Kommunen sollen Heiz-Daten sammeln: Das sagen Schornsteinfeger und Energieversorger
Mit dem Gesetz zur Wärmeplanung sollen die Kommunen den Weg zur Wärmewende schaffen. Dafür müssen aber umfangreiche Daten gesammelt werden.
Berlin – Neben dem Gebäudeenergiegesetz soll ein weiteres Gesetz auf den Weg gebracht werden, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung wurde von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegt und befindet sich aktuell in der Abstimmung mit Verbänden.
Während das neue Gesetz in vielen Punkten begrüßt wird, sorgt ein Aspekt für Sorgen. Um Wärmpläne zu erstellen, müssen Kommunen zunächst herausfinden, wie die Gebäude in ihrem Hoheitsgebiet überhaupt geheizt werden und wie gut sie saniert sind. Es müssten also große Mengen Daten gesammelt und an die Behörden übergeben werden. Was würde das bedeuten?
Schornsteinfeger: Datensammlung wäre nicht aufwendig
Verantwortlich für die Datensammlung sollen laut Entwurf Energieunternehmen und Bezirksschornsteinfeger:innen sein. Im Gespräch mit IPPEN.MEDIA sagt Julian Schwark vom Zentralverband deutscher Schornsteinfeger, dass das aus seiner Sicht kein großer Aufwand wäre.
„Wir könnten Informationen zum Energieverbrauch der einzelnen Heizsysteme einholen. Aktuell tun wir das nicht. Wenn es aber die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür gäbe, wäre das aber möglich“, so Schwark. Denkbar wäre es, die Verbrauchsdaten dann im Rahmen der jährlichen Prüfung durch den Schornsteinfeger oder der Schornsteinfegerin zu sammeln.
Auch die Energieversorger äußern am Entwurf noch keine große Kritik. Allerdings bekräftigen alle angefragten Unternehmen, dass aktuell noch intern ermittelt wird, wie groß der Aufwand sein könnte. „Unter anderem ist noch nicht klar, welche Daten in welchem Format und in welcher Granularität zu erheben sein werden“, so ein Pressesprecher bei Vattenfall. Je detailreicher die Daten sein müssen, desto größer natürlich der Aufwand.
EnBW: Unternehmen sollen eingebunden werden
Der Konzernsprecher für EnBW, Rashid Elshahed, merkt an, dass es nur logisch sei, dass der Energieverbrauch der Gebäude ermittelt werden müsste, um die Wärmepläne zu erstellen. Allerdings müsse es dafür ein „praxisgerechtes“ System geben.
EnBW stellt daher eine Forderung an die Politik: „Sehr zu begrüßen wäre die Einbindung oder Befragung der Datenlieferant:innen für die Ausgestaltung des Gesetzes.“
Kritk kommt aus der Opposition
Kritik an der Datensammlung kommt bisher am lautesten aus der politischen Opposition. Bernd Düsterdiek, Referatsleiter beim Städte- und Gemeindebund und CDU-Politiker, sagte der Rheinischen Post, dass das Gesetz die Kommunen überfordern würde. „Die Erstellung von umfangreichen Katastern ist eine Aufgabe, die der Bund über die Länder an die Kommunen übertragen will. Dies wird extrem aufwendig.“
„Das neue Wärmeplanungsgesetz ist der nächste Affront gegen Wohneigentum und bezahlbares Bauen“, sagte der Fraktionsvize von CDU/CSU im Bundestag, Ulrich Lange, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die geplante Datenerhebung verursacht massiven bürokratischen Aufwand und damit Mehrkosten für das Bauen“. Es handele sich um „fast geheimdienstähnliche Methoden“, die die Ampel-Koalition verwenden wolle, so Lange.
Das sieht der Verband kommunaler Unternehmen nicht so: „Ein detailliertes Kataster braucht es sicherlich nicht.“ Aus Sicht des VKU müssten in vielen Fällen überhaupt keine neuen Daten erhoben werden. „ Die Wärmepläne müssen weitestgehend auf Basis der bereits vorliegenden Daten erstellt werden können“, so ein Verbandssprecher.