NRW-Finanzminister:  Steuer-Abkommen hat Lücken

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)

Düsseldorf - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht Lücken im internationalen Abkommen gegen Steuerflucht.

Das von 51 Staaten unterzeichnete Abkommen behandle alte Konten nicht so streng wie neu eingerichtete, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in einem Interview. Eine Reihe „weicher Formulierungen“ mache es vor allem kleineren Ländern schwer, den nötigen Druck auszuüben. „Mich stört auch, dass Länder wie die USA und die Schweiz nicht von Anfang an dabei sind“, sagte er dem Magazin. Ihm machten politische Kräfte in vielen Ländern Sorgen, die versuchen würden, „die Regelung wieder aufzubohren - auch bei uns in Deutschland“.

Im Kampf gegen Steuerbetrüger hatten sich in Berlin 51 Länder dem Abkommen über den Austausch von Finanzdaten angeschlossen.

dpa

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