OECD -Länder: Steueroasen sollen jetzt ausgetrocknet werden

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20 OECD -Länder wollen gegen internationale Steueroasen vorgehen: Die Schweiz, Österreich und Luxemburg haben ihre Kooperation zugesagt.

Berlin - Die OECD bläst zur Vertreibung der Kapital-Flüchtlinge aus dem  Steuerparadies. Rund 20 führende Industrieländer haben sich darauf verständigt, gemeinsam und verstärkt gegen Steueroasen und intransparente Finanzkonstrukte vorzugehen.

Im Kampf gegen internationale Steueroasen haben sich führende Industrieländer auf ein gemeinsames und verstärktes Vorgehen verständigt. Auf eine entsprechende Vereinbarung einigten sich 20 OECD -Länder am Dienstag in Berlin , wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ( SPD ) mitteilte.

Zu den Unterzeichnern gehören auch Länder wie die Schweiz, Luxemburg und Österreich, die zuletzt als europäische Steuerparadiese in der Kritik standen. Steinbrück nannte die gemeinsame Erklärung der OECD , die auch Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, bemerkenswert.

Auch nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ( OECD ) zeige der verstärkte Druck auf Steueroasen Fortschritte. Seit der Vorlage einer “grauen Liste“ unkooperativer Staaten Anfang April hätten sich 40 weitere Länder bereiterklärt, OECD -Standards zum Austausch von Informationen bei Steuerfragen einhalten zu wollen. Damit sei die Zahl auf inzwischen 84 Staaten gestiegen.

Steinbrück lobte ausdrücklich die Bereitschaft der Schweiz, Luxemburgs und Österreichs und sprach ihnen ein “großes Kompliment“ aus. Wie der französische Haushaltsminister Eric Woerth forderte Steinbrück zugleich, es nicht bei Ankündigungen zu belassen. Die Länder müssten dies jetzt auch umsetzen. Nach den Worten von Woerth ist eine Bewegung in Gang gesetzt worden, um zu mehr Transparenz zu kommen und Steueroasen abzuschaffen. Es seien weitere Fortschritte auf internationaler Ebene erzielt worden.

Geplant sei neben Sanktionen auch ein Überwachungsprozess. Im Visier seien nicht mehr nur unkooperative Finanzzentren, sondern auch Konstrukte jeder Art wie Trusts, Stiftungen und Mantelfirmen. Zuvor hatten sich die Schweiz und Deutschland verständigt, ein neues Doppelbesteuerungs-Abkommen anzugehen. Auch Österreich werde die Vorgaben eines OECD-Musterabkommens akzeptieren, sagte Steinbrück.

Nach den Worten von Woerth ist eine Bewegung in Gang gesetzt worden mit dem Ziel, mehr Transparenz zu schaffen und Steueroasen abzuschaffen: “Wir machen systematisch Fortschritte.“ Er verwies auf die Vereinbarung, Sanktionen zu prüfen, wenn es unangemessene Verzögerungen bei der Umsetzung der OECD-Standards gibt. Dies könnten etwa eine höhere Quellensteuer sein oder steuerliche Nachteile. Ein Land könne selbst entscheiden. Woerth und Steinbrück plädierten für eine Ausweitung der EU-Zinssteuerrichtlinie auch auf andere Produkte.

In Deutschland verzögern sich Steinbrücks Gesetzespläne für schärfere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Die Union hatte erneut “Beratungsbedarf“ angemeldet. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem für Unternehmen schärfere Auflagen vor, wenn sie mit Ländern Geschäfte machen, die sich nicht an die OECD-Standards halten.

dpa/mol

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