Papandreou kündigt neues hartes Sparprogramm an

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Papandreou will noch ein Sparprogramm durchdrücken.

Athen - Im Kampf gegen die schwere Schuldenkrise in Griechenland hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou ein weiteres hartes Sparprogramm angekündigt.

Nach Informationen griechischer Medien sollen zwischen 2012 und 2015 weitere 23 Milliarden Euro eingespart werden. “Mit unserem Kampf wollen wir das beenden, was Griechenland vor den Abgrund geführt hat“, sagte Papandreou am Freitag vor seinem Ministerrat. Zahlen nannte er zunächst nicht.

Laut Medienberichten will die Regierung Löhne von Staatsbediensteten der oberen Einkommenskategorien weiter kürzen. Weitere 50 Milliarden Euro sollen bis 2015 durch das Versilbern von Staatseigentum eingesammelt werden. Mit dem Geld will Athen einen Teil der Staatsanleihen zurückkaufen.

Papandreou forderte alle Parteien im Lande auf, ihre Solidarität zu zeigen. Der linke Flügel der regierenden Sozialisten spricht sich bislang gegen das neue Programm aus. Erschütterungen innerhalb der Regierungspartei sind nach Ansicht von Beobachtern programmiert. “Es gibt etablierte Kreise, die sich diesen Reformen widersetzen. Wir werden sie aber durchführen“, betonte Papandreou. Das Finanzpaket soll im Juni dem Parlament vorgelegt werden, das genaue Datum ist noch nicht bekannt.

Ein weiteres Sparprogramm soll 23 Milliarden Euro einbringen.

Als sicher gilt, dass der griechische Staat mehrere Unternehmen ganz oder zum Teil privatisieren wird. Darunter sind nach Medienberichten die staatliche Eisenbahn (OSE), die staatliche Lotterie (OPAP) die Wasserwerke von Athen und Teile der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI). Zudem sollen Restaktien der Telefongesellschaft OTE, die der griechische Staat noch hält, verkauft werden. Auch Häfen und Flughäfen sollen in private Hände kommen.

Weitere massive Anstrengungen sind nötig, weil 2012 das Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) endet, das Griechenland mit 110 Milliarden Euro unterstützt. Außerdem hofft die griechische Regierung, so eine Umschuldung noch abwenden zu können, welche die Aufnahme neuer Kredite noch weiter verteuern könnte.

Die Spekulationen über die Notwendigkeit eines scharfen Schnitts bei den griechischen Schulden nehmen seit Tagen zu. Nach Informationen der “Zeit“ wird in EU-Kreisen auf Arbeitsebene davon ausgegangen, dass 40 bis 50 Prozent der griechischen Verbindlichkeiten gestrichen werden müssen, damit das Land wieder auf die Füße kommt. Offiziell lehnt die EU eine Umschuldung ab

 

 

dpa

 

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