Feilschen für Landesangestellte - Abschluss Freitag?

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Verdi-Chef Frank Bsirske signalisiert Kompromissbereitschaft.

Potsdam - Beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst deutet sich eine Einigung an: Beide Seiten haben jetzt Kompromissbereitschaft signalisiert.

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Wieviel sollen die Angestellten der Länder künftig verdienen? Darüber feilschen seit Mittwoch wieder Gewerkschaften und Arbeitgeber. Beide Seiten signalisieren nun Kompromissbereitschaft - ein schneller Abschluss ist aber noch nicht in Sicht.

Schneller Abschluss nicht in Sicht

Die Rituale wiederholen sich: Jährlich gibt es Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Einmal geht es um die Gehälter für die Angestellten von Bund und Kommunen - wie zuletzt 2010. Im anderen Jahr stehen die der Angestellten der Bundesländer im Mittelpunkt. So jetzt in Potsdam. Seit Mittwoch wird wieder für rund 600 000 Beschäftigte verhandelt.

In den beiden ersten Runden waren die Fronten noch verhärtet - es gab teils massive Warnstreiks in den Ländern. Nun legten die Arbeitgeber ein Angebot vor. Ob bis Freitag ein Tarifkompromiss gefunden wird, war am Mittwoch noch offen. Möglicherweise hilft ein Blick in die Vergangenheit: Vor zwei Jahren hatten die Gespräche für die Landesangestellten ähnlich schleppend begonnen.

Die Gewerkschaften forderten damals ein Plus von acht Prozent - mindestens aber 200 Euro im Monat. Sie argumentierten wie heute, dass ein Rückstand zur allgemeinen Einkommensentwicklung aufzuholen sei. Auch damals vertagte man sich nach einem kurzen, ersten Verhandlungsauftakt.

Die Arbeitgeber legten auch in der zweiten Runde kein Angebot vor. Es folgten Warnstreiks. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) war schon vor zwei Jahren Verhandlungsführer für die Länder. Er präsentierte auch damals in der dritten Runde ein Angebot. Im Streit ging man auseinander, um dann aber in der vierten Runde doch ein kompliziertes Tarifpaket zu schnüren. Nach Berechnungen der Gewerkschaften gab es für die Angestellten rund 5,8 Prozent verteilt auf zwei Jahre. Nun fordern die Gewerkschaften 50 Euro mehr im Monat und eine lineare Erhöhung von 3 Prozent.

Wie Möllrings Angebot aussieht, drang am Mittwoch zunächst nicht nach draußen. Es werde intensiv und teils kontrovers diskutiert, hieß es. Doch sowohl Möllring als auch Verdi-Chef Frank Bsirske hatten zum Gesprächsauftakt am Nachmittag einen relativ entspannten Eindruck hinterlassen. Bsirske erklärte, dass ein Abschluss zumindest die Inflationsrate von 2 Prozent ausgleichen müsse. Das würde ein Abrücken von den ursprünglichen Forderungen bedeuten, die Möllring als völlig überzogen bezeichnet hatte: “Das können die Länder hinten und vorne nicht bezahlen.“

Großer Knackpunkt bleibt aber die Frage, was mit den rund 200 000 angestellten Lehrern passieren soll. Allein in Sachsen gingen nach Angaben des Beamtenbundes dbb 17 000 angestellte Lehrer bei Warnstreiks auf die Straße, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen Die Gewerkschaft GEW will die Eingruppierung tariflich regeln. In welche Vergütungsgruppe angestellte Lehrer kommen, legt jedes Land bislang selbst fest. Danach richtet sich die Bezahlung. Doch Möllring bezeichnet die GEW-Forderung bislang als nicht erfüllbar.

Die Rituale wiederholen sich

Zu den Ritualen von Tarifrunden gehören aber auch Drohgebärden, die Zurückweisung der Vorstellungen des anderen und Warnstreiks. Das alles hat die Tarifrunde nun gehabt. Beobachter halten es nicht für ausgeschlossen, dass Freitag doch ein Ergebnis steht.

Von Bettina Grachtrup

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