Ratingagentur Standard & Poor's stuft Belgien herab

New York - Die Ratingagentur Standad & Poor's hat am Freitag die Kreditwürdigkeit Belgiens herabgestuft. Als Grund für den Schritt wurde am Abend eine Bedrohung der Wirtschaft durch Exportschwierigkeiten genannt.

Der wachsende Druck der Finanzmärkte, das schwächere Wirtschaftswachstum und die politische Instabilität des Landes seien für die Herabstufung verantwortlich. Die Ratingnote werde von bisher “AA+“ auf “AA“ reduziert, teilte S&P am Freitag in London mit. Der Ausblick sei negativ. Es droht also mittelfristig eine weitere Herabstufung. “AA“ ist die drittbeste Note im System von S&P. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte in einer ersten Reaktion, auch nach dieser Herabstufung gehöre die Note Belgiens “zu einer der stärksten in Europa.“

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S&P begründete die Entscheidung mit dem gestiegenen Druck der Finanzmärkte auf Belgien. Dieser würde auch das Finanzsystem belasten. Finanzinstitute könnten mehr Unterstützung durch den belgischen Staat benötigen. Dies könnte den bereits hohen Schuldenstand von Belgien von rund 97 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2011 über die Marke von 100 Prozent treiben, fürchtet S&P. Erlaubt sind in der Eurozone laut Stabilitätspakt lediglich 60 Prozent. Belgien war schon 1999 mit einem Schuldenstand von deutlich über 100 Prozent in die Währungsunion gestartet.

Zudem dürfte auch das schwächer werdende Wirtschaftswachstum den belgischen Staatshaushalt belasten, schreibt S&P. Angesichts der hohen Exportlastigkeit dürfte das Land besonders unter einer schwächeren Auslandsnachfrage leiden. Zudem gab es zuletzt Zweifel an den Finanzmärkten, dass Belgien die milliardenschwere Rettung der Großbank Dexia - gemeinsam mit Frankreich und Luxemburg - stemmen kann.

S&P machte aber auch die belgische Staatskrise für die Herabstufung verantwortlich. Belgien ist seit Juni 2010 ohne gewählte Regierung - das ist ein ein Weltrekord. Die derzeitige Übergangsregierung könne nur kurzfristige Maßnahmen verabschieden, aber keine weitreichenden Spar- und Strukturreformen, bemängelt die Agentur.

Der geschäftsführende Premierminister Yves Leterme betonte ebenso wie Reynders die Notwendigkeit, “so schnell wie möglich“ den Haushalt für 2012 zu verabschieden, um weitere Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Landes zu zerstreuen.

Am Montag hatte die Staatskrise in Belgien einen neuen Höhepunkt erreicht, nachdem der designierte Premierminister Elio Di Rupo nach Rückschlägen bei den Budgetverhandlungen das Handtuch geworfen hatte. Da der belgische König Albert II. ihn aber gebeten hatte, seine Bemühungen um eine Regierungsbildung fortzusetzen, führte Di Rupo am Freitagabend erneut Gespräche. Insgesamt sitzen sechs Parteien am Verhandlungstisch. Ziel der Etatverhandlungen ist es, im kommenden Jahr 11,3 Milliarden Euro einzusparen, was rund 10 Prozent des Haushalts entspricht.

Die Renditen für belgische Staatsanleihen waren bereits in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen. Damit wird es für den Staat faktisch immer teurer, frisches Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen. Die Rendite der zehnjährigen belgischen Staatsanleihe lag am Freitag bei 5,765 Prozent. Zum Vergleich: Die deutsche Rendite lag bei 2,257 Prozent. Mit Belgien droht nach Italien ein weiteres EU-Gründungsland immer tiefer in den Strudel der Schuldenkrise zu geraten.

dpa

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