Millionenstrafe für Berlusconi-Konzern

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Nach zwei schweren Wahlniederlagen nun eine erneute Schlappe für Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Mailand - Noch eine herbe Niederlage für Berlusconi: Erst zwei schwere Wahlschlappen - und jetzt wurde sein Fininvest-Konzern zu einer Millionenentschädigung an einen früheren Rivalen verurteilt.

Ärger ohne Ende für Italiens Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: Im Streit über die Kontrolle des Mondadori-Verlages hat ein Berufungsgericht in Mailand den Fininvest-Konzern des Regierungschefs zur Zahlung von 560 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt. Der Anteil der Entschädigung an den Rivalen CIR belaufe sich auf rund 540 Millionen Euro, den Rest machten unter anderem Prozesskosten aus, berichteten italienische Medien am Samstag. Fininvest-Präsidentin Marina Berlusconi drohte, vor das Kassationsgericht in Rom zu ziehen.

Berlusconi hatte erst am Vortag in einem Zeitungsinterview angekündigt, bei den Parlamentswahlen 2013 nicht mehr antreten zu wollen. “Mit 77 ist man nicht mehr Regierungschef“, sagte er unter anderem zur Begründung. Nach zwei schweren Wahlschlappen bei Kommunalwahlen im Mai und einem Referendum im Juni - von den seit Jahren andauernden Sex- und Justizskandalen ganz zu schweigen - ist das Fininvest-Urteil nun eine weitere Niederlage.

Politiker und ihre Affären

Silvio Berlusconi - wo sollen wir da anfangen? Der italieniesche Ministerpräsident ist der Skandalumwittertste Europas, schöne Frauen haben es ihm einfach angetan. Seine Frau Veronica hat die Nase jetzt voll und lässt sich scheiden. © dpa
Uwe Barschel: Die Affäre Barschel endete 1987 mit dem Tod des CDU-Politikers in einer Hotel-Badewanne. Barschel stellte damals den Medienreferenten Reiner Pfeiffer ein, der gegen die politischen Gegner agierte und musste sich gegen die Vorwürfe deswegen wehren. Die Umstände seines Todes sind nicht geklärt. Nach dem Tod Barschels erhielt Pfeiffer von dem SPD-Landesvorsitzenden Günther Jansen 50.000 DM in bar. Björn Engholm, Nachfolger Barschels als Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender trat 1993 deswegen zurück. © dpa
Frank Bsirske, Verdi-Chef und Lufthansa-Aufsichtsrat, flog mit eben dieser Airline kostenlos in der ersten Klasse in de Südsee. Das ganze flog auf und Bsirske wollte die Tickets anschließend bezahlen. © dpa
Monica Lewinsky hatte was mit Bill Clinton. Die Praktikantin und der Präsident hatten allerdings nur Oralsex, wie Clinton unter dem Druck der Öffentlichkeit schließlich zugab. © dpa
Inzwischen ist bei den Clintons augenscheinlich alles wieder im Lot. Hilary macht jetzt Karriere als Außenministerin. Auf unserem Bild unterstützt Bill sie im Wahlkampf. © dpa
Franz Josef Strauß überstand eine Menge Skandale. Dabei ging es um zahlreiche Rüstungsgeschäfte und eine Lüge im Bundestag zur wohl bekanntesten und seinen Affären, der „Spiegel-Affäre“. Auf Betreiben von Strauß wurden 1962 Redakteure des Magazins wegen einer Bundeswehr-kritischen Geschichte verhaftet. © dpa
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gibt sich gern ökologisch. Er reist auf Geschäftsreisen gern mit der Bahn. Ökologisch ist das allerdings nur auf den ersten Blick, denn sein Dienstwagen fährt oft hinterher, um den Minister am Zielort bequem zu kutschieren. © dpa
Monika Hohlmeier, die Tochter von Franz Josef Strauß, stolperte über die Münchner CSU Affäre. Den Ausschlag für ihren Rücktritt gab aber der Erpressungsversuch von Parteimitgliedern, über den Parteifreund Ludwig Spaenle berichtete. © dpa
Horst Seehofer hatte eine Affäre in Berlin, während Gattin Karin in Bayern saß. Auch ein Kind hat Horst Seehofer mit der Frau. Er kehrte aber zu Frau Karin zurück. Im politischen Berlin hält sich aber das Gerücht, dass Seehofer die Affäre nie beendet haben soll. Er selbst will sich dazu nicht äußern.  © dpa
Helmut Kohl, hier mir Frau Maike Richter, stand im Mittelpunkt der CDU-Spendenaffäre. Er nimmt die Verantwortung für verdeckte Parteikonten auf sich. © dpa
Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Max Streibl (gestorben 1998) war in einen Bestechungsskandal vewickelt, die sogenannte „Amigo-Affäre“. Es ging um die Erschleichung von Aufträgen für seinen Freund (spanisch: Amigo) Grob, der ihm vorher Privatreisen nach Brasilien finanzierte. © dpa
Günther Oettinger sagte in einer Rede: „Hans Filbinger war kein Nazi“. Nachgewiesen aber ist, dass Filbinger NSDAP-Mitglied war und mindestens eine Hinrichtung mitgetragen hat, die vermeidbar gewesen wäre. © dpa
Gabriele Pauli überstand als Fürther Landrätin die „Latex-Affäre“, in der die Zeitschrift Park Avenue Bilder von Pauli mit gemalter Gesichtsmaske und Latex-Handschuhen abdruckte. Heute kämpft sie in ihrer eigenen Partei, der Freien Union, um ihren Vorsitz. © dpa
Rudolf Scharping und seine Gräfin Pilati. Inzwischen sind die beiden verheiratet, doch im Vorfeld gab es Ärger um Flüge des damaligen Verteidigungsministers nach Mallorca. Dort ließ er sich für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin im Swimming-Pool ablichten, während die Bundeswehr vor einem Einsatz in Mazedonien stand. © dpa
Die Grünen Politiker Renate Künast und Jürgen Trittin bestellten einen Jet der Luftwaffe für Inlandsflüge nach Brasilien. Als sie die Maschine stornierten, war die schon auf dem Weg. Das kostete den Steuerzahler 25.000 Euro. Der Vorfall wurde überprüft, hatte aber kein Nachspiel. © dpa
Weil er sie mit seiner Kabinetts-Chefin Petra Erler betrog, trennte sich Gabriele von EU-Komissar Günther Verheugen... © dpa
... hier mit Petra Erler. © dpa
Theo Waigel hatte ein Gspusi, wie der Bayer sagt, nämlich Irene Eppler. Das vermasselte ihm den Job als Ministerpräsident in Bayern. Inzwischen sind die beiden verheiratet. © dpa
Die aktuellste Affäre: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist im Spanien-Urlaub das Dienstauto geklaut worden. Die Ministerin steht jetzt wegen der privaten Nutzung ihres Wagens samt Chauffeur in der Schusslinie. © dpa
Lothar Späth: Der langjährige Ministerpräsident Baden-Württembergs ließ sich von Unternehmern mehrere Urlaubsreisen bezahlen, die ihn unter anderem in die Ägäis führten. Im Januar 1991 musste der in seiner Heimat auch gerne als “Cleverle“ bezeichnete CDU-Politiker in der sogenannten “Traumschiff-Affäre“ zurücktreten. © dpa
Björn Engholm: Der damalige SPD-Parteichef und Ministerpräsident Schleswig-Holsteins legte 1993 spektakulär alle politischen Ämter nieder. Engholm musste einräumen, früher als er es im ersten Untersuchungsausschuss zur Spitzelaffäre um den CDU-Politiker Uwe Barschel angegeben hatte, von den Machenschaften gewusst zu haben. Seinen Rückzug begründete Engholm damit, dass seine “politische Glaubwürdigkeit“ durch die Affäre “infrage gestellt“ sei. © dpa
Günther Krause: Im Mai 1993 reichte der damalige Bundesverkehrsminister seinen Rücktritt ein. Seinen privaten Umzug nach Berlin hatte er sich von staatlichen Geldern finanzieren lassen. Zuvor war der CDU-Politiker bereits in der “Putzfrauen-Affäre“ in Bedrängnis geraten, als er seine private Putzfrau vom Arbeitsamt bezahlen ließ. © dpa
Kurt Biedenkopf: Im April 2002 gab der CDU-Politiker sein Amt als sächsischer Ministerpräsident auf. Ihm war zuvor in der sogenannten “Mietaffäre“ vorgeworfen worden, für seine Wohnung im Gästehaus der sächsischen Regierung zu wenig Miete gezahlt zu haben. Biedenkopf war zudem unter Druck geraten, weil er bei einem Ikea-Einkauf einen unverhältnismäßig hohen Rabatt ausgehandelt hatte. © dpa
Gregor Gysi: Im Zuge der “Bonusmeilen-Affäre“ trat der PDS-Spitzenpolitiker Gysi im Juli 2002 als Berliner Wirtschaftssenator zurück. Wie auch zahlreichen anderen Politikern wurde ihm vorgeworfen, Bonusmeilen privat genutzt zu haben, die er zuvor mit Dienstflügen gesammelt hatte. © dpa
Cem Özdemir: Der politische Aufstieg des Grünen-Hoffnungsträgers wurde 2002 jäh ausgebremst. Auch Özdemir stolperte über einen Kredit des PR-Beraters Hunzinger und die private Nutzung dienstlicher Bonusmeilen. Anschließend legte er sein Bundestagsmandat nieder und räumte “Naivität und mangelnde Vorsicht“ ein. © dpa

Hintergrund ist der auf das Jahr 1991 zurückgehende Streit um den Verlag Mondadori zwischen dem damals noch von Silvio Berlusconi selbst geleiteten Fininvest-Konzern und der CIR-Holding von Carlo De Benedetti. Berlusconi wurde in dem Ringen um den einflussreichen Verlag vom römischen Berufungsgericht die Kontrolle über Mondadori zugesprochen. Nach einem Strafurteil von 2007 hatte er jedoch einen Richter bestochen, um sein Ziel zu erreichen.

Berlusconis Parteigenossen kritisierten das Urteil als politisch motiviert. “Niemals hat es ein absehbareres Urteil gegeben als dies: Die Entscheidung ist Teil des Angriffs auf Berlusconi, der seit seinem Einstieg in die Politik stattfindet“, erklärte Fabrizio Cicchitto, Fraktionsführer von Berlusconis Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit) im Abgeordnetenhaus.

Auf den Strafbestand der Korruption kamen nun auch die Berufungsrichter noch einmal in ihrer Urteilsbegründung zurück. “Es ist anzunehmen, hier ausschließlich zum Zweck im Rahmen des vorliegenden Zivilverfahrens, dass Silvio Berlusconi der Korruption mitverantwortlich ist“, zitierten Medien. Der Richter Vittorio Metta sei damals bestochen worden und habe zudem andere Richter dahingehend beeinflusst, eine Entscheidung zu annullieren, die Berlusconis damaligem Konkurrenten recht gegeben hätte.

Der Urteilsspruch muss sofort umgesetzt werden, auch wenn Berlusconi noch vor wenigen Tagen erklärt hatte, an De Benedetti würde er niemals zahlen, eher würde er das Geld spenden. Auch in das vor einer Woche beschlossene Sparpaket hatte der justizgeplagte Premier eine Regelung aufgenommen, wonach derart hohe Entschädigungen in Zukunft nicht mehr möglich gewesen wären. Auf Druck der Opposition und von Kritikern aus den eigenen Reihen, die bereits vom maßgeschneiderten “Lodo Fininvest“ sprachen, wurde die Klausel aus dem Dekret gestrichen.

“Dieses Urteil macht uns sprachlos“, kommentierte Berlusconis älteste Tochter Marina. Ihre Anwälte prüften bereits eine Berufung vor dem Kassationsgericht. “Wir sind absolut sicher, im Recht zu sein“, erklärte die heutige Fininvest-Präsidentin. Das oberste Gericht ändert jedoch in der Regel das Urteil nicht, sondern beschäftigt sich mit Verjährungs- und formalen Fragen.

Berlusconis Familie hatte mit dem Geschäft in den 1990er Jahren ihren Einfluss im Printmedien- und Verlagsgeschäft ausbauen können. Dem Rivalen des Medienmoguls, dem heute 76-jährigen De Benedetti, blieben die römische Zeitung “La Repubblica“ und das Magazin “L'Espresso“. Die Blätter gelten heute als schärfste Organe gegen den Premier.  

Berlusconi war im Oktober 2009 in erster Instanz zur Zahlung von 750 Millionen Euro verurteilt worden. Damit erließ das Mailänder Berufungsgericht in letzter Instanz noch rund 200 Millionen.

dpa

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