Opel: Brüssel fordert genaue Informationen zu Milliarden-Hilfen

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Die EU-Kommission erwartet von der Bundesregierung nähere Informationen zu dem 1,5 Milliarden Euro schweren Überbrückungskredit für Opel.

Brüssel - Die EU-Kommission erwartet von der Bundesregierung nähere Informationen zu dem 1,5 Milliarden Euro schweren Überbrückungskredit für Opel.

Voraussichtlich bedürfe die Liquiditätshilfe aber keiner formalen Genehmigung, sagte Kommissionssprecher Jonathan Todd am Dienstag. Der Kredit falle allem Anschein nach unter den von Brüssel bereits genehmigten Rettungsschirm für Unternehmen, die wegen der Finanzmarktkrise in Schwierigkeiten geraten seien. “Wir wollen nur sicherstellen, dass der Kredit auch wirklich die Bedingungen des Rettungsschirms erfüllt“, sagte Todd. Die Bundesregierung habe zugesagt, in den nächsten Tagen detaillierte Informationen nach Brüssel zu schicken.

Nach Angaben aus Kommissionskreisen wollen sich die Brüsseler Wettbewerbshüter vor allem vergewissern, dass der Kredit nicht von Standortgarantien für die deutschen Opel-Werken abhängig gemacht wurde.

Die französische Regierung hatte zu Jahresbeginn im Gegenzug für Milliardenhilfen an die heimische Autoindustrie die Hersteller PSA Citroen/Peugeot und Renault auf die Zusage verpflichtet, während der mehrjährigen Laufzeit der Darlehen keine Fabriken in Frankreich zu schließen. Die EU-Kommission wertete dies als unzulässige Wettbewerbsverzerrung, so dass Paris schließlich auf die Standortgarantien verzichten musste. 

Frankreich fordert strenge Prüfung

Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde forderte in einem Interview der “Financial Times Deutschland“, die EU-Kommission müsse auch die Hilfen für Opel streng prüfen. “Sollte es Beihilfen geben, die den Wettbewerb durcheinanderbringen...so muss Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes von Opel besondere Anstrengungen verlangen“, sagte Lagarde der “FTD“. 

Unterdessen kann Opel kann dank 300 Millionen Euro vom Staat vorerst weiterarbeiten. Die erste Rate des zugesagten Überbrückungskredits von 1,5 Milliarden Euro wurde am Dienstag bereits ausgezahlt, ohne dass nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auf Geld des künftigen Partners Magna zurückgegriffen wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte das staatliche Eingreifen, weil es “Opel eine Chance“ gebe. Die Kanzlerin erklärte jedoch, das Ergebnis sei “nicht ohne Risiken“.

Nach Angaben von General Motors Europa sichert die Summe zunächst die für das Tagesgeschäft notwendige Liquidität. GME-Chef Carl-Peter Forster erklärte, der Überbrückungskredit solle Opel Zeit verschaffen, um ein endgültiges Abkommen mit dem künftigen Partner Magna International aushandeln zu können. 

“Vieles in Vereinbarung noch nicht bindend“

Merkel äußerte sich trotz der am Wochenende mit Magna und dem Opel-Mutterkonzern GM erreichten Einigung skeptisch. Sie sprach von Magna als “potenziellem Investor“. Denn vieles in der Vereinbarung mit dem kanadischen Zulieferer sei noch nicht bindend. Merkel verwies darauf, dass auch eine geordnete Insolvenz von Opel, wie sie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgezogen hätte, erhebliche Kosten mit sich gebracht hätte. So wäre etwa über den Pensionssicherungsverein eine Belastung von vier Milliarden Euro auf die Wirtschaft zugekommen. “Das wäre auch nicht so schön gewesen“, sagte die Kanzlerin. “Das musste man alles abwägen.“ Sie betonte aber, sie respektiere die Haltung Guttenbergs. Er sei als Interessenwahrer der Steuerzahler aufgetreten.

ap

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