe zurück: “Der Vorwurf, es gebe keinen ausreichenden Wettbewerb, entbehrt jeder Grundlage. Wir haben hierzulande mit rund 1.100 Stromunternehmen eine Vielfalt, die in Europa ihresgleichen sucht.“ Die Unternehmen stünden in hartem Wettbewerb untereinander. “Keiner kann es sich erlauben, überhöhte Preise zu verlangen“.

Die Politik solle öffentlich die Verantwortung für die steigenden Staatslasten auf die Strompreise übernehmen. Im Jahr 2009 haben die vier großen Energieunternehmen trotz Wirtschaftskrise satte Gewinne ausgewiesen. RWE meldete einen Jahresüberschuss von über 2,4 Milliarden Euro, E.ON erzielte einen Konzernüberschuss von über 8,6 Milliarden. Vattenfall hatte einen Jahresüberschuss in Höhe von 909 Millionen Euro und ENBW wies einen angepassten Konzernüberschuss von knapp 880 Millionen Euro aus.

Verbraucher sollen Stromanbieter wechseln

Die Verbraucherzentrale Bundesverband empfahl den Verbrauchern, den Stromanbieter zu wechseln, wenn dieser ungerechtfertigt die Preise erhöhe. “Wenn den Konzerne die Kunden weglaufen, werden sie sich unverschämte Preisaufschläge in Zukunft sparen“, meinte Vorstand Gerd Billen. Außerdem solle es im Genehmigungsverfahren für Preiserhöhungen mehr Transparenz geben.

dapd

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