Streit um Hypo Alpe Adria

Österreich verklagt BayernLB auf 3,5 Milliarden Euro

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München/Wien - Der Streit zwischen der BayernLB und Österreich geht in die nächste Runde. Jetzt verklagt die BayernLB Österreich auf 3,5 Milliarden Euro.

Der Schriftsatz, den die österreichische Regierung am Freitag beim Handelsgericht in Wien eingereicht hat, könnte schon ein wenig angestaubt gewesen sein. Seit über zwei Jahren liegt die Klage gegen die BayernLB wegen der Verstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) angeblich fertig in der Schublade des Präsidenten der österreichischen Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Die Finanzprokuratur ist die eigene Rechtsabteilung der österreichischen Regierung.

Immer wieder hatte man in Wien die Schublade aufgezogen und den Bayern mit der Klage gegen die Verstaatlichung gedroht, doch lange traute man sich nicht, sie auch tatsächlich bei einem Gericht einzureichen. Gleich zwei Mal bat man stattdessen die BayernLB, ob sie nicht noch ein Jahr auf die Verjährung der Ansprüche verzichten könnte. Am Ende dieses Jahres wäre die Frist mal wieder ausgelaufen, doch inzwischen ist der öffentliche Druck in Österreich so groß, dass man die Klage diesmal tatsächlich an das Wiener Gericht schickte.

Vergleichsgespräche bislang ohne Ergebnisse

„Wir haben alle Optionen geprüft und dem Land Bayern zahlreiche Vergleichsmöglichkeiten vorgeschlagen“, sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). „Nach acht Wochen des Wartens auf eine Antwort, die leider nicht erfolgte, mussten wir den Weg über eine Anfechtungsklage wählen.“ Man habe sich sorgfältig vorbereitet. „Wir sind den österreichischen Steuerzahlern verpflichtet und müssen ihre Interessen bestmöglich vertreten“, sagte Schelling. „Zahlreiche Gespräche und Verhandlungsrunden“ mit dem bayerischen Finanzminister seien ergebnislos verlaufen. In München heißt es, die Österreicher hätten keine echten Angebote für einen Vergleich gemacht, sondern darauf beharrt, dass kein Cent der noch ausstehenden 2,4 Milliarden Euro Schulden der HGAA an die BayernLB zurückfließen dürfe. Beide Seiten betonten am Freitag, dass man weiter für Gespräche offen sei. Aber: „Der Ball liegt bei Bayern“, sagte Schelling.

Die Österreicher fühlen sich bei der Verstaatlichung der HGAA Ende 2009 über den Tisch gezogen. Die Bayern hätten über den wahren Zustand der HGAA getäuscht. Doch erst vor wenigen Tagen hatte eine österreichische Untersuchungskommission festgestellt, dass sich die Österreicher schlecht vorbereitet hatten. „Wir sind zum Schluss gekommen, dass die österreichischen Vertreter die vorliegenden Informationen vor der Verhandlung hätten besser aufbereiten müssen“, sagte Kommissionschefin Irmgard Griss unserer Zeitung.

Trotzdem fordert Österreich nun 3,5 Milliarden Euro. Wie die Summe zustande kommt, will man im österreichischen Finanzministerium auch auf Nachfrage nicht beantworten. Der Betrag ergebe sich aus Gutachten, sagte eine Sprecherin unserer Zeitung. „Es geht um eine gerechte Verteilung der Belastungen.“

Ein Landesbank-Sprecher reagierte wenig überrascht auf die neue Klage: „Die BayernLB nimmt dies daher zur Kenntnis und sieht einer solchen Klage gelassen entgegen.“

Philipp Vetter

 

Die zahlreichen Prozesse der Landesbank:

Der Milliardenstreit zwischen Bayern und Österreich sowie zwischen der Bayerischen Landesbank und der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) wird inzwischen in zahlreichen Prozessen vor diversen Gerichten ausgefochten. Ein Überblick:

BayernLB gegen HGAA vor dem Landgericht München Gestritten wird um die Rückzahlung von Darlehen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Die HGAA weigert sich zu zahlen, es handle sich nicht um Kredite, sondern um Eigenkapital. Die Verhandlung läuft bereits seit Monaten, ein Urteil fällt frühestens 2015.

BayernLB gegen Österreich vor dem Verfassungsgerichtshof Wien: Gestritten wird, ob ein Sondergesetz verfassungswidrig ist, mit dem die BayernLB per Schuldenschnitt 800 Millionen Euro verlieren soll. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.

BayernLB gegen Österreich vor dem Handelsgericht Wien: Gestritten wird, ob Österreich für die Kredite der HGAA eine Garantie übernommen hat, und nun 2,4 Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Österreich gegen BayernLB vor dem Handelsgericht Wien: Gestritten wird, ob die BayernLB die Österreicher bei der Notverstaatlichung der HGAA über deren Zustand getäuscht hat. Österreich fordert 3,5 Milliarden Euro.

BayernLB gegen Mitarbeiter Privatstiftung (Maps) vor dem Handelsgericht Wien: Gestritten wird, ob die BayernLB beim Kauf der HGAA getäuscht wurde. In erster Instanz hat die BayernLB verloren, sie will nun Berufung einlegen.

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