Polizei, Bafög, ländlicher Raum: Wo die Regierung überall das Geld kürzen will
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sorgt für viel Ärger. Überall muss gespart werden, weshalb schwere Entscheidungen getroffen werden müssen. Eine Auflistung.
Berlin – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr deutlich weniger Geld ausgeben als in den beiden Jahren davor. Laut Entwurf sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen – mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Der Entwurf wurde vom Kabinett bestätigt und wird dann im Herbst im Parlament beschlossen.
Doch bis dahin wird teils heftig über den Sparkurs diskutiert. Nach und nach wird bekannt, wo die verschiedenen Ressorts den Rotstift ansetzen wollen.
Nur zwei Ministerien bekommen mehr Geld
In fast allen Ministerien wird zwischen 2023 und 2024 gekürzt. Lediglich in der Verteidigung und im Verkehrsministerium soll es eine Ausgabenerhöhung geben. Und auch das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) nimmt eine Sonderrolle ein: Während im Haushaltsplan die Ausgaben von 14,6 auf 11 Milliarden Euro sinken, hat das BMWK noch Zugriff auf das Sondervermögen im Klima- und Transformationsfonds. Allein daraus sind für 2024 Ausgaben in Höhe von 57,6 Milliarden Euro geplant.
In den anderen Ministerien heißt es jetzt aber: Kürzen, wo geht. Je mehr Details bekannt werden, desto deutlich wird es, dass der Sparhaushalt überall zu spüren sein wird. Das Finanzministerium hatte die Aufgabe, die Ausgaben auf die verschiedenen Ministerien zu verteilen. Wie diese dann das Geld nutzen, müssen sie entscheiden. Und da müssen teils schwere Entscheidungen getroffen werden.
Bafög, Digitales, Elterngeld: Gekürzt wird überall
Wie die Ministerien das ihnen zugewiesene Geld ausgeben wollen, darüber wird gerade intern verhandelt. Einzelne Posten sickern nun aber nach und nach durch. So soll es Mittelkürzungen in der Digitalisierung, in der Sicherheit, im ländlichen Raum und beim Bafög geben. Eine unvollständige Liste der bisher bekannten Kürzungen:
Am deutlichsten fallen – bisher – die Kürzungen in der Digitalisierung (von 377 auf 3,3 Millionen Euro), im Bereich der Förderung für den ländlichen Raum (von 1,1 Milliarden auf 840 Millionen Euro) und für Bafög (von 2,6 auf 1,4 Milliarden Euro) auf.
Nicht aufgelistet sind zwei große Posten im sozialen Bereich. So sollen die Mittel für das Bürgergeld beziehungsweise für die Jobcenter um 700 Millionen Euro gekürzt werden: von 44,2 Milliarden auf 43,5 Milliarden Euro. Außerdem sind Kürzungen im Bereich des Elterngeldes geplant: Die Einkommensgrenze, ab der Eltern kein Elterngeld erhalten können, soll von 300.000 Euro auf 150.000 Euro zu versteuerndes Einkommen herabgesenkt werden.
Und auch anderswo muss gestrichen werden. Für das Technische Hilfswerk sollen die Mittel um fast zehn Prozent sowie für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um mehr als 20 Prozent gekürzt werden. Im Olympia-Jahr 2024 plant die Regierung außerdem eine Kürzung der Zuwendungen für die Institute für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT) in Leipzig und für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) in Berlin von rund vier Millionen Euro vor. Das sind 19 Prozent weniger als im Vorjahr.
Mit Material von dpa und AFP