Monti stellt zum Sparpaket die Vertrauensfrage

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Mario Monti.

Rom - 24 Milliarden sollen eingespart werden: Der italienische Regierungschef Mario Monti will sein Spar- und Reformpaket mit der Vertrauensfrage durchs Parlament in Rom bringen.

Das teilte sein Minister für die Beziehungen zum Parlament, Piero Giarda, am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer mit. Dort wird das drastische Maßnahmenpaket der Expertenregierung unter dem früheren EU-Kommissar Monti voraussichtlich am Freitag abgestimmt.

Das etwa 24 Milliarden Euro schwere Sparprogramm für das hoch verschuldete Italien sieht unter anderem eine einschneidende Rentenreform sowie die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer vor.

Dem 68-jährigen parteilosen Regierungschef geht es mit der Vertrauensfrage darum, die Maßnahmen erfolgreich und rasch durch die Kammer zu bringen. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi hatte dutzendfach Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht, Parlamentsdiskussionen zu verkürzen und die Mehrheiten zu sichern. Das Reformpaket habe Italien in der EU glaubwürdiger gemacht, hatte Monti Kritik an den Maßnahmen am Mittwoch abgewehrt. In der Debatte um ein möglichst gerechtes Sparen zeichneten sich Ausnahmeregeln für sozial Schwächere ab.

Das “Dekret zur Rettung Italiens“ muss danach noch in den Senat. Monti will es bis Weihnachten durch die beiden Kammern geboxt haben. Kritiker bemängeln, dass es überwiegend Kürzungen beinhalte und zu wenig Anreize für Wirtschaftswachstum etwa durch Liberalisierungen.

dpa

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