Ratingagentur senkt Spaniens Kreditwürdigkeit

Madrid- Nach der Ratingagentur Fitch hat auch Standard & Poor's die Kreditwürdigkeit von Spanien herabgestuft. Portugal hat unterdessen drastische Sparmaßnahmen für 2012 verabschiedet.

Beide Agenturen bewerten das Land nun mit der vierthöchsten Note “AA-“, das heißt einer nur noch guten Bonität. Bei S&P besaß das Land vorher ein leicht besseres “AA“.

Die Abstufung vom späten Donnerstag erhöht den Druck auf Spanien. Denn je schlechter die Kreditwürdigkeit, desto höhere Zinsen werden für die Aufnahme neuer Schulden fällig.

“Wir sehen gestiegene Risiken für Spaniens Wachstumsperspektiven aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, den angespannteren finanziellen Bedingungen, dem immer noch hohen Niveau der Verschuldung im privaten Sektor und einem wahrscheinlichen wirtschaftlichen Abschwung bei Spaniens wichtigsten Handelspartnern“, begründete S&P in London den Schritt.

Besonders Spaniens Banken werden in immer größere Schwierigkeiten geraten, fürchtet die S&P. Erst am Dienstag hatte die führende Ratingagentur die Bonität von zehn Instituten des Landes gesenkt, darunter die beiden Branchenriesen Banco Santander und BBVA. Auch sie haben nun ein “AA-“.

Und Standard & Poor's drohte sogar schon mit der nächsten Abstufung des Landes. Der Ausblick für die Kreditwürdigkeit ist wie bei Fitch “negativ“. Auch Italien war zuletzt unter Beschuss der drei großen Ratingagenturen geraten, zu denen zudem noch Moody's zählt.

Schuldensünder Portugal beschließt harte Sparmaßnahmen für 2012

Unterdessen hat das pleitebedrohte Euro-Land Portugal für das kommende Jahr neue drastische Sparmaßnahmen verkündet. Man wolle das 13. und 14. Monatsgehalt für alle Staatsbediensteten streichen, die mehr als 1000 Euro im Monat beziehen, erklärte Regierungschef Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache am späten Donnerstagabend. Man werde außerdem die tägliche Arbeitszeit im Privatsektor um eine halbe Stunde verlängern, die Mehrwertsteuer auf zahlreiche Güter und Dienstleistungen auf den Normalsatz von 23 Prozent anheben und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung “wesentlich reduzieren“, sagte

Kurz vor Mitternacht (Ortszeit) teilte der Ministerrat in Lissabon mit, man habe die im Haushaltsentwurf für 2012 vorgesehenen Maßnahmen gebilligt. Zu diesen angekündigten Maßnahmen gehören auch die Streichung der Steuerabschreibungsmöglichkeiten für Besserverdienende und eine “tiefgreifende Umstrukturierung“ des stark defizitären staatlichen Unternehmenssektors. Die seit Juni amtierende liberal-konservative Regierung will zudem die Besteuerung von Finanztransfers erhöhen, die Offshore-Zentren und Steuerparadiese als Ziel haben.

“Als ich (Anfang Juni) gewählt wurde, hätte ich nie gedacht, dass ich dem Land so strenge Maßnahmen würde ankündigen müssen“, sagte Passos Coelho. Die meisten Maßnahmen gelten für die nächsten zwei Jahre. Das Parlament muss noch Ende November in letzter Lesung über den Haushaltsentwurf 2012 abstimmen. Eine Zustimmung gilt allerdings aufgrund der großen Regierungsmehrheit als sicher.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden schwere Hilfspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,8 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das Ziel für 2012 beträgt 4,5 Prozent. Die von Brüssel erlaubten drei Prozent sollen 2013 erreicht werden. In Folge dieser Bemühungen wird die Wirtschaft im ärmsten Land Westeuropas nach Schätzung der Lissabonner Notenbank dieses Jahr um 2,0 und 2012 sogar um 2,2 Prozent schrumpfen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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