EU nimmt "Bad Bank" von WestLB unter die Lupe

Brüssel - Die Europäische Kommission hat der angeschlagenen WestLB die Gründung einer “Bad Bank“ nur vorläufig genehmigt. Die EU hat erhebliche Bedenken in Bezug auf die Rechtmäßigkeit.

Die Europäische Kommission hat der angeschlagenen WestLB die Gründung einer “Bad Bank“ nur vorläufig genehmigt. Die Kommission teilte am Dienstag mit, sie habe die geplanten Maßnahmen aus Gründen der Finanzstabilität vorläufig zugelassen, zweifle jedoch daran, dass sie mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stünden. Daher habe sie ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet.

Die WestLB soll als erste in Deutschland eine sogenannte “Bad Bank“ bekommen, in die vor allem “faule Papiere“ im Volumen von gut 85 Milliarden Euro ausgelagert werden sollen. Gleichzeitig solle die WestLB eine Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro durch den Bankenrettungsfonds SoFFin erhalten, wie die Kommission mitteilte. Zuvor war in Deutschland von bis zu vier Milliarden Euro vom Bund die Rede.

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

Kaupthing Bank
Zahlungsunfähig seit einem Jahr: Die isländische Kaupthing Bank steht seit Oktober 2008 unter staatliche Aufsicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die deutschen Kaupthing-Anleger bangen noch immer um ihre Einlagen. © dpa
Protest nach Lehman-Pleite
Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war die größte Pleite eines Unternehmens, das die Welt je gesehen hat. In Folge brachen weltweit die Aktienmärkte ein und das globale Finanzsystem befand sich am Rande des Kollapses. Ein Jahr nach der Pleite erheben deutsche Banken Anspruch auf 50 Milliarden Dollar aus der Insolvenzmasse.  © dpa
Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist seit 13. Oktober 2009 vollständig in staatlicher Hand. Die Bank war in Schieflage geraten und konnte nur mit staatlichen Hilfen vor der Pleite bewahrt worden. Viele Anleger fühlen sich nun um ihr Erspartes gebracht. © AP
Bayern LB
Die BayernLB hatte allein 5,2 Milliarden Euro mit verbrieften US-Immobilienkrediten verspielt. Weitere 2,6 Milliarden Euro kostete das Engagement bei der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria. Dem Freistaat Bayern gehören inzwischen 94 Prozent der Bank. Doch 2010 erzielte die Bank wieder einen Profit von 635 Millionen Euro. © AP
westLB
Die nordrhein-westfaelische Landesbank WestLB steckt seit 2007 durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Für 2010 meldete sie ein Minus von 240 Millionen Euro - und das, obwohl sie marode Kredite im Volumen von 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert hat. © AP
IKB
Bereits im Sommer 2007 wäre die in Düsseldorf ansässige IKB beinahe pleite gegangen. Als erstes großes Geldinstitut in Deutschland. Zehn Milliarden Euro waren notwendig, um die Mittelstandsbank zu retten, vor allem der Staat musste einspringen. Doch noch immer sind die Ursachen für die Pleite nicht aufgeklärt. © AP
Commerzbank
Die Commerzbank musste vom Staat mit Milliardensummen gestützt werden. Dennoch hat die Bank Anfang Oktober 2009 nach Berichten des Handelsblatts Teile der von der Politik beschlossenen Regeln zum Anlegerschutz heftig attackiert. Bis Juni 2011 will die Bank 14,3 Milliarden Euro Rettungsgelder zurückzahlen. Das sind 88,3 Prozent der Stillen Einlage des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin von 16,2 Milliarden Euro. © dpa
HSH Nordbank
Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. 2008 legte die HSH Nordbank einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro hin. Sie überlebte nur dank Steuermilliarden. 2010 erzielte sie nach harter Restrukturierung einen klitzekleinen Gewinn von 48 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 151 Milliarden Euro. Die verbliebene Neun-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bankenrettungsfonds SoFFin will sie bis Mitte 2012 abbauen. © dpa
LBBW
Die finanziell schwer angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg will bis 2013 ganze 2500 Stellen streichen, um so jährlich rund 700 Millionen Euro einzusparen. Inzwischen ist klar: Im Frühjahr 2009 war die LBBW quasi pleite. Gerettet haben sie Land und Sparkassen und ein Risikoschirm von 12,7 Milliarden Euro. © dpa
Bear Stearns
Die Finanzkrise erreichte mit dem Notverkauf der fünftgrößten US-Investmentbank Bear Stearns im März 2008 einen ersten Höhepunkt vor der Lehman-Pleite. Die Bank wurde mit Unterstützung der US-Notenbank von ihrem früheren Konkurrenten JP Morgan Chase übernommen. © AP
Uni Credit
2006 übernahm die italienische Uni Credit, der Mutterkonzern der Bank Austria, die deutsche Hypo Bank. Unser Archivfoto zeigt den Uni Credit Chef Alessandro Profumo beim Verkünden dieser Nachricht. Die Wirtschaftskrise nötigte die Bank zu einer Kapitalerhöhung bis zu 6,6 Milliarden Dollar und zu einem Expansionsstopp in Osteuropa. © dpa
Goldman Sachs
Bei Goldman Sachs, einer weltgrößte Investmentbank, ist Warren Buffett eingestiegen. Die Finanzbranche fürchtet erneute Rückschläge, die Krise ist längst noch nicht vorbei. Aber Goldman Sachs legte im Juli 2009 Zahlen wie aus Tagen des Turbokapitalismus: Mit einem Gewinn von 2,7 Milliarden Dollar hat das krisengeschüttelte Institut für einen Paukenschlag gesorgt. © AP
Merill Lynch
Die drittgrößte US-Investmentbank Merrill Lynch hat sich inmitten der Wall-Street-Krise in einem Eilverkauf unter das Dach der Bank of America gerettet. Der Kaufpreis lag bei 50 Milliarden Dollar - allerdings nur in Aktien. Damit bewahrte der Merrill-Chef sein Traditionshaus vor dem Schicksal des insolventen Konkurrenten Lehman Brothers. © dpa
Northern Rock
Lange Schlangen gab es vor den Fillialen von Northern Rock, einem Baufinanzierer aus Großbritannien, da die verzweifelten Kunden ihr Ersparnisse retten wollten. Trotz eines Notfall-Kredits durch die Bank von England wurde das Institut im Februar 2008 verstaatlicht. © dpa
Zentrale US-Versicherungsgigant American International Group AIG
Beim taumelnden US-Versicherungsgiganten American International Group AIG hat die US-Regierung kaum vorstellbare 180 Milliarden Dollar Steuergelder zu dessen Rettung investiert. Die Gehälter der Manager der Handelssparte will die US-Regierung drastisch kappen. © dpa
Chrysler-Zentrale Michigan
Nur dank enormer Staatshilfen hat die Autobank Chrysler-Financial des Chrysler-Konzerns die Wirtschaftskrise bislang überstanden. In der Zentrale des Konzerns in Auburn Hills, Michigan, müssen die Manager derweil mit Gehaltseinbußen rechnen. Die US-Regierung will deren Bezüge drastisch kürzen. © dpa
citigroup
Die US-Großbank Citigroup hatte im September 2009 angekündigt, Staatshilfen im Wert von 20 Milliarden Dollar zurückzahlen zu wollen. Doch bislang stimmte die US-Regierung dem nicht zu. Diesen will zunächst offenbar keine weiteren staatlich gestützten Finanzinstitute aus ihrer Kontrolle entlassen. © AP
GM-Zentrale Detroit Michigan
Der Autokonzern General Motors, hier seine Zentrale in Detroit, betreibt auch eine Autobank namens GMAC. Der größte Autofinanzierer des Konzerns musste wegen Milliardenverlusten Staatshilfen in Anspruch nehmen. © dpa

Nach derzeitigen Erkenntnissen erfüllen die Maßnahmen laut Kommission nicht die Voraussetzungen hinsichtlich Transparenz und Offenlegung, Bewertung, Lastenteilung und Vergütung. Dies sei aber notwendig, damit die Bank wieder rentabel werde und die negativen Auswirkungen der massiven staatlichen Unterstützung auf den Wettbewerb begrenzt würden.

“Die Gründung der Bad Bank zeigt, dass die Umstrukturierung der WestLB im Gange ist“, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. “Ich bin jedoch erstaunt darüber, wie viel zusätzliche Unterstützung erforderlich ist.“ Die Kommission ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa und entscheidet über die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen.

Große Firmenpleiten 2009 in Deutschland

Im Jahr der Wirtschaftskrise mussten 2009 auch in Deutschland zahlreiche Unternehmen Insolvenz anmelden. Die meisten von ihnen sind aber weiterhin im Geschäft. Eine Chronologie: © dpa
Große Firmenpleiten 2009 in Deutschland
9.1.: Rosenthal. Der fränkische Porzellan-Hersteller geriet in den Strudel der Probleme der britischen Mutter Waterford Wedgewood. Im Sommer ging Rosenthal an die italienische Sambonet Paderno-Gruppe. Ein Drittel der zuvor 1800 Stellen fiel in der Sanierung weg. © dpa
Große Firmenpleiten 2009 in Deutschland
23.1.: Qimonda. Die Speicherchip-Tochter des Infineon-Konzerns kämpfte schon lange mit dem Preisverfall und sinkenden Marktanteilen. Das Unternehmen wird zerlegt, zum Jahresende läuft in Dresden, wo einst fast 4000 Menschen arbeiteten, der Ausverkauf des Inventars. © dpa
Große Firmenpleiten 2009 in Deutschland
2.2.: Edscha. Der Autozulieferer beantragte Insolvenz für sein Europa-Geschäft. Der Weltmarktführer bei Scharniersystemen wurde aufgespalten, Webasto übernahm die Cabriodach-Produktion, die Karosserie-Sparte ging an spanische Investoren. © dpa
Große Firmenpleiten 2009 in Deutschland
4.2.: Märklin. Die Banken des Modellbahn-Herstellers hatten einen Kredit über 50 Millionen Euro nicht verlängert. Ende des Jahres läuft der Betrieb weiter, der Insolvenzverwalter sucht nach einem Käufer. Rund 400 Mitarbeiter mussten gehen, jetzt sind es noch etwa 1000. © dpa
Große Firmenpleiten 2009 in Deutschland
9.2.: Schiesser. Der 1875 gegründete Wäsche-Spezialist (“Feinripp“) saß trotz einer Restrukturierung auf einem Schuldenberg und bekam kein neues Geld. Schiesser soll 2010 verkauft werden. Unter den drei verbliebenen Kaufinteressenten ist der Modemacher Wolfgang Joop. © dpa
Große Firmenpleiten 2009 in Deutschland
8.4.: Karmann. Das Ausbleiben neuer Aufträge in der Autokrise brach dem Cabrio-Spezialisten mit gut 3400 Mitarbeitern das Rückgrat. Im November beschloss VW die Übernahme von Maschinen und Grundstücken in Osnabrück, andere Teile werden verkauft oder geschlossen. © dpa
Große Firmenpleiten 2009 in Deutschland
11.4.: Woolworth Deutschland. Die Billigkaufhaus-Kette ging mit rund 11 000 Mitarbeitern in die Insolvenz. Etwa die Hälfte der rund 300 Filialen soll fortgeführt werden. In die restlichen Standorte ziehen andere Firmen ein, unter anderem die Drogeriekette Schlecker. © dpa
Große Firmenpleiten 2009 in Deutschland
5.6.: Wadan-Werften. Nur ein Jahr nach den Einstieg des russischen Investors Andrej Burlakow waren die Schiffbauer in Wismar und Rostock zahlungsunfähig. Burlakow kam im Dezember in Moskauer U-Haft wegen Betrugsvorwürfen. Die Werften gingen an neue russische Investoren. © dpa
Große Firmenpleiten 2009 in Deutschland
9.6.: Arcandor. Der Konzern riss auch Karstadt und Quelle mit in die Insolvenz. Während für die Karstadt-Warenhäuser weiterhin ein Käufer gesucht wird, gehen im Versandhandel um Quelle die Lichter aus. Nur ein Zehntel der 10 500 Beschäftigten kann wohl den Job behalten. © dpa
Große Firmenpleiten 2009 in Deutschland
4.8.: Schimmel. Deutschlands größter Klavierbauer, 1885 gegründet, verlor in der Wirtschaftskrise vor allem massiv Geschäft in seinem wichtigsten Markt USA. Das Familienunternehmen mit gut 140 Beschäftigten ringt noch um seine Rettung. © dpa
Große Firmenpleiten 2009 in Deutschland
13.8.: Escada. Eine der bekanntestens Modemarken der Welt konnte nach schlecht aufgenommenen Kollektionen und hohen Verlusten nicht mehr weitermachen. Doch ein Käufer fand sich schnell: Megha Mittal, die 33-jährige Schwiegertochter des Stahl-Milliardärs Lakshmi Mittal. © dpa

In die “Bad Bank“ sollen strukturierte Wertpapiere, sonstige Risikopositionen sowie Geschäftsfelder kommen, die die nordrhein- westfälische Landesbank nicht mehr zum Kerngeschäft zählt. Bis Ende April soll das Geldhaus rückwirkend zum 1. Januar 2010 aufgespalten werden.

Mit den Papieren lagert die Landesbank ungefähr ein Drittel ihres Geschäftsvolumens aus. Darunter sind auch Anleihen von EU-Ländern und US-Studentenkredite, für die der US-Steuerzahler weitgehend bürgt. Enthalten ist aber auch die Refinanzierung einer Zweckgesellschaft, in die die WestLB Anfang vergangenen Jahres risikoreiche Papiere zum Einkaufspreis von 23 Milliarden Euro ausgelagert hatte. Diese in Irland angesiedelte Zweckgesellschaft gilt als die eigentliche “Bad Bank“ der WestLB.

Bereits im Mai hatte Kroes der WestLB Umbau und Schrumpfkur verschrieben. So muss die Bank um die Hälfte verkleinert und bis Ende 2011 mehrheitlich verkauft werden. Nur so hatte die Kommission staatliche Garantien in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Absicherung eines Teils des Wertpapierportfolios gebilligt. Im Oktober hatte die Behörde für zwei Monate weitere Beihilfen genehmigt und so die Bank vor dem Kollaps bewahrt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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