Details noch offen

Regeln für Selbstanzeige werden verschärft

Berlin - Dass es für Steuerbetrüger künftig schwieriger wird, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen, steht fest. Die Verhandlungen laufen auf eine längere Verjährungsfrist und höhere Strafzahlungen hinaus.

Bund und Länder wollen Ernst machen mit strengeren Vorgaben für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern. Die Finanz-Staatssekretäre einigten sich am Donnerstag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern im Grundsatz darauf, die Verjährungsfrist zu verlängern und den Strafzuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung zu erhöhen.

Eine endgültige Einigung steht aber noch aus. Über die Empfehlungen der Staatssekretäre soll nun abgestimmt werden; sie sollen dann der Finanzministerkonferenz zugeleitet werden. Diese werde sich voraussichtlich am 27. März damit befassen, hieß es.

Die Staatssekretäre sprachen sich nach Angaben des Bundesfinanzministeriums grundsätzlich für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige aus - unter deutlich verschärften Bedingungen. Im Detail bestehen allerdings noch unterschiedliche Auffassungen.

Im Zuge angestrebter schärferer Regeln wird diskutiert, die Erklärungspflicht zu verdoppeln. Steuerhinterzieher müssten demnach ihre Steuererklärungen für die zurückliegenden zehn Jahre vollständig korrigieren, um straffrei auszugehen.

Auf dem Tisch liegt zudem der Vorschlag, den Strafzuschlag zu verdoppeln. Heute müssen Steuerbetrüger, die mehr als 50 000 Euro pro Jahr und Steuerart hinterzogen haben, fünf Prozent Zuschlag zahlen, wenn sie sich offenbaren - zusätzlich zu Verzugszinsen von 6 Prozent je Jahr. Bei Summen von 50 000 Euro an beginnt „schwere Steuerhinterziehung“.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, zusammen mit den Ländern die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterzuentwickeln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich erklärt, er gehe davon aus, dass sich Bund und Länder auf einen verschärften Strafzuschlag einigen. Auch könne die Frist verlängert werden auf zehn Jahre. Einen gleichzeitig niedrigeren Schwellenwert als die 50 000 Euro hatte Schäuble aber abgelehnt.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmidt (SPD) sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für eine Verdoppelung der Erklärungspflicht von auf zehn Jahre und für einen Strafzuschlag von zehn Prozent aus. Die Verdoppelung des Zuschlags sollte mindestens ab einem Hinterziehungsvolumen von mehr 50 000 Euro gelten. Für denkbar hält er auch eine Staffelung.

Nach dem Fall von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern weiter deutlich gestiegen. Nach früheren Angaben der Steuergewerkschaft war die Zahl der Selbstanzeigen 2013 dreimal so hoch wie in normalen Jahren.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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