Regierung erwägt Schadenersatzklage gegen Ex-BayernLB-Chef

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Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

München - Auf den unter Untreueverdacht stehenden ehemaligen BayernLB-Chef Werner Schmidt kommt möglicherweise eine Schadenersatzklage der Staatsregierung zu.

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Ex-BayernLB-Chef Schmidt bestreitet Untreue

Wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Grundlage böten, werde die Staatsregierung “weitere Schritte“ erwägen, sagte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Donnerstag in München. “Wir unterstützen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, und zwar vorbehaltlos.“ Die FDP hat bereits erste Zweifel, ob das Ermittlungsverfahren gegen Schmidt Erfolg verspricht. Die Bayern LB hatte 2007 die Kontrolle über die österreichische Hypo Alpe Adria übernommen, Schmidt soll dafür einen absichtlich überhöhten Preis gezahlt und damit der BayernLB geschadet haben.

Die parlamentarische Kontrollkommission im Landtag ließ sich am Donnerstag von Fahrenschon, Generalstaatsanwalt Christoph Strötz und dem Chef der Staatsanwaltschaft München I, Manfred Nötzel, in einer nicht öffentlichen Sitzung über das Verfahren informieren. Auch Landesbank-Chef Michael Kemmer sagte als Zeuge aus. Nach Angaben Nötzels wurde das Landesbank-Verfahren bereits im Sommer formal eröffnet. Auch die SPD befürwortet eine Schadenersatzklage, falls die Ermittlungen zu einer Anklage führen. “Wenn die Ermittlungen ein Ergebnis haben, muss man sehen, wie werden die zur Rechenschaft gezogen werden können“, sagte die stellvertretende Ausschuss- Vorsitzende Inge Aures.

Verstießen Großgeschäfte der BayernLB gegen Verfassung?

Die Kommission erweiterte nach Angaben von Grünen und SPD auch ihren eigenen Untersuchungsauftrag: Nun soll auch geprüft werden, ob der Kauf der Hypo Alpe Adria und andere Großgeschäfte der BayernLB gegen die bayerische Verfassung verstießen - weil die Staatsregierung den Landtag nicht um seine Zustimmung gebeten hatte. “Aus unserer Sicht war das ganz klar ein Verstoß gegen die Verfassung“, sagte der Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag unter anderem die Zentralen der BayernLB in München und der Hypo Alpe Adria in Klagenfurt durchsucht, außerdem weitere Büros in München sowie Luxemburg sowie Privatanwesen Schmidts. Die Grünen fordern eine Untersuchung, ob sich Schmidt auch persönlich bereichert hat. Hypo Alpe Adria Chef wurde Tilo Berlin, ein Bekannter Schmidts. “Berlin war ein enger Spezl Schmidts. Es geht nicht nur um den Vorwurf der Untreue, sondern auch um persönliche Vorteilnahme“, sagte Eike Hallitzky, der Landesbank- Experte der Grünen. “Das ist eine Katastrophe für das Image der Bank, aber auch für den Steuerzahler.“

Keine Hinweise, dass Schmidt in eigene Tasche wirtschaftete

Aus dem Bericht der Ermittler ergaben sich nach Angaben der stellvertretenden Kommissionschefin Aures aber keine Hinweise, dass Schmidt in die eigene Tasche gewirtschaftet haben könnte. “Aus den Informationen, die wir heute bekommen haben, kann man das so nicht ableiten“, sagte sie.

Die BayernLB war 2007 für 1,6 Milliarden Euro mit 50 Prozent der Anteile plus einer Aktie bei der früheren Kärntner Landesbank eingestiegen, um einen Zugang zum Markt im ehemaligen Jugoslawien und in Osteuropa zu bekommen. Inzwischen ist die Hypo Alpe Adria durch die Finanzkrise schwer in Mitleidenschaft gezogen und damit einer der Gründe für die Verluste der BayernLB. Finanzchef der BayernLB war damals der heutige Vorstandschef Michael Kemmer, gegen den jedoch nicht ermittelt wird. “Es gibt nur einen Beschuldigten“, sagte Nötzel.

Kemmer selbst erklärte den Abgeordneten nach Angaben von Kommissions-Chef Ernst Weidenbusch, wie der Kaufpreis ermittelt wurde. Kemmer sei demnach “bis heute kein besseres Verfahren bekannt“, wie Weidenbusch berichtete. Offensichtlich gab die BayernLB damals ein externes Gutachten in Auftrag, um eine akzeptable Preisspanne zu ermitteln. Die FDP hat daher Zweifel, ob das Verfahren in eine Anklage mündet. “Wenn sich der Kaufpreis im Rahmen eines definierten Bereichs bewegt, den eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft genannt hat, dann geht das aus wie das Hornberger Schießen“, sagte der FDP-Abgeordnete Franz Xaver Kirschner.

Skurriles Detail zu Hypo Alpe Adria-Verkauf

Ein skurriles Detail: In Kärnten hat der Fall bereits einen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Dort wurde jedoch genau der gegenteilige Vorwurf laut: Dass der inzwischen gestorbene Landeshauptmann Jörg Haider die Hypo Alpe Adria viel zu billig an die Bayern verschleuderte - auf Kosten der Kärntner Landeskasse. Nach österreichischen Medienberichten war der spätere Hypo Alpe-Chef Berlin Hauptprofiteur des Deals: Er verkaufte die Anteile seines Investorenfonds mit einem Gewinn von 120 Millionen Euro an die BayernLB.

Finanzminister Fahrenschon ist weiter nicht gut auf die Bankbranche zu sprechen. “Ein Freund hat mir geraten, bei Fragen nach Banken nur drei Worte auf ein weißes Blatt Papier zu schreiben und das bei mir zu tragen: This machine kills (Diese Maschine tötet)“, scherzte der CSU-Politiker. Der Freistaat musste in diesem Jahr zehn Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um einen Kollaps der Bank zu verhindern.

dpa

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