OECD warnt:

Bedroht US-Budgetstreit gesamte Weltwirtschaft?

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Wie geht's weiter bei dem aktuellen Streit mit dem Kongress? Das Weiße Haus in Washington  - die Konroversse um das US-Budget könnte bald zu einer Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft werden.

Paris - Die Appelle werden immer lauter: Washington soll endlich den Haushaltsstreit beilegen. Nach Bundesregierung, Eurozone und IWF meldet sich jetzt auch die OECD als Vertretung der sämtlicher Industrieländer zu Wort.

Die USA setzen mit ihrem andauernden Budgetstreit nach Einschätzung der Industriestaatenorganisation OECD die gesamte Weltwirtschaft dem Risiko einer erneuten Rezession aus. Die aktuelle Blockade gefährde nicht nur Stabilität und Wachstum in den USA selbst sondern weltweit, warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurria in einer Mitteilung in Paris. Und das zu einer Zeit, in der die wirtschaftliche Erholung in den Industrieländern ohnehin auf wackeligen Beinen stehe und viele aufstrebende Ökonomien vor Problemen stünden.

Werde die gesetzliche Schuldenobergrenze in den USA nicht rechtzeitig heraufgesetzt oder besser ganz abgeschafft, drohe den OECD-Staaten im kommenden Jahr der Rückfall in die Rezession, und in den Entwicklungsländern werde das Wachstumstempo merklich gebremst. „Das Ausmaß weiterer möglicher Effekte lässt sich nur erahnen.“

Nach Angaben des US-Finanzministeriums wird die staatliche Schuldenobergrenze Mitte Oktober überschritten. Dann drohen Zins- und Tilgungszahlungen auf amerikanische Staatsanleihen auszufallen - mit schwer kalkulierbaren Folgen für die internationalen Finanzmärkte. Sollten sich Regierung und Kongress bis Mitte Oktober nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, werde die Ratingnote für die betroffenen Wertpapiere auf „teilweiser Zahlungsausfall“ (Selective Default) gesetzt, teilte die kanadische Ratingagentur DBRS am Mittwochabend mit.

Weil die USA seit 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind weite Teile der öffentlichen Verwaltung lahmgelegt und Hunderttausende Staatsbedienstete im Zwangsurlaub. Viele Behörden sind seit mehr als einer Woche geschlossen oder arbeiten im Notbetrieb.

Die OECD rechnet vor, dass ein Überschreiten der Schuldengrenze unmittelbar Kürzungen der Staatsausgaben im Volumen von mindestens vier Prozent des Bruttoinlandproduktes zur Folge hätten. „Ein Zahlungsausfall bei den Staatsanleihen würde sogar noch schlimmere Auswirkungen haben.“ Die OECD stuft die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios zwar als gering ein. Aber schon die Unsicherheit, ob es der Regierung gelingt, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, würde zu Störungen auf den Finanzmärkten führen. Dies könnte laut OECD-Einschätzung letztlich zu einer Kettenreaktion aus schrumpfenden Steuereinnahmen, weiteren Ausgabenkürzungen, und Problemen im Bankensektor führen, ohne dass Washington zu staatlichen Nothilfen in der Lage wäre.

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

Der Streit um den Staatshaushalt und die Erhöhung des Schuldenlimits erschüttert derzeit die USA. Für Präsident Barack Obama und seine Gegner aus dem Republikanerlager steht viel auf dem Spiel. Die Hauptakteure haben jeweils verschiedene Interessen. Die meisten spielen mit vollem Risiko. © picture alliance / dpa
JOHN BOEHNER (63), REPUBLIKANISCHER PARLAMENTSPRÄSIDENT:  Er wäre der eigentliche Verhandlungspartner Obamas. Doch Boehner ist politisch angeschlagen. Die knapp 50 Anhänger der radikalen Tea-Party-Bewegung in seiner Fraktion haben ihm mehrfach Niederlagen zugefügt. Eine echte Blamage erlebte er im Sommer 2011 im Streit um die Erhöhung der Schuldengrenze. Boehner verhandelte damals mit Obama einen Kompromiss aus, wurde dann aber von Radikalen in seinem Lager zurückgepfiffen. © AFP
Auch im derzeitigen Streit gilt Boehner eher als Moderater, der eine große Konfrontation vermeiden will. Doch auch er verschärft den Ton - die Radikalen in seiner Fraktion könnten ihn sonst nicht wieder wählen. © AFP
ERIC CANTOR (50), ANFÜHRER DER REPUBLIKANER IM ABGEORDNETENHAUS:Der Fraktionschef gilt als Strippenzieher und Hardliner in Finanzfragen. Auch er war 2010 auf der Begeisterungswelle für die Tea Party an die Spitze des Kongresses gespült worden. © picture alliance / dpa
Cantor sieht sich selbst als Sprecher der jungen Garde im Kongress und ist ein erbitterter Gegner von „Obamacare“. Es heißt, dass Boehner sehr aufseine Meinung höre. © picture alliance / dpa
TED CRUZ (42), SENATOR AUS TEXAS: Ihn kann man als Urheber der Misere bezeichnen. Im Sommer heckte der Sen ats-Neuling aus Texas mit anderen Tea-Party-Anhängern den Plan aus, die Gesundheitsreform mit den Verhandlungen über den Haushalt zu verbinden. Gegen anfänglichen Widerstand seiner Partei setzte sich der frühere Generalstaatsanwalt mit der Idee durch, „Obamacare“ die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. © AFP
Werbung dafür machte der Absolvent der Elite-Unis Harvard und Princeton vergangene Woche im Senat mit einer spektakulären Dauerrede von fast 22 Stunden. Manch Republikaner war darüber verärgert. © AFP
Einige meinen, Cruz wolle sich nur für die Präsidentschaftswahl 2016 in Position bringen. © AFP
MITCH MCCONNELL (71), MINDERHEITSFÜHRER DER REPUBLIKANER IM SENAT: Normalerweise ist er der erste, der die harte Konfrontation mit Obama sucht. Das politische Urgestein mit seinen knapp 30 Jahren im Senat hatte einst erklärt, die Abwahl des Präsidenten als Hauptziel zu verfolgen. Das klappte nicht und mittlerweile ist McConnell selbst unter Druck. © AFP
Neben den Demokraten will ihm nächstes Jahr auch die Tea-Party-Bewegung den Sitz wegschnappen. Deshalb bemüht er sich im aktueller Streit, es allen recht zu machen - den moderaten und radikalen Senatoren in seiner Partei. © AFP
Kritiker sprechen bereits von einem Führungsvakuum - Obama scheint er jedenfalls derzeit nicht gefährlich zu werden. © picture alliance / dpa
Barack Obama (52), US-Präsident: Er hat einen Trumpf im Ärmel. Er befindet sich in seiner letzten Amtszeit, braucht sich nicht um seineWiederwahl kümmern. © picture alliance / dpa
Außerdem fühlt er sich durch seine triumphale Wiederwahl im November 2012 gestärkt - er sieht die Abstimmung auch als eine Bestätigung seiner Gesundheitsreform („Obamacare“). © AFP
Seine Strategie: Er weigert sich, Verhandlungen über Etat und Schuldenlimit mit „Obamacare“ zu verbinden. Zwar geben laut Umfragen derzeit die meisten Amerikaner den Republikanern die Schuld an der Krise. Doch wenn der Verwaltungsstillstand länger dauert, könnte auch Obama unter Druck geraten. Kritiker monieren schon seit langem, er kümmere sich nicht genügend um den Kongress. © AFP
NANCY PELOSI (73), CHEFIN DER DEMOKRATEN IM ABGEORDNETENHAUS: Seit Boehner sie 2010 an der Spitze des Repräsentantenhaus ablöste, ist es ruhiger um die schillernde Demokratin geworden. Doch aktuell spielt sie wieder eine Hauptrolle, weil sie ihre Fraktion geschlossen gegen die Angriffe der Republikaner auf Obamas Gesundheitsreform aufstellt. © AFP
Vor allem auf ihre Rhetorik mag der Präsident nicht verzichten, hat sie doch einen Hang zu klaren Worten. „Dies ist nicht, was unsere Verfassung will: © picture alliance / dpa
Dass man mit einer Regierungsschließung droht, nur weil man etwas nicht mag“, warf sie der Opposition vor. © picture alliance / dpa
HARRY REID (73), MEHRHEITSFÜHRER DER DEMOKRATEN IM SENAT: Er ist Boehners Gegenspieler und gilt als treue Stütze des Präsidenten. Bisher hat der Senat alle Gesetzesentwürfe der Republikaner eisern zurückgewiesen, die eine Zustimmung zum Etat mit Abstrichen oder Verzögerungen an „Obamacare“ verbinden. © AFP
Auch Reid wirkt zusehends kompromisslos, seine Rhetorik hat sich verschärft. Den Republikanern wirft er vor, „das Land als Geisel“ zu nehmen. „Sie sind verrückt geworden.“ © AFP

Deutschland und andere Wirtschaftsmächte hatten in dieser Woche bereits auf ein rasches Ende der US-Haushaltskrise gepocht. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor Risiken für die ohnehin zunehmend angeschlagene Weltökonomie - und korrigierte bereits zum vierten Mal in diesem Jahr seine Prognosen für das globale Wirtschaftswachstum. Dabei zählt der IWF neben den Problemen der Entwicklungsländer den US-Haushaltsstreit zu den aktuell wichtigsten Risiken weltweit. Werde die Schuldengrenze des Landes nicht rechtzeitig erhöht, „könnte das der Weltwirtschaft ernsthaft schaden“, so IWF-Chefökonom Olivier Blanchard.

dpa

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