Preiserhöhung bei Fernwärme: BGH-Urteil erwartet

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Über Preiserhöhungen bei Fernwärme (hier: das Kraftwerk Moorburg) entscheidet am Mittwoch der BGH.

Karlsruhe - Sind Preiserhöhungen bei Fernwärme zulässig? Darüber entscheidet am Mittwochvormittag der Bundesgerichtshof.

Der Bundesgerichtshof verkündet heute voraussichtlich ein Grundsatzurteil über die Zulässigkeit von Preiserhöhungen bei Fernwärme. Dabei geht es zum einen darum, ob Kunden Zahlungen an den Energieversorger verweigern können, wenn sie der Meinung sind, dass die Preisanpassungsklausel in ihrem Liefervertrag unklar ist. Zum anderen entscheidet der BGH darüber, ob die Preisanpassung bei Fernwärme an die Ölpreisentwicklung gekoppelt werden darf. Bei Gaspreisen hatte der BGH dies zuletzt untersagt.

dapd

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