Opel-Rettung: Staat stellt GM Finanzhilfen in Aussicht

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Während die Mitarbeiter die Allianz aus Opel und GM zu Grabe tragen, stellt Finanzminister Schäubel General Motors staatliche Finanzhilfe in Aussicht.

Berlin/Rüsselsheim - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält staatliche Finanzhilfen an die Opel-Mutter General Motors (GM) für möglich.

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Zunächst müsse der Konzern den Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Höhe zurückzahlen, sagte Schäuble der “Neuen Presse“ aus Hannover. Die Rechnung von Vorgänger Peer Steinbrück (SPD), dass eine Opel-Pleite den Staat drei Milliarden Euro kostenwürde, sei nicht falsch. “Es geht aber nicht nur um den Haushalt, sondern um die betroffenen Menschen, um die Opel-Standorte und ganze Regionen.“ Opel-Mutter GM, die den Opel-Verkauf an den Zulieferer Magna und die russische Sberbank absagte, droht der Belegschaft mit Insolvenz, wenn die Betriebsräte nicht zu Zugeständnissen bereit sind. “Wir werden uns weiter mit den Ländern um Hilfe und Lösungen für die Betroffenen bemühen“, sagte Schäuble. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, sich eng mit US-Präsident Barack Obama abzustimmen.

Opelaner machen ihrem Ärger Luft

Opelaner protestieren gegen GM in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach
Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
Opelaner protestieren gegen GM in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach
Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
Opelaner protestieren gegen GM in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach
Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
Opelaner protestieren gegen GM in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach
Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
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Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
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Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
Opelaner protestieren gegen GM in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach
Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
Opelaner protestieren gegen GM in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach
Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
Opelaner protestieren gegen GM in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach
Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
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Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
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Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
Opelaner protestieren gegen GM in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach
Klaus Franz und Roland Koch. Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
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Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
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Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
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Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
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Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
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Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
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Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
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Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
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Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
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Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
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Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa
Opelaner protestieren gegen GM in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach
Opelaner protestieren in Eisenach, Rüsselsheim und Kaiserslautern gegen GM. Gewerkschaften und Politiker unterstützen die Menschen. © dpa

Die Länderchefs der vier Opel-Standorte und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderten GM am Donnerstagabend auf, umgehend ein Zukunftskonzept für Opel vorzulegen. “Für die Bundesländer ist klar, dass die vier Standorte nicht zur Disposition stehen“, sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) nach einem Treffen von Bund- und Ländervertretern in Berlin. “Wir haben vereinbart, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam alles tun wollen, die Arbeitsplätze zu erhalten.“ GM müsse schnell ein Konzept vorlegen, sonst sei Hilfe nicht möglich. Brüderle sagte: “Wir sind uns einig, dass GM jetzt liefern muss.“

Die Länder erwarten nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. Dies habe GM früher bereits angeboten. Er forderte wie Rüttgers, neue Staatshilfen an Bedingungen zu knüpfen. Dies verlangte auch IG Metall-Chef Berthold Huber. Erst wenn GM ein Konzept für Opel vorgelegt habe, “kann man über Hilfen nachdenken“, sagte er der “Frankfurter Rundschau“ (Freitag). Man dürfe “auf keinen Fall aufgrund vager Zusagen“ Finanzmittel in Aussicht stellen.

Der Machtkampf um Opel erreichte am Donnerstag einen neuen Höhepunkt. Mit Wut im Bauch gingen tausende von Opel-Mitarbeitern auf die Straßen. An allen großen deutschen Opel-Standorten demonstrierten sie gegen die von GM geplanten Massenentlassungen und Werkschließungen. Am Stammwerk in Rüsselsheim machten rund 10 000 Opelaner mit Trillerpfeifen und Trommeln ihrem Ärger Luft.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz pochte auf mehr Eigenständigkeit für den Autobauer unter dem Dach von GM. “Die Adam Opel GmbH muss in eine deutsche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Wir wollen kein Anhängsel sein, das von Detroit aus durchregiert wird.“ Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter werfen den GM-Managern vor, Opel durch Arroganz gegenüber den Interessen europäischer Kunden und eine falsche Modellpolitik in die Krise geführt zu haben.

Die Hauptdarsteller im Opel-Drama

Mit dem Beschluss von General-Motors, Opel nun doch zu behalten, endet ein weiterer Akt in dem seit Monaten währenden Drama um 50.000 Arbeitsplätze in Europa, die Hälfte davon in Deutschland. Wir zeigen die Hauptdarsteller im Opel-Drama: © dpa
FRITZ HENDERSON: General-Motors-Chef Fritz Henderson gilt als erfahrener Sanierer. © dpa
Der 50-jährige Manager mit dem Spitznamen “Fix-it-Fritz“ (Bring-es-in-Ordnung-Fritz) übernahm den Chefposten bei dem angeschlagenen größten US-Autokonzern Anfang März, nachdem Rick Wagoner auf Druck von US-Präsident Barack Obama zurückgetreten war, und führte das Unternehmen dann erfolgreich durch die Insolvenz. © dpa
Der in der Autometropole Detroit geborene Henderson hat Erfahrung mit Opel. Als Europa-Chef von GM in den Jahren 2004 und 2005 hatte der hemdsärmelig auftretende Macher das unter Überkapazitäten leidende Europageschäft massiv umgebaut - die Streichung von 9.500 Stellen bei Opel eingeschlossen. © dpa
Henderson gilt als Befürworter des gescheiterten Planes, die Mehrheit von Opel an den kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank zu verkaufen. © dpa
In dem seit der Übernahme der Mehrheit bei GM durch die US-Regierung neu besetzten Veraltungsrat konnte er das nicht durchsetzen. © dpa
EDWARD E. WHITACRE jr.: GM-Verwaltungsratschef Edward E. Whitacre jr. gilt als Modernisierer und harter Sanierer. © dpa
Der Texaner, der am Mittwoch 68 Jahre als wurde, übernahm nicht zuletzt mit dem Segen der US-Regierung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Aufsicht über den Autobauer. © dpa
Der Top-Manager stand seit den späten 1980er Jahren in führenden Positionen bei dem US-Telefongiganten AT&T. Dabei erledigte Whitacre weitgehend geräuschlos mehrere Fusionen und Übernahmen, aber auch Restrukturierungen mit erheblichem Arbeitsplatzabbau. © dpa
Whitacre beschränkt sich bei GM nicht auf die Beobachterrolle, sondern mischt sich aktiv ins Geschäft ein. Bei der ersten Sitzung im August beschloss der Verwaltungsrat unter seiner Führung, die Einführung mehrerer neuer Fahrzeugmodelle zu beschleunigen. © dpa
Whitacre gilt als Skeptiker des Magna-Deals. © dpa
CARL-PETER FORSTER: Carl-Peter Forster ist Aufsichtsratschef von Opel und Präsident von General Motors Europa. © dpa
Die Hauptdarsteller im Opel-Drama © dpa
Der diplomierte Volkswirt und Luft- und Raumfahrtingenieur Forster kam von BMW zu Opel. Bei BMW hatte er gut 14 Jahre lang vor allem in der Fahrzeugentwicklung gearbeitet. © dpa
Forster wurde im April 2001 Chef von Opel in Rüsselsheim. 2004 wechselte er in die GM-Europazentrale nach Zürich, zunächst als Stellvertreter von Fritz Henderson, nach dessen Rückkehr in die USA als Chef von GME. © dpa
Bei den Opelanern ist Forster nicht unumstritten: Sie machen ihn mitverantwortlich für die Verlegung von Teilen der Fertigung ins billigere und den Abbau von europaweit 12.000 Stellen. © dpa
In den Wirren um den Beinahe-Zusammenbruch des Mutterkonzerns sprach er sich zusammen mit Opel-Vorstandschef Hans Demant und dem Betriebsratsvorsitzenden Klaus Franz für eine Abkoppelung der europäischen Töchter von GM aus. © dpa
KLAUS FRANZ: Der Gesamtbetriebsratschef von Opel und der anderen europäischen GM-Werke, Klaus Franz, versteht sich nicht als Gegner der Unternehmensführung, sondern eher als Co-Manager. © dpa
Der 57-Jährige hat sich in fast 30 Jahren Betriebsratsarbeit eine einflussreiche Stellung aufgebaut. Franz, gelernter Drogist, fing bei Opel 1975 als Lackierer an. Seit 1981 sitzt er im Betriebsrat, nebenher studierte er und machte 1994 sein Diplom als Sozialabeiter. © dpa
Seit 2000 ist der Schnurrbartträger im schwarzen Rolli Vorsitzender des Opel-Betriebsrats in Rüsselsheim sowie des Gesamtbetriebsrats. © AP
Franz hat sich in den vergangenen Monaten zu einem scharfen Kritiker der Konzernmutter entwickelt. © dpa
GM verhindere Wachstum, da der Konzern den Export von Opel-Fahrzeugen kaum fördere, dafür aber Verluste nach Europa verschiebe, kritisierte er, und versuchte mit hohem Einsatz, die Ausgliederung von Opel und Vauxhall aus dem GM-Konzern zu erreichen. © dpa
Er hatte dabei klar auf eine Übernahme durch Magna gesetzt. © dpa
NEELIE KROES: Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes lieferte General Motors den Anlass, den erst im September beschlossenen Verkauf an Magna abzusagen. © dpa
Die Niederländerin forderte am 16. Oktober eine Zusicherung der Bundesregierung, dass sie die Zahlung staatlicher Beihilfen zur Rettung von Opel nicht vom Verkauf an Magna und Sberbank abhängig mache. General Motors müsse die Gelegenheit erhalten, den Verkauf an Magna zu überdenken, forderte Kroes. © dpa
Die 68-jährige Liberale profilierte sich damit erneut als harte Wettbewerbshüterin. Kroes vertritt die Überzeugung, dass die Rettung von Jobs mit Steuergeldern nur erlaubt sein sollte, wenn ein überzeugender Geschäftsplan dahintersteht. © dpa
Der Bundesregierung sei es aber vor allem darum gegangen, die Opel-Werke in Deutschland zu sichern, so Kroes' Vorwurf. Solche betriebsfremden Erwägungen verzerrten den Wettbewerb in Europa. © dpa
Die scheidende Kommissarin stand zudem unter erheblichem Druck. Die britische und die belgische Regierung protestierten aus Sorge um ihre eigenen GM-Standorte heftig gegen die von Deutschland zugesicherten Beihilfen. © dpa
Möglicherweise wollte sich Kroes mit ihrem Schreiben vom 16. Oktober nur rechtlich absichern - für Zehntausende Opel-Mitarbeiter aber wurde sie zur Femme fatale. © dpa

Unterdessen kündigte GM-Chef Fritz Henderson eine rasche Umbildung des Opel-Managements an. “Binnen Tagen oder Wochen“ wolle man ein neues Führungsteam für Opel/Vauxhall zusammenstellen, sagte Henderson nach einem Bericht des “Wall Street Journals“ am Donnerstag vor Journalisten in Detroit. Vor dem Hintergrund der Proteste deutscher Opel-Mitarbeiter räumte er ein, dass die Beziehungen zur Belegschaft in Europa durch den langen Entscheidungsprozess des GM- Verwaltungsrats belastet seien. “Da muss einiges gekittet und repariert werden“, so Henderson.

GM will rund 10 000 Stellen in Europa streichen. Das würde etwa dem Konzept des österreichisch-kanadischen Zulieferers Magna entsprechen, der als Bieter abgeschmettert worden war. Nach dem Sanierungskonzept vom Frühjahr, auf dem GM aufbauen will, sollen drei Werke geschlossen werden: Antwerpen, Bochum und vorübergehend Eisenach. Nach GM-Angaben könnte Bochum möglicherweise überleben. Für Opel in Deutschland arbeiten mehr als 25 000 Menschen.

Opel-Händler zogen derweil ihre Zusage zurück, Opel im Fall einer Trennung von GM, mit bis zu 500 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. “Das Thema ist vom Tisch. Es wird weder eine Beteiligung der Händler an Opel noch einen finanziellen Beitrag geben“, sagte Albert Still, Vizepräsident des Verbandes Europäische Opelhändler (Euroda), der “Welt“.

dpa

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