Unternehmer beklagen Kontrolllast

Mindestlohn: Gastgewerbe fordert weitere Lockerungen

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Inzwischen gilt in Deutschland ein Mindestlohn von 8,50 Euro.

München - Das bayerische Gastgewerbe fordert weitere Änderungen beim Mindestlohn. Die Unternehmer fühlen sich gegängelt - und wollen den Lohn mit einem Trick offenbar drücken.

Nach der Lockerung der Dokumentationspflichten für den Mindestlohn fordert das bayerische Gastgewerbe weitere Änderungen an dem Gesetz. Die Anpassungen seien zu begrüßen, könnten aber lediglich ein erster Schritt sein, erklärte der Präsident des Branchenverbandes DEHOGA Bayern, Ulrich Brandl, am Mittwoch in München. So müsse die Subunternehmerhaftung gestrichen werden. Schon aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit könne es nicht zulässig sein, einem Unternehmer mittelbar eine Kontrolllast für seine Vertragspartner aufzubürden.

Arbeitszeit muss nicht mehr immer dokumentiert werden

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte zuvor eine Lockerung der umstrittenen Dokumentationspflichten für den Mindestlohn angekündigt. Bei Arbeitsverhältnissen mit längerem Bestand müssen Arbeitgeber demnach künftig die Arbeitszeit nicht mehr aufzeichnen, wenn der regelmäßige Lohn 2000 Euro brutto übersteigt und die letzten zwölf Monate auch tatsächlich bezahlt wurde.

Das bayerische Gastgewerbe ärgert sich auch über den Verweis auf das Schwarzarbeiter-Bekämpfungsgesetz beim Thema Mindestlohn. „Hier wird eine ganze Branche kriminalisiert und diskriminiert“, kritisierte Brandl. Er verlangte zudem, dass Kost und Logis für die Beschäftigten auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Bereits am Vortag hatte auch der Bund der Selbständigen in Bayern die Lockerung begrüßt, zugleich aber die weiterhin geltende Aufzeichnungspflicht bei Minijobbern bemängelt.

dpa

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