Moody's droht USA mit Abwertung

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US-Präsident Barack Ob

Washington - Die Ratingagentur Moody's hat den USA ganz offen mit einer Aberkennung der Topbonität gedroht. Unterdessen scheiterten auch erneute Verhandlungen um die Erhöhung des Schuldenlimits.

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Der politische Kampf über die Erhöhung der US-Schuldengrenze hat weiter an Dramatik gewonnen. Die amerikanische Ratingagentur Moody's droht dem Land wegen des Konfliktes jetzt mit der Aberkennung seiner Topbonität. Die Bestnote “AAA“ für die US-Staatsanleihen stehe infrage, teilte das Unternehmen am Miitwochabend (Ortszeit) in New York mit. Die Gefahr, dass die USA zumindest kurzfristig ihre Zinsen auf aufgenommene Schulden nicht mehr zahlen könnten, sei mittlerweile nicht mehr undenkbar.

Unterdessen brachte am Abend auch die vierte Verhandlungsrunde an vier Tagen im Weißen Haus offensichtlich keine konkreten Ergebnisse. Vielmehr wurde von erheblichen Spannungen bei dem neuerlichen Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und den Republikanern im Kongress berichtet. Demnach lieferte sich der Präsident mit dem Fraktionschef der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, einen verbalen Schlagabtausch. Er habe das Treffen abgebrochen und empört den Raum verlassen, berichtete der Fernsehsender CNN.

Die “Washington Post“ berichtete dagegen unter Berufung auf einen Demokraten, der mit dem Ablauf des Treffens vertraut sei, dass Obama nicht aus dem Verhandlungsraum gestürmt sei. Vielmehr habe der Präsident das Treffen nach fast zwei Stunden ohnehin beenden wollen, als Cantor einen bereits mehrfach diskutierten Vorschlag erneut vorgebracht habe. Daraufhin habe ein “genervter“ Obama den Beteiligten gesagt, am Donnerstag wiederzukommen, und den Raum verlassen.

Obamas Gegner: Republikaner und die "Tea Party"

Die Republikanische Partei ist eine konservative Partei, die aber bereits seit langem von verschiedenen, teils kontroversen Strömungen geprägt wird. Das Foto zeigt eine Anhängerin auf dem Parteitag 2008. © dpa
Diesmal ist es die “Tea Party-Movement“, die die Partei umtreibt. © dpa
Galionsfigur der rechts-populistischen Bewegung ist Sarah Palin, die unterlegene Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten vor zwei Jahren. © dpa
Hauptanliegen der neuen Strömung, die offiziell nicht der Partei angehört, ist der Kampf gegen den nach ihrer Meinung in alles einmischenden großen Staat (“big government“) und gegen höhere Steuern. © dpa
Geeint wird die Bewegung vor allem durch die Abneigung gegen Präsident Barack Obama, dem einige gar vorhalten, er wolle die USA in den Sozialismus führen. © dpa
Die Kandidaten der Bewegung machen häufig durch schrille und emotionale Äußerungen Schlagzeilen. © dpa
Sie fordern die Rückbesinnung auf traditionelle “amerikanische Werte“ und kritisieren etwa auch die steigenden Staatsausgaben der Bush-Ära. © dpa
Bei den Vorwahlen setzten sich eine Reihe radikaler und weitgehend unbekannter “Tea Party-Kandidaten“ gegen “gestandene“ Abgeordnete und Senatoren durch - selbst auf die Gefahr hin, dass dadurch die Wahlchancen der Demokraten steigen. Beispiel: Christine O’Donnell (Foto). © dpa
O’Donnell (Foto) will den Senatssitz für Delaware. Ihre Gegner werfen ihr frühere Aussagen über Hexerei (damit habe sie einmal expeimentiert) und Selbstbefriedigung (bezeichnete sie als Sünde) vor. Doch diese Angriffe steigerten O'Donnells Bekanntheit nur.  © dpa
Die Folge sind Spannungen in der Partei, die derzeit noch unter den Teppich gekehrt werden. Beobachter sprechen aber bereits von einem Rechtsruck in der Partei. © dpa
Die Republikanische Partei wurde 1854 von Gegnern der Sklaverei gegründet. Schon sechs Jahre später zog ihr Kandidat Abraham Lincoln ins Weiße Haus ein. © dpa
Mit Lincoln, der während des Bürgerkriegs regierte, begann eine Glanzzeit der Partei. Das Bild zeigt dessen Statue am "Lincoln Memorial" in Washington.  © dpa
Die bekanntesten republikanische Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg: Dwight D. Eisenhower, Richard M. Nixon, Ronald Reagan (Foto: Mitte) sowie Vater und Sohn Bush. © dpa
Symbol der Republikaner ist der Elefant, der für sie Stärke und Intelligenz verkörpert. © dpa

Der Streit dreht sich über eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Opposition fordert massive Einsparungen, bevor sie diesen unerlässlichen und eigentlich als Routine geltenden Schritt zustimmt. Das demokratische Obama-Lager macht Kürzungen auch im Sozialbereich aber von Steuererhöhungen für Reiche abhängig. Dagegen sperren sich die Republikaner.

Der politische Stillstand erhöht laut Moody's die Gefahr, dass die Schuldengrenze nicht rechtzeitig zum 2. August angehoben werden kann. Sollte es bis Mitte Juli keine Entscheidung geben, werde es daher zu einer Überprüfung des Ratings kommen. “Ein tatsächlicher Zahlungsausfall, egal von welcher Dauer, würde Moody's Beurteilung über die Pünktlichkeit künftiger Zahlungen fundamental verändern“, warnte die Agentur. Die Note “AAA“ wäre nicht länger angemessen.

Auch US-Staatsunternehmen könnten von einer Aberkennung des Topratings betroffen sein, darunter etwa die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac. Das Finanzministerium bezeichnete Moody's Entscheidung als wichtigen Warnschuss. “Es ist eine rechtzeitige Erinnerung für den Kongress, sich schnell zu bewegen“, sagte der zuständige Staatssekretär Jeffrey Goldstein laut einer Mitteilung.

Zuvor hatte US-Notenbankchef Ben Bernanke eine Anhebung der Schuldengrenze gefordert. “Ein Kreditausfall könnte eine große Krise verursachen“, sagte Bernanke bei einer Kongressanhörung. Schockwellen für das Finanzsystem wären die Folge. Die Haushaltssituation der USA sei nicht tragbar und müsse ernsthaft angegangen werden.

dpa

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