Die neuen Bankregeln: Was sie bedeuten

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Alle Kunden von Banken und Sparkassen erhalten derzeit die neuen Geschäftsbedingungen der Geldinstitute

München - Kunden von Banken und Sparkassen bekommen in diesen Tagen Post von ihrem Kreditinstitut. Der Inhalt ist immer der gleiche – die neuen Geschäftsbedingungen gemäß einer neuen EU -Richtlinie. Was die Änderungen bedeuten.

Die Mehrzahl der Kunden ist mit der Broschüre überfordert; 126 kleingedruckte Seiten mutet zum Beispiel die Deutsche Bank ihren Kunden zu. Viele Verbraucher sind verunsichert und können mit dem Schreiben nicht viel anfangen.

Martin Schütze, Bankexperte und Jurist der Verbraucherzentrale Bayern, schildert und erläutert die wichtigsten Neuerungen, die ab dem 30. Oktober für Geldinstitute und ihre Kunden gelten.

Hintergrund der neuen Geschäftsbedingungen

Am 30. Oktober treten in allen EU -Mitgliedsstaaten neue gesetzliche Vorschriften für den einheitlichen Zahlungsverkehr von Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen und das Online-Banking in Kraft. Die Banken müssen laut Gesetz ihrer Informationspflicht nachkommen und ihre Kunden schriftlich über die neuen Geschäftsbedingungen informieren. Es gibt gravierende Änderungen sowie zahlreiche Vor- und Nachteile für Banken und Kunden.

Kontoauszüge

Porto: Alle Geldinstitute sind künftig verpflichtet, Giro-Kunden zum Monatsende schriftlich über den Kontostand zu informieren, falls der Kunde es versäumt, seine Auszüge am Auszugsdrucker oder per Internet abzurufen. Die Portokosten werden dem Kunden berechnet.

Zahlungsaufträge

Überweisungsfristen: Hier gelten erst ab 1.1.2012 für Inlands- und Auslandsüberweisungen neue Regeln: Der Überweisungsbetrag muss dem Empfänger einen Tag später auf dessen Konto gutgeschrieben werden. Bislang gilt noch eine Überweisungsfrist von drei Tagen im Inland , und sieben Tage ins Ausland.

Nachteil der Regelung: Es ist dann fast unmöglich, eine Überweisung wieder zurückzuholen bzw. zu stornieren.

Überweisungen ins In- und Ausland: Bislang tragen private Bankkunden bei einer Girokontenüberweisung auf ein anderes Konto im Inland in der Regel immer noch den eigenen Namen und Kontonummer in das Überweisungsformular ein. Bis 1.1.2012 muss sowohl bei Inlands- als auch bei EU -Auslandsüberweisungen nur noch eine einzige 22-stellige, persönliche Kennnummer – die sogenannte IBAN-Nummer (International Bank Account Number) – auf das Formular geschrieben werden. Die IBAN wurde jedem Kunden von seinem Bankinstitut bereits mitgeteilt – sie steht auf jedem Kontoauszug. Bis 31. Dezember 2012 ist aber auch noch das alte Überweisungsformular gültig.

Nachteil: Für Fehler beim Ausfüllen des Formulars wie z.B. Zahlendreher haftet der Kunde. Die Banken können für den Rückruf der Überweisung eine Gebühr erheben.

Lastschriftverfahren

Widerspruchsfrist: Die betrug für Lastschriften bisher sechs Wochen ab Rechnungsstellung. Neu ist: Ab Oktober kann eine Lastschrift acht Wochen ab dem Belastungsdatum kostenfrei widerrufen werden, d.h. ab dem Tag, an dem das eigene Konto belastet wurde.

Haftung: Bei nicht vom Kunden autorisierten Zahlungsvorgängen haftet künftig das Kreditinstitut in vollem Umfang. Beispielsweise bei gefälschten Lastschriften, wo Betrag und Unterschrift manipuliert wurden. Bisher zahlten Kreditinstitute in solchen Fällen meist nur aus Kulanz.

Achtung: Bei fehlerhaften Angaben der Kunden, z.B. falscher Daten wie dem Zahlungsbetrag, haftet nach wie vor allein der Kunde. Es sei denn, er widerruft seinen Auftrag. Dafür dürfen die Geldinstitute jedoch eine Gebühr erheben.

Kartenzahlung

Haftung: Entsteht bei einem nicht vom Kunden autorisierten Zahlungsvorgang, z.B. durch Manipulation des Geldautomaten oder kriminelle Kopie der Geldkarte durch Dritte, ein finanzieller Schaden, muss die Bank diesen künftig voll erstatten. Die Bank hat auch keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Bisher zahlten Geldinstitute in solchen Fällen nur aus Kulanz.

Beweislast: Die ändert sich ebenfalls. Künftig muss die Bank bei Abbuchungen den Nachweis der Autorisierung erbringen, d.h. sie muss beweisen, dass die Abbuchung unter Umständen doch vom Kunden erfolgte.

Einschränkung: Bei grob fahrlässiger Verletzung der Aufbewahrungs- bzw. Sorgfaltspflicht (z.B. wenn Karte und PIN zusammen im verlorenen oder gestohlenen Geldbeutel waren) haften Kunden bei Kartenverlust nach wie vor in voller Höhe.

Einschränkung: Bei grob fahrlässiger Verletzung der Aufbewahrungs- bzw. Sorgfaltspflicht (z.B. wenn Karte und PIN zusammen im verlorenen oder gestohlenen Geldbeutel waren) haften Kunden bei Kartenverlust nach wie vor in voller Höhe.

Kreditkarteninstitute

Kredite: Künftig dürfen auch Kreditkarteninstitute wie z.B. VISA, American Express oder Mastercard Kredite mit einer maximalen Laufzeit von 12 Monaten gewähren.

Tipp: Achtung vor überzogenen Zinsen bei neuen Kreditkarteninstituten.

Kündigungsfristen

Die Kündigungsfrist für Girokonten von Bankkunden wird von drei auf einen Monat reduziert. Kreditins-titute müssen neuerdings eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einhalten. Bislang galt auch für Banken eine Kündigungsfrist von drei Monaten.

Informationspflicht

Umfang: Die Informationspflicht der Geldinstitute wird transparenter, ausführlicher und umfangreicher. Die Bankberater müssen Kunden schon im Vorfeld über Konditionen, Gebühren und das Risiko beim Wertpapiererwerb aufklären. Verbraucher sollen sich beim ersten Kundengespräch nicht verpflichtet fühlen – es dient in erster Linie der Information.

Protokoll: Bei Finanzgeschäften wie Krediten oder Wertpapiererwerb muss ab sofort ein Beratungsprotokoll im Beisein des Kunden ausgefüllt werden, das von beiden Parteien unterschrieben werden muss.

Widerspruch

Ein Widerspruch gegen die neuen Geschäftsbedingungen ist zwar möglich, bringt laut Martin Schütze aber nichts, da diese auf einer EU -Verordnung basieren.

Uwe Fajga (tz)

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