Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen

Post-Streik: Vorsicht bei wichtigen Briefen!

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Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen zum Post-Streik.

München - Wenn ein wichtiger Brief wegen des Poststreiks zu spät ankommt, kann die Post nicht dafür haftbar gemacht werden, warnen Verbraucherschützer und Juristen. Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen zum Post-Streik.

Wenn ein wichtiger Brief wegen des Poststreiks zu spät ankommt, kann die Post nicht dafür haftbar gemacht werden, warnen Verbraucherschützer und Juristen. „Dass die Sendungen rechtzeitig beim Empfänger ankommen, dafür ist jeder selbst verantwortlich“, sagt Edith Kindermann, Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Die tz beantwortet die wichtigsten Fragen zum Post-Streik.

Kann eine Kunde die Post für eine verspätete Zustellung haftbar machen? 

Nein, die Post hat in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Haftungsrisiko im Streikfall ausgeschlossen. Das heißt, ein Kunde kann keinen Schadensersatz von der Post verlangen, wenn beispielsweise online bestellte Lebensmittel verspätet und verdorben bei ihm eintreffen.

Was geschieht, wenn wichtige Schriftstücke verspätet ankommen?

Das Risiko, dass ein Brief oder Paket rechtzeitig ankommt, trägt immer der Versender. Darauf weisen auch Verbraucherzentralen hin: Sollte ein Kündigungsschreiben erst nach Ablauf der Frist beim Empfänger eintreffen, verlängert sich der Vertrag um die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit.

Was muss der Kunde bei Paketretouren beachten?

Hier besteht im Prinzip kein zusätzliches Risiko. Ein Kaufvertrag über online bestellte Waren kann innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn die Ware innerhalb dieses Zeitraums abgeschickt wird. Wichtig dabei nur: Einlieferungsbeleg aufheben.

Wo wird gestreikt?

Verdi hat bundesweite Streiks angekündigt, regionale Schwerpunkte gibt es nicht. Somit kann jeder betroffen sein, der ein Paket oder einen Brief verschickt oder erhält. Rund 85 Prozent des gesamten Briefverkehrs entfällt auf Geschäftspost. Verdi will strategisch ihr Pulver aber nicht gleich am Anfang verschießen und kündigte an, die Mitglieder Zug um Zug in Streiks zu rufen. Die Beschäftigten in den Briefverteilzentren machten den Anfang – sie sind ein neuralgischer Punkt in der Zustellungskette der Post. Schritt für Schritt wurden am Dienstag auch erste Zusteller einbezogen.

Kann Verdi mit den Streiks die Post „zur Schnecke“ machen?

Während der Warnstreiks in den vergangenen Wochen hat das nicht so recht geklappt. Selten legten mehr als 10 000 Beschäftigte an einem Tag die Arbeit nieder. „Viele sehen ihre Interessen im Streik nicht vertreten“, meint Gerdes. Dabei gilt der Organisationsgrad von Verdi bei der Post als hoch.

Wie versucht die Post, die Streikauswirkungen zu begrenzen? 

Das Unternehmen setzt beispielsweise Verwaltungskräfte in den Verteilzentren ein. Bei den Warnstreiks der vergangenen Wochen halfen auch Beamte aus. In begrenztem Umfang kann die Post auch auf Service-Partner/Drittfirmen ausweichen. Nicht gestreikt wird in den neu gegründeten regionalen Paketgesellschaften, die den Knackpunkt des Tarifkonflikts bilden.

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