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Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst: Arme deutsche Städte fühlen sich im Stich gelassen

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Von: Patrick Freiwah

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Der einen Freud, der anderen Leid: Wo soll das Geld für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst herkommen? Für arme Städte drohen noch schlimmere Zeiten anzubrechen.

München - In den vergangenen Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland eine enorme Inflation erlebt. Corona und die Folgen der Ukraine-Krise sind dabei die wohl stärksten Treiber einer zuvor kaum dagewesenen Preissteigerung.

Während sich nach der Einigung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst viele Beschäftigte über mehr Geld freuen dürfen, führt dies an anderen Stellen zu Problemen. Denn die Kommunen müssen nun mit deutlichen Mehrausgaben kalkulieren, die den eigenen Haushalt belasten. Dabei haben jedoch viele deutsche Städte schon jetzt massive Probleme und sind stark verschuldet.

Mehr Geld im öffentlichen Dienst: Dabei gibt es massive andere Probleme

Das Problem nach dem beigelegten Tarifstreit: Wo mehr Geld aufgewendet wird, muss es an anderer Stelle genommen werden. Ob Bildung, Infrastruktur, Sozialwesen oder Kitas: Es gibt Missstände in den vorhandenen Strukturen, die ebenfalls behoben gehören. Jedoch werden diese oftmals auf die lange Bank geschoben, weil zu wenig Geld aus öffentlichen Mitteln vorhanden ist. Beispiele gibt es zu Genüge:

Neben den finanziellen Strapazen aufgrund von sozialen Zuwendungen, die auch auf Flüchtlingswellen durch Armut und Kriege basieren, fallen dazu die personellen Aufwendungen nach Lohnerhöhungen ins Gewicht. Die Spirale aus Kosten, Preisen und Löhnen dreht sich also immer weiter nach oben. Bei der Kostenfrage spielt freilich die Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine entscheidende Rolle.

Kommunen mit massiven Mehrkosten - Preis-Spirale weiter angeheizt

„Zur Wahrheit gehört, dass die Kommunen einen Teil der gestiegenen Arbeitskosten durch höhere Gebühren an die Bürger weitergeben werden“, schilderte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer gegenüber Reuters. Speziell verschuldete Kommunen dürften kaum eine andere Wahl haben, als die Mehrausgaben durch höhere Gebühren abzufedern: Müllabfuhr, die Angebote der Stadtwerke, der öffentliche Nahverkehr, Schwimmbäder und mehr.

Essen im Ruhrgebiet: Straßenverkehr durch einen dreckigen und maroden Tunnel
Essen im Ruhrgebiet: Straßenverkehr durch einen dreckigen und maroden Tunnel. © IMAGO/Gottfried Czepluch

Schwer zu kämpfen haben mit den nun entstehenden Mehrkosten vor allem verschuldete Städte wie Pirmasens. Die Kleinstadt ist ein Fall für das Bündnis „Für die Würde unserer Städte“, das sich für die Belange dieser Regionen einsetzt. Oberbürgermeister Markus Zwick ist der Sprecher. In der FAZ prangert er die Nachlässigkeit von Bund und Land an, die sich nicht um die Konsequenzen ihres Tuns kümmern würden. „Seit 30 Jahren werden wir finanziell im Stich gelassen“, erklärt Zwick. Bund und Land verlangten von den Kommunen Leistungen, für die aber nicht der volle Preis gezahlt würde, so sein Vorwurf.

Dem Bericht zufolge leben in ganz Deutschland etwa zehn Millionen Menschen in verschuldeten Kommunen. Es liegt auf der Hand, dass diese Regionen den Gürtel besonders eng schnallen müssen - und das zulasten der Bevölkerung geht. Das birgt immer drastischere Folgen für die ohnehin schon angespannte soziale Lage. 

Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst: Vielerorts drohen soziale Kürzungen

Sind die Entscheidungen der politischen Verantwortlichen also willkürlich und zu kurz gedacht? Es handele sich um den „teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“, führt das Bündnis aus. Bundesweit müssten 2023 und 2024 nicht weniger als 17 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden, danach geht es mit etwas weniger weiter. Im Fall von Pirmasens belaufe sich der finanzielle Mehraufwand auf 1,8 Millionen Euro in diesem Jahr, gefolgt von 4,6 Mio. Euro im nächsten.

Zwick führt in der FAZ aus, dass „die Zitrone bereits zweimal ausgepresst“ wurde und nun noch die neuen Aufwendungen obendrauf kämen. Alleine im sozialen Bereich habe die 40.000-Einwohner-Stadt ein jährliches Defizit von rund 30 Millionen Euro und gleiche dies durch Kredite aus. In diesem Sektor zu kürzen, ziehe soziale Probleme mit sich, führt der Oberbürgermeister aus.

Das Land Rheinland-Pfalz, in dem sich angeblich die am höchsten verschuldeten Kommunen der Republik befinden, appelliere dazu, mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer entgegenzuwirken. Ähnlich angespannt war die Lage in der NRW-Industriestadt Duisburg, zwischenzeitlich habe sich die Lage jedoch verbessert - und zuletzt wurde das Jahr sogar mit einem Plus von 190 Millionen Euro abgeschlossen. In der Folge wurden zum Beispiel die Elternbeiträge in Kitas und für die Ganztagsbetreuung in Schulen gesenkt.

Finanzierung der Gehaltserhöhungen: „Unsägliche Blockadehaltung“ des Bundes

Durch die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst wird die Herausforderung bezüglich Haushalt wieder größer, OB Sören Link gibt sich jedoch weiter zuversichtlich. Ein Knackpunkt in sozialer Hinsicht ist für Pirmasens, Duisburg und andere verschuldete Kommunen die Übernahme von kommunalen Altschulden durch Bund und Länder. Diese sollen ihrer Verantwortung nachkommen und nicht länger eine „unsägliche Blockadehaltung“ einnehmen, erklärt der Sozialdemokrat. Der im vergangenen Jahr vollzogene Finanzausgleich würde bei weitem nicht ausreichen, führt Pirmasens OB Zwick aus. Neben Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen würde auch das Saarland von einem derartigen „Geldregen“ profitieren.

Link verweist auf andere Regionen, die jahrelang Subventionen erhalten hätten, zum Beispiel die Aufbauhilfe Ost: „Sie haben es verdient, dass auch ihre Kinder in modernen Kitas und Schulgebäuden unterrichtet werden und die gleichen Bildungschancen haben, wie dies in anderen Kommunen der Fall ist.” Seitens Bund gibt es in dieser Frage jedoch seit geraumer Zeit keine positiven Signale, während andere Investitionen wie der Rüstungsetat massiv nach oben geschraubt wurden. (PF)

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