Post: Einigung über Tarifvertrag

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Für die Beschäftigten der Deutschen Post gibt es einen neuen Tarifvertrag.

Berlin - Der Tarifstreit bei der Deutschen Post ist beendet. Die 130 000 Tarifbeschäftigten erhalten wie geplant von Dezember an drei Prozent mehr Geld, wie Verdi am Freitag in Berlin mitteilte.

Die Post entgeht einem Streik mitten im wichtigen Weihnachtsgeschäft. Unternehmen und Gewerkschaft ver.di legten ihren Tarifstreit bei, wie beide Seiten am Freitag mitteilten. Das Unternehmen konnte Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und den Verzicht auf eine bereits vereinbarte Tariferhöhung im Dezember nicht durchsetzen. Allerdings wird es bis Ende 2011 keine weiteren Lohnerhöhungen geben.

Die Deutsche Post bezifferte die erreichten Kostensenkungen im Briefsektor auf 370 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren. Die Post hatte für die rund 80.000 Briefträger eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich von 38,5 auf 40 Stunden verlangt. Zudem wollte es eine zum Dezember vereinbarte Lohnerhöhung um drei Prozent für alle 130.000 Tarifbeschäftigten aussetzen. Damit sollte der Rückgang im Briefdienst aufgefangen werden.

Obwohl er diese Vorstellungen nicht durchsetzen konnte, wertete Postchef Frank Appel das Vorgehen als erfolgreich. “Wir haben signifikant zur Zukunftssicherung des Briefes in den nächsten beiden Jahren beigetragen“, sagte Appel vor Journalisten in Bonn. Zudem seien neuen Gespräche vereinbart, falls sich die Situation wider Erwarten schlechter entwickele. Auch habe die Gewerkschaft einer Fülle von innerbetrieblichen Maßnahmen zur Flexibilisierung zugestimmt.

Gewerkschaft “ausgesprochen zufrieden“

Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, Andrea Kocsis, sagte in Berlin: “Wir sind ausgesprochen zufrieden.“ Es gebe keine herben Einschnitte für die Postmitarbeiter. Und in den kommenden zwei Jahren werde es weiter in der Briefzustellung keine Fremdvergabe geben. Kocsis betonte: “Wir waren auf einen Arbeitskampf vorbereitet.“

Zwar steige die Zahl der Bezirke in der Paketzustellung, in der Fremdvergabe möglich sei, um 110 auf 990. Für die eventuell betroffenen Mitarbeiter gelte aber ein Schutz, so dass kein Beschäftigter um seinen Arbeitsplatz fürchten müsse. Insgesamt gibt es laut ver.di 7.000 Paketbezirke. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende räumte ein, dass die Überstundenzuschläge von 25 Prozent für Briefzusteller zunächst ausgesetzt werden. Insgesamt jedoch sehe sie keinen Anlass, die Post von Personalkosten zu entlasten.

“Die Post ist nach wie vor Marktführer“, betonte sie. Es werde in diesem Jahr wieder ein Ergebnis erwartet, das über einer Milliarde Euro liege. Zu den weiteren Ergebnissen von drei Tarifverhandlungsrunden gehört den Angaben zufolge die Ausweitung des Rationalisierungsschutzes auf das Verbot von Änderungskündigungen. Die tariflichen Regelungen zur Arbeitszeit und zum Entgelt werden bis zum 31.12.2011 verlängert. Diese Verträge wären sonst Mitte 2010 ausgelaufen.

Reduzierung bezahlter Pausen gilt länger

Nach Unternehmensangaben kommt zu der Nullrunde beim Lohn in den Jahren 2010 und 2011 eine Verlängerung von Vereinbarungen über die Behandlung von Heiligabend und Silvester als Arbeitstag um bis zu zwei Jahre. Dafür gebe es im März 2011 eine Einmalzahlung von 320 Euro.

Ferner werde die Vereinbarung zur Reduzierung bezahlter Pausen aus dem laufenden Tarifvertrag, die zu 50 Minuten Mehrarbeit ohne Lohnausgleich führe, um 6 Monate bis zum 31. Dezember 2011 verlängert, erklärte das Unternehmen. Zugleich werde der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, der bisher Ende Juni 2011 ausgelaufen wäre, ebenfalls bis Ende 2011 verlängert.

AP

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