Noch eine Ratingagentur will USA herabstufen

Washington - Eine weitere Ratingagentur hat den USA im Streit über die Staatsschulden mit einer Herabstufung gedroht. Vor allem die langfristige Kreditwürdigkeit sei nicht gewährleistet. Die Begründung:

Im erbitterten Streit über die US-Staatsschulden hat eine weitere Ratingagentur den Druck auf US-Präsident Barack Obama und den Kongress erhöht. Standard & Poors (S&P) gab am Donnerstag (Ortszeit) bekannt, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA mit einer mindestens 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate herunterzustufen. Auch den kurzfristigen Ausblick für die finanzielle Situation der Vereinigten Staaten habe es auf “negativ“ gesetzt, hieß es in dem Bericht des Unternehmens.

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Die Entscheidung begründete S&P mit den stockenden Verhandlungen zwischen Obama und den oppositionellen Republikanern um eine Anhebung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). “Die politische Debatte über die finanzielle Position und der damit verbundene Streitpunkt der Schuldengrenze ist nach unserer Ansicht nur noch komplizierter geworden“, heißt es in der Analyse.

Obamas Gegner: Republikaner und die "Tea Party"

Die Republikanische Partei ist eine konservative Partei, die aber bereits seit langem von verschiedenen, teils kontroversen Strömungen geprägt wird. Das Foto zeigt eine Anhängerin auf dem Parteitag 2008. © dpa
Diesmal ist es die “Tea Party-Movement“, die die Partei umtreibt. © dpa
Galionsfigur der rechts-populistischen Bewegung ist Sarah Palin, die unterlegene Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten vor zwei Jahren. © dpa
Hauptanliegen der neuen Strömung, die offiziell nicht der Partei angehört, ist der Kampf gegen den nach ihrer Meinung in alles einmischenden großen Staat (“big government“) und gegen höhere Steuern. © dpa
Geeint wird die Bewegung vor allem durch die Abneigung gegen Präsident Barack Obama, dem einige gar vorhalten, er wolle die USA in den Sozialismus führen. © dpa
Die Kandidaten der Bewegung machen häufig durch schrille und emotionale Äußerungen Schlagzeilen. © dpa
Sie fordern die Rückbesinnung auf traditionelle “amerikanische Werte“ und kritisieren etwa auch die steigenden Staatsausgaben der Bush-Ära. © dpa
Bei den Vorwahlen setzten sich eine Reihe radikaler und weitgehend unbekannter “Tea Party-Kandidaten“ gegen “gestandene“ Abgeordnete und Senatoren durch - selbst auf die Gefahr hin, dass dadurch die Wahlchancen der Demokraten steigen. Beispiel: Christine O’Donnell (Foto). © dpa
O’Donnell (Foto) will den Senatssitz für Delaware. Ihre Gegner werfen ihr frühere Aussagen über Hexerei (damit habe sie einmal expeimentiert) und Selbstbefriedigung (bezeichnete sie als Sünde) vor. Doch diese Angriffe steigerten O'Donnells Bekanntheit nur.  © dpa
Die Folge sind Spannungen in der Partei, die derzeit noch unter den Teppich gekehrt werden. Beobachter sprechen aber bereits von einem Rechtsruck in der Partei. © dpa
Die Republikanische Partei wurde 1854 von Gegnern der Sklaverei gegründet. Schon sechs Jahre später zog ihr Kandidat Abraham Lincoln ins Weiße Haus ein. © dpa
Mit Lincoln, der während des Bürgerkriegs regierte, begann eine Glanzzeit der Partei. Das Bild zeigt dessen Statue am "Lincoln Memorial" in Washington.  © dpa
Die bekanntesten republikanische Präsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg: Dwight D. Eisenhower, Richard M. Nixon, Ronald Reagan (Foto: Mitte) sowie Vater und Sohn Bush. © dpa
Symbol der Republikaner ist der Elefant, der für sie Stärke und Intelligenz verkörpert. © dpa

Bereits am Vortag hatte die US-Ratingagentur Moody's den USA wegen des Konflikts mit der Aberkennung ihrer Topbonität gedroht. Die Bestnote “AAA“ für die Staatsanleihen stehe infrage. Beide Agenturen bringen sich bereits seit Wochen mit einer mögliche Prüfung oder gar Herabstufung der US-Bonität ins Gespräch.

Die chinesische Rating-Agentur Dagong hatte noch deutlicher gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weiße Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigten, werde die Maßnahme voraussichtlich erfolgen, hieß es am Donnerstag. Die US-Regierung habe “keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits“, so Dagong, die zu den führenden chinesischen Rating-Agenturen zählt. Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums hielt China im April 1,152 Billionen US-Dollar an Schatzanleihen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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