Milliardenverfahren um Lkw-Maut kann weitergehen

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Das Verfahren des Bunds gegen die Mautbetreiberfirma Toll Collect kann weitergehen.

Berlin - Das Verfahren des Bunds gegen die Mautbetreiberfirma Toll Collect kann weitergehen. Ein Befangenheitsantrag gegen einen Schiedsrichter scheiterte. Nun geht es um sechs Milliarden Euro Schadensersatz!

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Einnahmen aus der Lkw-Maut um fast ein Viertel gestiegen

Das seit mehreren Jahren anhängige milliardenschwere Schadenersatzverfahren um die verspätete Einführung der Lkw-Maut kann weitergehen. Die Mautbetreiberfirma Toll Collect scheiterte vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einem Befangenheitsantrag gegen einen der Schiedsrichter.

Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, ist der Beschluss unanfechtbar. Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle erkläre, nun sei der “Weg frei für eine zügige Fortsetzung“ des Verfahrens. Scheurle begrüßte den Beschluss und erklärte: “Damit hat das Gericht die Rechtsauffassung des Bundesverkehrsministeriums bestätigt. Jetzt ist der Weg frei für die zügige Fortsetzung des eigentlichen Maut-Schiedsverfahrens.“

Schadensersatzanstrüche wegen verspäteter Einführung

Der Schiedsrichter, der Münchener Juraprofessor Horst Eidenmüller, hatte auf seiner Internetseite auf einen Artikel von “taz online“ verwiesen, in dem von “Mautprellerei“ durch die Mautbetreiber die Rede war.

Diese hielten die Aufnahme des Hinweises auf die Internetseite für unvereinbar mit dem Amt eines Schiedsrichters. Das verwarf das Gericht. Der zuständige Sprecher von Daimler Financial Services, Christian Müller, erklärte auf DAPD-Anfrage, sein Unternehmen behalte sich dennoch weitere Schritte vor.

In dem Verfahren geht es um Schadensersatzansprüche des Bundes gegen das Toll-Collect-Konsortium wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut. Das Konsortium besteht aus der Daimler-Tochter, der Telekom und - mit einem kleinen Anteil - der französischen Cofiroute.

2009: 4,4 Milliarden Euro Maut

Wegen der Pannen entgingen dem Bund Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro, die sich samt Zinsen laut Verwaltungsgericht inzwischen auf rund sechs Milliarden summieren.

Die Maut sollte eigentlich im Sommer 2003 starten. Nach einer Reihe technischer Pannen wurde schließlich der 1. Januar 2005 daraus. Das Verkehrsministerium will seitdem in einem komplizierten, in den Verträgen mit dem Konsortium detailliert festgelegten Schiedsverfahren die Schadensersatzpflicht für die durch die Verzögerungen entgangenen Einnahmen durchsetzen.

Im vergangenen Jahr nahm der Bund 4,4 Milliarden Euro über die Maut ein. Rund 600 Millionen davon gehen an den Betreiber.

DAPD

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