Monopolkommission: Zerschlagung der Deutschen Bahn gefordert

Bonn - Die Monopolkommission hat eine Zerschlagung der Deutschen Bahn gefordert. Der wichtigste Hebel, um ein “Mehr an Wettbewerb“ zu erreichen, liege in der Trennung von Infrastruktur und Transportsparte.

Der Wettbewerb im deutschen Schienenetz komme vor allem deshalb nicht in Fahrt, weil der Marktführer Deutsche Bahn AG unter seinem Dach Infrastruktur und Transportsparte vereine und dadurch deutliche Vorteile beim Zugriff auf das Schienennetz habe, erklärten die Experten in einem am Montag veröffentlichten Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Eisenbahnmärkten.

“Die Monopolkommission empfiehlt daher der Bundesregierung, die Transportunternehmen der Deutschen Bahn möglichst bald zu privatisieren, um die Unabhängigkeit der Eisenbahninfrastrukturbetreiber sicherzustellen“, heißt es in der Erklärung der Experten. Auf diesem Wege könnten alle Eisenbahnverkehrsunternehmen das Netz, die Bahnhöfe und weitere Anlagen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.

Wettbewerb nimmt nur langsam Fahrt auf

Nach Einschätzung der Monopolkommission nimmt der Wettbewerb auf den Märkten für Personen- und Güterverkehr bislang nur langsam Fahrt auf, da erhebliche Wettbewerbshindernisse die Aktivitäten vieler Anbieter einschränken. “Faire Wettbewerbsbedingungen beim Zugriff auf die Infrastruktur sind unabdingbare Voraussetzungen für einen effizienten Qualitäts- und Preiswettbewerb bei der Bahn und zum Vorteil der Verbraucher“, meinte der Vorsitzende der Kommission Justus Haucap.

Außerdem drängen die Experten auf die Einführung einer Anreizregulierung bei den Zugangsentgelten für die Eisenbahninfrastruktur. Die Anreizregulierung soll ineffiziente Anbieter dazu zwingen, kostengünstiger zu arbeiten - indem sie sich bei ihrer Preisgestaltung an den besseren Unternehmen orientieren müssen.

Für öffentliche Ausschreibung aller Verkehrsaufträge

Die Monopolkommission schlägt außerdem vor, zukünftig alle Verkehrsaufträge im Schienenpersonennahverkehr wettbewerblich auszuschreiben. Im Fernverkehr besteht nach Einschätzung der Experten bisher kaum ein relevanter Wettbewerb. Hier müsse mehr Transparenz über Auslastung und Zustand der Netze geschaffen werde, um neuen Anbietern den Zutritt zu erleichtern.

Die beste Wettbewerbsentwicklung beobachten die Experten bislang noch beim Schienengüterverkehr. Doch müsse auch hier der Zugang der Wettbewerber zu Rangierbahnhöfen und Zugbildungsanlagen verbessert werden. Die Monopolkommission ist einständiges, unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik und Regulierung.

ap

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