Untreue- & Bestechungsvorwürfe

Prozess gegen die Pleite-Banker der BayernLB

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Die ehemaligen BayernLB-Vorstände Gerhard Gribkowsky (2.v.l.) und Michael Kemmer (5.v.l.), sowie der frühere Chef der BayernLB Werner Schmidt (r.) mit ihren Anwälten im Landgericht München.

München - Im Rausch der weltweiten Expansion kaufte die Bayern LB die österreichische Bank Hypo Alpe Adria. Nun stehen die damaligen Vorstände vor Gericht.

Vor sieben Jahren machte die BayernLB den größten Fehler ihrer Geschichte: Im Rausch der weltweiten Expansion kaufte sie die österreichische Bank Hypo Alpe Adria. Der Deal trieb sie kurz darauf fast in den Ruin. Nun stehen die damaligen Vorstände vor Gericht.

Die früheren Top-Manager sollen sich beim verhängnisvollen Kauf bewusst über Warnungen hinweggesetzt haben, um den CSU-Politikern im Kontrollgremium der Bank Erfolge zu liefern. Aus dem Verwaltungsrat mit allen voran Ex-Finanzminister Kurt Falthauser sei die Frage gekommen, ob der Vorstand denn „zu blöd“ sei, eine Bank zu kaufen. Ein Druck, den auch der Staatsanwalt am Montag zum Auftakt des Strafprozesses gegen den früheren Bankchef Werner Schmidt und sechs weiteren Ex-Vorständen ins Feld führte. Diese Bemerkung hätten die Angeklagten als Demütigung empfunden. Sie seien sich deshalb einig gewesen, beim Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 über Risiken hinwegzusehen. „Sie handelten nach dem Motto ,Augen zu und durch‘ im Bestreben, die HGAA um fast jeden Preis zulasten der BayernLB zu erwerben“, heißt es in der Anklage. Die Kontrolleure sollen die Vorstände dabei arglistig über drohende Probleme getäuscht haben.

Die mehrheitliche Übernahme der HGAA zum Preis von mehr als 1,6 Milliarden Euro entpuppte sich schnell als größter Fehler und trieb die Landesbank fast in die Pleite. Der Schaden für die Steuerzahler in Bayern summierte sich auf mehr als drei Milliarden Euro. Nach Milliardenverlusten gab die Landesbank die Tochter im Jahr 2009 zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurück.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Ex-Vorständen Untreue vor. Vier von ihnen sind zudem der Bestechung angeklagt, weil sie dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gezahlt haben sollen, damit er dem Deal zustimmt.

Zu den Angeklagten (siehe unten) gehört auch der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, der damals Finanzchef der Landesbank war. Auch Ex-Vorstand Gerhard Gribkowsky, der wegen der Annahme von Schmiergeld von Formel-1-Boss Bernie Eccle-stone bereits verurteilt wurde, steht wieder vor Gericht.

Um die Vorwürfe aufzuklären, sind 70 Verhandlungstage eingeplant und viele Zeugen geladen. Darunter sind auch frühere Verwaltungsratsmitglieder wie Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein und eben Faltlhauser.

Unter dem damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) sollte die BayernLB von einer bayerischen Mittelstandsbank zu einem Global Player ausgebaut werden. Die Ausdehnung nach Osteuropa war ein Baustein der Strategie, die zur reinsten Geldverbrennung wurde.

Das sind die Beschuldigten

Gerhard Gribkowsky: Er war der Risiko-Vorstand der BayernLB und sitzt bereits hinter Gittern – allerdings nicht wegen der HGAA-Pleite. Gerhard Gribkowsky (55) soll 50 Millionen US-Dollar Schmiergeld angenommen und nicht versteuert zu haben, als es 2005 um die Übernahme von Formel-1-Rechten ging. Er gestand und kassierte 8,5 Jahre – und beschuldigte Renn-Boss Bernie Ecclestone (l.). Im April muss dieser zum Prozess nach München.

Michael Kemmer: Kemmer (56) ­übernahm nach Schmidts Aus im Februar 2008 bis Dezember 2009 die Chefrolle, dann Rücktritt. Heute ist er Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin.

Werner Schmidt: Er war damals der Boss: Werner Schmidt (70) stand auch gestern noch zu der Entscheidung des Kaufs. Ohne die globale Finanzkrise hätte es das HGAA-Debakel nicht gegeben.

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