... darf’s ein bisschen mehr sein?

Mindestlohn: tz beantwortet die wichtigsten Fragen

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Arbeitsministerin Nahles konnte gestern in einer Bäckerei das Gesetz endgültig eintüten.

München - Ab sofort gilt grundsätzlich in allen Branchen und in ganz Deutschland: Kein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter darf mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde abgespeist werden. Die tz beschreibt die Einzelheiten und Ausnahmen dieses Gesetzes:

"Nicht geschenkt. Sondern verdient." Das ist die kurze Formel von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles zum Mindestlohn, der seit 1. Januar offiziell in Kraft ist. Ein Freudentag für Geringverdiener, sei es im Friseursalon oder in der Bäckerei, im Gastgewerbe, auf dem Bau oder in der Pflege. Ab sofort gilt grundsätzlich in allen Branchen und in ganz Deutschland: Kein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter darf mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde abgespeist werden. Die tz beschreibt die Einzelheiten und Ausnahmen dieses Gesetzes:

Wie viele Beschäftigte profitieren davon?

3,7 Millionen Menschen werden mehr im Geldbeutel haben, schätzt die Bundesregierung. In Bayern verbessern laut DGB 224 000 Vollzeitbeschäftigte ihre Einkünfte. Das ist gut für die Betroffenen, aber auch für die Sozialsysteme: Je mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können, desto weniger „Aufstocker“ gibt’s. Ihre Zahl wird um 60 000 zurückgehen, schätzt die Bundesagentur für Arbeit.

Müssen alle Branchen ihre Löhne sofort auf 8,50 Euro hochschrauben?

Bereiche, in denen bisher viel weniger gezahlt wurde, dürfen die Anpassung bis Ende 2017 schrittweise durchführen. Voraussetzung ist ein repräsentativer Tarifvertrags auf Branchenebene.

Für wen gilt der Mindestlohn nicht?

Für Jugendliche, Langzeitarbeitslose, Ehrenamtliche und Praktikanten, Selbstständige, Heimarbeiter. Sonderregelungen gelten auch für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Bei ihnen dürfen Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung anrechnen.

Wie wurde der Streitfall Zeitungszusteller geregelt?

Für sie gibt es eine dreijährige Übergangszeit. 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten – auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Greift das Gesetz bei einem Minijob?

Ja. Aus der Verdienstgrenze für einen Minijob – 450 Euro – ergibt sich bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro eine maximale Arbeitszeit von 52,9 Stunden pro Monat. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung sowie Beiträge zur Krankenversicherung und zur Rentenversicherung trägt der Arbeitgeber zusätzlich zum Bruttostundenlohn. Außerdem: Ab sofort sind Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeiten von Minijobbern aufzuzeichnen (nicht in Privathaushalten).

Wie lange soll die 8,50 Euro-Marke gelten?

Anpassungen werden zum 1. Januar 2017 und danach alle zwei Jahre von einer Kommission vorgenommen.

Wer überwacht die Einhaltung des Gesetzes?

Dafür ist in der Hauptsache der Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS) zuständig, dessen Personal um 1600 Mitarbeiter aufgestockt werden soll. Die Behörden dürfen dafür Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Gewerbeaufsichtsamt und Sozialversicherungsträger passen mit auf.

Welche Strafe droht bei Verstößen?

Arbeitgeber, die weiter zu wenig zahlen, müssen mit einem Bußgeld bis zu einer halben Million Euro rechnen. Wer die Dokumentation der Arbeitszeiten seiner Mitarbeiter vernachlässigt, muss bis 30 000 Euro blechen. Außerdem kann das Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

An wen wenden sich Beschäftigte bei Verstößen?

Hinweise werden von den Hauptzollämtern oder bei der Mindestlohn-Hotline 030/60280028 des Ministeriums entgegenngenommen. Betroffene müssen ihren Mindestlohnanspruch beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen.

Wo gibt es weitere Info?

Unter anderem durch die Mindestlohn-Hotline beim DGB; sie ist ab sofort unter 0391/4088003 montags bis freitags von 7 bis 20 und samstags von 9 bis 16 Uhr erreichbar.

BW

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