Rechnungshof rügt bayerische Haushaltspolitik

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Horst Seehofer

München - Die Staatsregierung feiert sich für ihre Haushaltspolitik - doch die obersten Rechnungsprüfer weisen auf deren Schwachpunkt hin: dass die geplanten Ausgaben die Einnahmen wieder einmal merklich übersteigen.

Wegen der rasant steigenden Staatsausgaben haben sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und seine Regierung eine neue Rüge des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) eingehandelt. In ihrem neuesten Jahresbericht kritisieren die Kassenprüfer des Freistaats, dass die Staatsregierung weiterhin mehr Geld ausgibt als sie einnimmt - und zwar trotz der auf Rekordniveau sprudelnden Steuereinnahmen. Zumindest in konjunkturell guten Zeiten dürfe nicht mit einem solchen negativen Finanzierungssaldo geplant werden, heißt es in dem ORH-Bericht, der an diesem Dienstag offiziell vorgestellt wird und der der Nachrichtenagentur dpa bereits am Montag vorlag. Ansonsten könne ein langfristiger Schuldenabbau nicht gelingen. Auch in seinem neuen Bericht fordert der Rechnungshof wieder mehr Steuerprüfer in Bayern.

„Die Haushaltspläne 2013 und 2014 gehen von einer guten konjunkturellen Entwicklung mit steigenden Einnahmen aus. Trotzdem übersteigen die Ausgaben im Doppelhaushalt 2013/2014 die Einnahmen“, klagen die ORH-Prüfer. Nötig sei deshalb ein Griff in die Rücklage.

Das Haushaltsvolumen summiert sich in diesem Jahr erstmals auf rund 50 Milliarden Euro. Jüngsten Zahlen zufolge liegt das Einnahmedefizit bei mehr als 700 Millionen Euro. Ausgeglichen wird das durch einen Griff in die Rücklage, also das Sparguthaben des Freistaats.

Erneut kritisiert der ORH, dass Bayern bei der Personalausstattung der Steuerverwaltung im bundesweiten Vergleich einen der hinteren Plätze einnehme - und zwar schon seit Jahren. „Der ORH hält es für erforderlich, den Personalmangel in den Finanzämtern entschiedener anzugehen und die Besetzung der offenen Stellen weiter voranzutreiben“, heißt es in dem mehr als 120 Seiten starken Papier. Es helfe auch nicht weiter, Personal dahin umzuschichten, wo gerade der größte Mangel herrsche: „Hier wird an der falschen Stelle gespart. Mit mehr Mitarbeitern würden weitaus mehr Steuern eingenommen, als das zusätzliche Personal kosten würde.“

In seinem neuen Jahresbericht zieht der ORH zum ersten Mal seit 2008 wieder eine Bilanz der Entwicklung der Personalstellen. Demnach erhöhte sich die Stellenzahl zwischen 2008 und 2012 unter dem Strich um 15 666 auf 278 625. Zuwächse gab es vor im Bildungsbereich, bei Polizei und Justiz (plus 17 244). Stellen abgebaut wurden in Verwaltungen, etwa bei Regierungen und Landratsämtern (minus 1578).

dpa

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